Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und evt. 10. April 2014
Die Aprilsitzung des Grossen Rates steht im Zeichen der parlamentarischen Vorstösse, da nur gerade ein Sachgeschäft vorliegt.
Beim einzigen Sachgeschäft handelt es sich um einen Projektierungskredit für behindertengerechte Tramhaltestellen auf dem Bruderholz. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament 450‘000 Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist einverstanden.
Nochmals zur Diskussion stehen sodann mehrere parlamentarische Vorstösse zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt, denen in der letzten Sitzung die dringliche Behandlung abgesprochen wurde. Es geht unter anderem um den Aufbau eines privatwirtschaftlichen Kurierbetriebs-Netzes mit Velos und Ökofahrzeugen sowie um eine bessere Zufahrt für Gewerbebetriebe, Notfalldienstleistungen und Behinderte. Die verantwortlichen Departemente hatten im Februar angekündigt, die Umsetzung der verkehrsfreien Kern-Innenstadt zu verschieben, bis der Grosse Rat seine Position geklärt habe. Der Umsetzungsstopp wurde vom Grossen Rat aber kontrovers aufgenommen. Unter den Vorstössen findet sich ferner eine von rekordverdächtigen 82 Grossratsmitgliedern unterschriebene Motion, die Flohmärkte an Sonntagen weiterhin erlauben will.
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Christian Egeler
Grossratspräsident
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