Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7., 14. und 15. Dezember 2016
Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegen ihm unter anderem eine Erhöhung der Staatsbeiträge an die Kaserne Basel, die Aufhebung des Alkoholverbots in Jugendzentren und die Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen zum Beschluss vor. Am umstrittensten war in der Vorberatung die Sanierung der Rosentalstrasse.
Gemäss Gastgewerbegesetz ist der Ausschank von Alkohol in Jugendzentren heute verboten. Diese Einschränkung erachtete der Grosse Rat im Juni mit klarer Mehrheit als nicht mehr zeitgemäss und kontraproduktiv; sie nehme den Jugendorganisationen die Möglichkeit, den Alkohol mit den Jugendlichen zu thematisieren. Der Grosse Rat überwies entgegen dem Willen des Regierungsrates eine Motion zur Aufhebung des Alkoholausschanks in Jugendzentren. Die geforderte Gesetzesänderung liegt nun vor; die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt ihr grossmehrheitlich zu. An den Altersgrenzen für den Alkoholverkauf ändert sich nichts.
Der Musik-Akademie der Stadt Basel möchte der Regierungsrat für die Jahre 2017-2020 Staatsbeiträge in Höhe von insgesamt 52 Mio. Franken gewähren. Die BKK ist einverstanden. Sie hinterfragt aber die lange Warteliste von derzeit über 3000 Schülerinnen und Schülern.
In der Vorberatung zu reden gab die Sanierung der Rosentalstrasse und die fussgänger- und velofreundliche Umgestaltung im Abschnitt zwischen Messeplatz und Schwarzwaldallee. Der Regierungsrat beantragt dafür 12,6 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage nur mehrheitlich zu. Mit deutlicher Mehrheit wünscht sie bei der Haltestelle Gewerbeschule eine alternative Veloführung, welche die Höhe der Gesamtausgaben jedoch nicht verändert. Weitere Kritikpunkte in der UVEK waren, dass sich die Anzahl der Veloabstellplätze wie auch der Parkplätze für Autos auf Allmend reduzieren soll.
Unbestritten war in der UVEK die Schaffung des Irène Zurkinden-Platzes und eines öffentlichen Velounterstands bei der S-Bahnhaltestelle Dreispitz. Der Regierungsrat beantragt dafür Ausgaben in Höhe von gut 3 Mio. Franken. Der nach einer Basler Malerin benannte Platz soll sowohl als Umsteigeort für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs wie auch als Aufenthaltsort und Treffpunkt am Dreispitz dienen. Für Velofahrende ist ein unter dem Platz liegender Velounterstand für 100 Velos vorgesehen, oberirdisch sollen weitere gut 50 Veloabstellplätze entstehen.
Ab dem zweiten Sitzungstag Budgetdebatte
Das traditionelle Dezembergeschäft, das Kantonsbudget für das kommende Jahr, behandelt der Grosse Rat erst ab dem zweiten Sitzungstag. Erstmals werden die Gerichte ihr Budget selbst vertreten. Ursprünglich beantragten sie eine Erhöhung ihrer Mittel um 1,7 Mio. Franken, unter anderem zur Aufstockung des Personals. Nach Erörterung mit der Finanzkommission soll die Budgeterhöhung nun noch gegen 900‘000 Franken betragen. Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2017, das ein Plus von 143 Mio. Franken vorsieht, im Übrigen einstimmig zu. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 24.11.2016).
Ebenfalls erst am 14./15. Dezember entscheidet der Grosse Rat über die weitere Subventionierung der Kulturwerkstatt Kaserne. Die BKK stimmt der vom Regierungsrat beantragten Gesamtsumme von 10 Mio. Franken zu, und damit einer Erhöhung von 100'000 Franken für 2017 und von je 500'000 Franken für die Jahre 2018-2020. Begründet wird die Erhöhung mit der Professionalisierung in der Freien Szene. In der BKK gab die Frage zu reden, wie das Präsidialdepartement die Beitragserhöhung kompensieren will. Laut Regierungsrat ist ab 2019 eine teilweise Kompensation beim Theater Basel geplant.
Schliesslich liegt dem Grossen Rat eine Änderung des Schulgesetzes vor, mit der die Weihnachtsferien an den Basler Schulen auf zwei Wochen verlängert werden sollen. Die Gesamtdauer der unterrichtsfreien Zeit an den Schulen bleibt allerdings gleich. Der Regierungsrat will damit einen möglichst kompakten Unterricht, die Ablösung der Ferienkonti für Lehrpersonen und eine Entlastung der Klassenleitungsfunktionen erreichen. Die BKK unterstützt die Änderung.
Weitere Auskünfte
Dominique König-Lüdin
Grossratspräsidentin
Tel. +41 (0)79 658 45 37
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