Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. März 2016
Dem Grossen Rat liegen für die Märzsitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Zu reden geben werden die vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons. Die vorberatende Kommission sucht den Kompromiss und möchte jährlich nur rund 4,5 Mio. statt gut 10 Millionen Franken sparen.
Im Februar 2015 hat der Regierungsrat Entlastungsmassnahmen von insgesamt 69,5 Mio. Franken verabschiedet, da zu diesem Zeitpunkt mit einem strukturellen Defizit gerechnet wurde. Beim Staatspersonal möchte der Regierungsrat 10,6 Mio. Franken sparen: Einerseits durch die vollständige Überwälzung der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung (NBU) auf die Mitarbeitenden, weiter durch eine Reduktion des Dienstaltersgeschenks. In der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) waren die Sparvorhaben beim Personal umstritten. Schliesslich einigte sich die WAK grossmehrheitlich auf den Kompromissvorschlag, dass die Mitarbeitenden ab 2017 zwei Drittel – statt wie bisher ein Drittel – der NBU-Prämie selbst tragen sollen. Der Spareffekt würde so noch rund 4,5 statt 7,6 Mio. Franken betragen. Beim Dienstaltersgeschenk schlägt die WAK in Anlehnung an die Basler Spitäler eine neue Regelung vor, die für die grosse Mehrheit der Angestellten eine Verbesserung bringen würde. (Die ursprüngliche Terminierung auf den 16. März wurde gestrichen, Behandlung am ersten Sitzungstag).
Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Änderung des Wahlgesetzes vor, die auf einen von ihm überwiesenen Anzug zurückgeht. Demnach sollen Parteien und Gruppierungen, die im Grossen Rat mindestens einen Sitz haben, von der Pflicht befreit werden, Wahlvorschläge zu unterzeichnen. Bisher sind bei kantonalen Wahlen mindestens 30 bzw. im Einerwahlkreis 10 Unterschriften erforderlich. Die vorberatende Kommission ist mit dem Regierungsvorschlag einverstanden.
Für das «Digitale Archiv 2.0» des Staatsarchivs beantragt der Regierungsrat 1,6 Mio. Franken; es geht um die letzte Etappe des Projekts zur dauerhaften Sicherung und Zugänglichmachung von digitalem Archivgut. Weiter soll der Grosse Rat für die Instandstellung der Kirche St. Marien an der Holbeinstrasse einen Investitionsbeitrag von 1,44 Mio. Franken bewilligen. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden.
Die Volksinitiative «KJP-Klinik im Zentrum von Basel» empfiehlt die Gesundheits- und Sozialkommission zur Ablehnung, sollte sie nicht ohnehin noch zurückgezogen werden. In der Vorberatung sprach sich die Kommission grossmehrheitlich für einen Kompromissvorschlag aus, ergänzend zum geplanten Neubau auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken eine ambulante Anlaufstelle für die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) am Spalenberg einzurichten.
Weitere Auskünfte
Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin
Tel. +41 (0)79 658 45 37
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