Medienmitteilungen

Vorschau auf die Grossratssitzung vom 19. und 20. Mai 2021



Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Einführung einer kantonalen Fachstelle für Bedrohungsmanagement. Weiter entscheidet er über die Vereinheitlichung der Lärmschutzstufen in der Innenstadt und über Staatsbeiträge an die Kulturwerkstatt Kaserne.

Ergänzung vom 17.5.2021: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur dringlichen Behandlung, den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) um 50 Mio. Franken aufzustocken. So sollen für Härtefälle unter den Betrieben und für Kulturschaffende ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. (Mehr s. Ratschlag). Behandlung voraussichtlich am 19. Mai, nachmittags.

Vergrösserung Petitionskommission

Der Grosse Rat beschliesst zunächst über eine Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung, damit die Petitionskommission noch diese Legislatur von neun auf 13 Mitglieder aufgestockt werden kann. Der entsprechende Anzug wurde im März einstimmig überwiesen, nun liegt der Umsetzungsvorschlag des Ratsbüros vor.

Kantonales Bedrohungsmanagement

Bei der Kantonspolizei soll eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement entstehen. Ihr Auftrag wäre, Amts- und Behördenmitglieder, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen oder Beratungs- und Opferhilfestellen zu vernetzen und so namentlich Häusliche Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereiten Extremismus zu verhindern. Für die neue Fachstelle beantragt der Regierungsrat eine Änderung des Polizeigesetzes und jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag mit knapper Mehrheit zu. Sie beantragt verschiedene Präzisierungen, insbesondere betreffend Datenschutz. Einstimmig begrüsst wird von der JSSK eine neue Gesetzesbestimmung zu Fremd-Stalking. Demnach kann die Polizei neu auch in Fällen, wo ein Opfer von einer fremden Person gestalkt wird, Rayon- und Kontaktverbote verfügen. (Für zusätzliche Informationen s. Medienmitteilung der JSSK vom 23.4.2021)

Bei einer weiteren Teilrevision des Polizeigesetzes, wo es mehrheitlich um formelle Anpassungen geht, beantragt die JSSK mit wenigen Präzisierungen Zustimmung. 

Lärmschutzstufen Innenstadt

Dem Grossen Rat liegt sodann eine Vereinheitlichung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans in der Innenstadt vor. Heute sind Gebiete der Innenstadt teils der Empfindlichkeitsstufe II mit hohem Lärmschutzanspruch, teils der weniger weitgehenden Schutzstufe III zugeteilt. Der Regierungsrat beantragt, die Innenstadt flächendeckend der Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen (neu z.B. Barfüsserplatz, Spalenberg und Rheingasse), was mehr Boulevard- und andere Nutzungen im öffentlichen Raum ermöglichen würde. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Vereinheitlichung, sie formuliert aber zwei Ausnahmen: Die Gebiete Münsterhügel und Nadelberg will sie in der Stufe II belassen. Das Ziel, die Lärmschutzstufen zu vereinheitlichen, geht auf eine 2017 vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück.

Staatsbeiträge Kulturwerkstatt Kaserne

Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2021–2024 gut 13,6 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission zeigt sich im Grundsatz einverstanden mit dem Engagement des Kantons, sie diskutierte jedoch mehrere Punkte kontrovers. Mit Stichentscheid der Präsidentin spricht sie sich dafür aus, zusätzliche 57’200 Franken für die Förderung der Diversität des Publikums zu bewilligen. Der Gesamtvorlage stimmt die Kommission mit 6:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. 

Projekt Sozialhilfekosten

Für ein Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten beantragt der Regierungsrat 6,8 Mio. Franken (2022–2027). Das Projekt sieht vor, fünfeinhalb zusätzliche Vollzeitstellen in Spezialbereichen der Sozialhilfe einzusetzen, um damit Mehreinnahmen zu generieren; so im Bereich der Arbeitsintegration und bei der Geltendmachung von IV-Ansprüchen und Familienzulagen. Unter dem Strich werden Einsparungen in der Höhe von 10 Mio. Franken erwartet. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt dem Projekt, das auf einen vom Grossen Rat überwiesenen Anzug zurückgeht, zu.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion der Bau- und Raumplanungskommission, die bessere Veloverbindungen ins Gundeli fordert. Weitere neue Motionen verlangen die stärkere Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Fassaden oder ein Verbot von Konversionstherapien für homosexuelle Menschen.

  

Weitere Auskünfte

Dr. David Jenny, Grossratspräsident

Telefon +41 058 211 33 49

 

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to 

 

Hinweise

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.