Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. März 2020
Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung den Auftrag der PUK Biozentrum und behandelt eine Totalrevision des Bestattungsgesetzes. Weiter liegen ihm mehrere Ausgabenanträge vor, darunter neu die Förderung der Akquisition und Durchführung von internationalen Sportanlässen und die Förderung regionaler Genussprodukte. In der Vorberatung war nur die Höhe der Staatsbeiträge an die Basler Orchester umstritten; die zuständige Kommission beantragt eine Erhöhung.
PUK Biozentrum
Im Januar hat der Grosse Rat beschlossen, zu den Kosten- und Terminüberschreitungen beim Neubau des Biozentrums eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und die Geschäftsprüfungskommission mit dieser Funktion zu versehen. Nun muss er noch den inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Eckpunkten des Auftrags zustimmen. Das Ratsbüro beantragt, dass der PUK-Bericht bis Ende 2021 vorliegen muss und die PUK ein jährliches Budget von 500'000 Franken erhält.
Revidiertes Bestattungsgesetz
Dem Grossen Rat liegt sodann eine Totalrevision des Bestattungsgesetzes vor. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) begrüsst diese, sie beantragt aber mehrere Änderungen. So will sie zwar wie der Regierungsrat am Friedhofmonopol der Einwohnergemeinden festhalten. Die Ausnahmeregelung will die JSSK aber weiter fassen und dadurch die heutige Religionsvielfalt und unterschiedliche Bestattungsrituale besser berücksichtigen. Während der Regierungsrat Bewilligungen für das Betreiben eines Friedhofs wie bis anhin auf öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften beschränken will, (aktuell verfügt nur die israelitische Gemeinde über eine solche Ausnahmebewilligung), möchte die JSSK dies auch weiteren religiösen und weltanschaulichen Körperschaften ermöglichen. Die Kommission will ausserdem die Stellung von Konkubinatspartnerinnen und -partnern beim Entscheid über Bestattung und Beisetzung verbessern, falls keine Erklärung der verstorbenen Person vorliegt. Sie sollen in der Rangfolge früher berücksichtigt werden. Weiter beantragt die Kommission mit knapper Mehrheit die Streichung der Altersgrenze von 16 Jahren bei der Wahl der Bestattungs- und Beisetzungsart.
Förderung der Basler Orchester
Für die Programm- und Strukturförderung der Basler Orchester beantragt der Regierungsrat eine Rahmenausgabenbewilligung von knapp 5 Mio. Franken (2020 - Juli 2023). Eine 6:5-Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission will eine Entlöhnung der Orchestermusikerinnen und -musiker gemäss Tarifempfehlung des Schweizerischen Musikerverbands sicherstellen. Sie beantragt deshalb, jährlich zusätzliche 372'000 Franken zu bewilligen und die Mittel auf knapp 6,5 Mio. Franken aufzustocken. Zudem will eine Kommissionsmehrheit die Entlöhnung nach SMV-Tarifen für Konzerte, welche der Kanton fördert, verbindlich festhalten. In der bisherigen Leistungsperiode profitierten fünf Orchester und Ensembles von Förderbeiträgen.
Neue Förderung für internationale Sportanlässe und Regio-Produkte
Auch für internationale Sport-Grossveranstaltungen soll eine Rahmenausgabenbewilligung geschaffen werden. Bisher betrieb der Kanton keine aktive Akquisition, sondern unterstützte Verbände und Organisationen auf Anfrage. Nun beantragt der Regierungsrat für die Akquisition und Durchführung von Sport-Grossanlässen insgesamt 2 Mio. Franken (2021-2024). Damit kann sich Basel im verschärften Städtewettbewerb für die Austragung von Welt- und Europameisterschaften besser positionieren und auch die neue St. Jakobshalle stärker vermarkten. Die JSSK unterstützt die Strategie und die damit verbundene Ausgabe.
Für die Teilnahme am Förderprojekt «Genuss aus Stadt und Land» werden dem Grossen Rat knapp 2 Mio. Franken beantragt (2020-2026). Ziel ist es, unter diesem Label regionale Produkte und Dienstleistungen herzustellen und zu vermarkten. Es geht um Anschubfinanzierungen an Teilprojekte, die von privaten Trägern aus landwirtschaftsnahen Branchen initiiert werden. Diese finanzieren etwa einen Drittel, der Bund und die Kantone ebenfalls je einen Drittel. Die Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) sind ein Förderprogramm des Bundesamtes für Landwirtschaft; andere Kantone nehmen schon länger an solchen teil. Es ist ein partnerschaftliches Geschäft; Basel-Stadt übernimmt gemäss Vorlage 1/3, Baselland 2/3 der Kantonsbeiträge. Die Regiokommission betont die identitätsstiftende Funktion des gemeinsamen Labels.
Weitere Ausgaben, Petitionen und parlamenarische Vorstösse
Unter den weiteren, unumstrittenen Ausgabenanträgen findet sich die Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten; dem Grossen Rat werden dafür 10,9 Mio. Franken beantragt. Der Bund wird sich mit 35% an den Baukosten beteiligen. In der Ausgabe inbegriffen ist ein Provisorium für die Unterbringung der Insassen und Mitarbeitenden während der Bauphase.
Dem Grossen Rat liegen sodann mehrere Petitionen vor, darunter eine, die ein Flugverbot für Abschlussreisen von Gymnasien fordert. Die Petitionskommission befürwortet ein solches mehrheitlich. Unter den elf neu eingereichten Motionen und Anzügen findet sich eine Motion, die ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen des Kantons fordert.
Weitere Auskünfte
Salome Hofer
Grossratspräsidentin
Telefon +41 79 960 53 07
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