Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2013
Der Grosse Rat behandelt in der Oktober-Sitzung ein neues Gesetz, das die Nutzung des öffentlichen Raumes klarer regelt und vereinfacht. Die vorberatende Kommission beantragt abweichend vom Regierungsrat, dass der Grosse Rat über spezielle Nutzungspläne beschliesst. Weiter liegt dem Grossen Rat ein 77-Millionen-Projekt vor, das eine neue Tramverbindung zur Erlenmatt und die Aufwertung des Badischen Bahnhofs umfasst. Das Erlenmatt-Tram war in der Vorberatung sehr umstritten.
Mit einem neuen Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes möchte der Regierungsrat das Allmendgesetz totalrevidieren und Verfahren vereinfachen. So soll es für Bewilligungen künftig nur noch eine Anlaufstelle geben und einzelne Bewilligungen werden durch reine Meldepflichten ersetzt. Weiter erhalten die sogenannten Bespielungspläne mit dem Planungsinstrument «spezielle Nutzungspläne» eine gesetzliche Grundlage. Die Pläne erlauben den Erlass genereller Vorschriften für einzelne Orte des öffentlichen Raumes, in denen der Nutzungsdruck besonders hoch ist. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem neuen Gesetz grundsätzlich zu. Während der Regierungsrat spezielle Nutzungspläne aber selbst erlassen möchte, beantragt die BRK einstimmig, dass diese Zuständigkeit beim Grossen Rat liegen soll, so wie dies auch bei Bebauungsplänen der Fall ist. Bei einem Erlass durch den Grossen Rat würden die speziellen Nutzungspläne referendumsfähig.
Weiter möchte der Regierungsrat die Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof ausbauen. Für den Bau und Unterhalt einer neuen Tramlinie Erlenmatt, die vom Badischen Bahnhof durch die Schwarzwaldallee und Erlenstrasse zum Riehenring führen würde, und für die Neugestaltung des Vorplatzes des Badischen Bahnhofs beantragt er dem Grossen Rat knapp 77 Mio. Franken. In der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) fand die Vorlage nur eine knappe Mehrheit. Die Kommissionsmehrheit streicht vor allem hervor, dass mit der neuen Tramlinie das wachsende Erlenmattquartier und die Entwicklungsgebiete in Basel Nord (Novartis Campus, Volta) umweltfreundlich erschlossen würden. Die Minderheit beantragt Rückweisung, weil die Kosten für das Tram zu hoch und die Rentabilität zu tief wären. Sie fordert eine neue Vorlage, in welcher die ÖV-Erschliessung des Erlenmattquartiers mit einem Busbetrieb gewährleistet wird. In einer separaten Vorlage beantragt der Regierungsrat 540'000 Franken, um für ein vollautomatisiertes Veloparking am Badischen Bahnhof mit 1'200 Abstellplätzen ein Vorprojekt erstellen zu können. Dieser Ausgabe stimmt die UVEK zu.
Dem Grossen Rat liegt ferner eine Teilrevision des Steuergesetzes vor. Die Anpassungen betreffen die Besteuerung von Lotteriegewinnen, die Erhöhung des Abzugs für Alleinerziehende um 2000 Franken, den jährlichen Ausgleich der kalten Progression, eine Deklarationspflicht für Schenkungen und Erbvorbezüge sowie die Regelung des Steuererlasses. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist sich in mehreren Punkten uneinig. Allerdings fand nur ein Änderungsantrag, wonach die Oberlimite für den Abzug von Einsatzkosten bei Lotteriegewinnen zu streichen ist, eine knappe Mehrheit. Die mit der Vorlage verbundenen Steuerausfälle betragen 1,3 Mio. Franken.
Für den Neubau für das Departement Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität beantragt der Regierungsrat eine zweckgebundene Kreditsiche-rungsgarantie von 64 Mio. Franken; dies unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die andere Hälfte der Garantie übernimmt.
Weiter beantragt der Regierungsrat knapp 6,5 Mio. Franken für die Schaffung eines attraktiven Strassenraums beim Roche-Areal. Aufgewertet werden soll die Grenzacherstrasse im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park.
Für die Verlegung des heutigen Velowegs entlang dem Tierpark Lange Erlen an das Wieseufer beantragt der Regierungsrat 2,23 Mio. Franken. Dem Tierpark soll so eine Erweiterung ermöglicht werden.
Schliesslich soll der Grosse Rat für die Austragung der OSZE-Ministerratskonferenz im De-zember 2014 in Basel 2,89 Mio. Franken bewilligen. Die Schweiz wird 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehaben.
Weitere Auskünfte
Dr. Conradin Cramer
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52
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