Systematische Differenzen mit dem Regierungsrat und 32 Empfehlungen der GPK
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2013 von Regierungsrat und Verwaltung geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 32 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Kritisch beurteilt sie unter anderem, wie der Regierungsrat die Eignervertretung gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrnimmt.
Grundsätzlich haben Regierungsrat und Verwaltung auch 2013 gute Arbeit für den Kanton geleistet. Die GPK dankt ihnen dafür, sie stellt aber auch mehrfach systematische Differenzen und raschen Handlungsbedarf fest:
Eignerstrategien der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten
Wie im Jahresbericht festgehalten, sind nur für 13 der insgesamt 37 Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Eignerstrategien vorgesehen und erst vier tatsächlich erlassen. Die GPK fragt sich, wie der Regierungsrat als Eignervertreter bisher seine Strategie gegenüber den Beteiligungen des Kantons und insbesondere gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten verfolgt hat und wie er das künftig bei all den Beteiligungen tun will, für welche keine Eignerstrategie vorgesehen ist.
Dass die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten problemanfällig sind, zeigte sich im Berichtsjahr deutlich. So führt die GPK aufwendige Untersuchungen zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) durch und beschäftigte sich mit der Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB-Gesetz). Eine separater Bericht zu den BVB folgt am 2. Juli 2014, der Mitbericht zur Totalrevision des BKB-Gesetzes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.
Verzögerungen bei Projekten
Aufgefallen ist im Berichtsjahr, dass es bei verschiedenen Projekten im Kanton zu teilweise massiven Verzögerungen gekommen ist. Dazu gehören die Liegenschaftsstrategie für Objekte auf Allmend im Bau- und Verkehrsdepartement oder die Systempflege im Finanzdepartement u. v. a. m. Die GPK erwartet, dass der Regierungsrat das Projektmanagement spürbar optimiert.
Faktische Wirkungslosigkeit von kantonalen Angeboten
Noch nicht überzeugt ist die GPK von der bisherigen Konzeption der Anlaufstelle für Zwischennutzung im Präsidialdepartement. So passen Selbst- und Fremdbild dieser Anlaufstelle nicht zusammen bzw. werden gegen aussen Erwartungen geschürt, welche nicht eingehalten werden können. In der aktuellen Form erachtet die GPK die Anlaufstelle als überflüssig, eine tatsächliche Förderung und Vermittlung im Bereich der Zwischennutzungen wäre aber erwünscht.
Zur Disposition stellt die GPK in ihrem Bericht auch die Fachberatung Grenzgänger der Regionalen Arbeitsvermittlung. Gemäss Jahresbericht hatten sich 100% der Fälle von selbst erledigt.
Basel als Nadelöhr im internationalen Transportwesen
Während bei stationären Anlagen im Umgang mit Gefahrengütern die Sicherheitslage gegenwärtig gut ist, zeigen die kantonalen Risikoermittlungen bei mobilen Anlagen auf Schiene, Strasse und Wasser zunehmend Handlungsbedarf. Vor allem beim Badischen Bahnhof droht durch die prognostizierte Zunahme an Gefahrenguttransporten auf der Schiene ein untragbares Risiko zu entstehen. Während der Kanton Basel-Stadt die Situation erkannt hat, scheint auf Bundesebene die nötige Sensibilität noch nicht vorhanden zu sein. Für die GPK ist es unerlässlich, die Rolle und die Bedürfnisse von Basel als Transithauptort der Schweiz in Bundesbern mit Nachdruck zu thematisieren.
Neues Nachrichtendienstgesetz des Bundes
Trotz intensiven Bemühungen von GPK und Regierungsrat zeichnet sich auf nationaler Ebene keine Lösung für die befürchteten Lücken in der parlamentarischen Oberaufsicht über die kantonalen Staatsschutzorganisationen ab. Zumindest kann davon ausgegangen werden, dass das vorbildliche Aufsichtssystem von Basel-Stadt mit der erweiterten Dienstaufsicht durch das Staatsschutz-Kontrollorgan auch unter dem neuen Gesetz Bestand haben wird.
Weitere Auskünfte
Tobit Schäfer
Präsident Geschäftsprüfungskommission
Mobiltelefon: 078 682 63 32
Hinweis
Der GPK-Bericht für das Jahr 2013 ist hier abrufbar (Datenbank).
