Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. Mai 2017
Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung nur wenige, in der Vorberatung unbestrittene Sachgeschäfte vor. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll Bundesrecht nachvollzogen und FMS-Absolventinnen und -absolventen der Zutritt zur Universität geöffnet werden. Die zwei weiteren Vorlagen betreffen Leistungen im Bereich Behindertenhilfe.
Der Grosse Rat wählt zunächst die Nachfolge für den zurücktretenden Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Kriminalpolizei, Beat Voser. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Vosers bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.
Weiter beschliesst der Grosse Rat über zwei Änderungen im Schulgesetz. Einerseits soll der Passerelle-Lehrgang, der über eine Ergänzungsprüfung den Zugang zur Universität ermöglicht, auch für Absolventinnen und Absolventen der Fachmaturitätsschule (FMS) geöffnet werden. Bisher braucht es für die Passerelle eine Berufsmatur. Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 100‘000 Franken. Die zweite Neuerung im Gesetz betrifft den vorzeitigen Eintritt bzw. den Aufschub des Eintritts in den Kindergarten. Neu sollen darüber nicht mehr die Schulleitungen, sondern die Volksschulleitung bzw. die zuständigen Stellen der Gemeinden entscheiden. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt beiden Anpassungen zu.
Für ein neues Wohnheim Belforterstrasse auf dem Areal des ehemaligen Parkplatzes Bachgraben beantragt der Regierungsrat 13,4 Mio. Franken. Das Wohnheim soll Platz bieten für 24 erwachsene Personen mit einer schweren körperlichen Behinderung.
Für die Stiftung Rheinleben, die Erwachsene mit psychischen Beeinträchtigungen betreut, beantragt der Regierungsrat insgesamt rund 4,5 Mio. Franken (2017-2020). Die vorberatenden Kommissionen sind mit beiden Vorlagen einverstanden.
Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich drei Motionen. Die eine fordert eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, eine zweite – u.a. nach jüngsten Ereignissen bei den BVB – eine Präzisierung der regierungsrätlichen Kompetenzen in Bezug auf die ausgelagerten Betriebe IWB, BVB, Kantonalbank und Spitäler. Eine dritte Motion möchte den Eltern das Recht einräumen, für ihr Kind das Unterrichtsmodell (traditioneller Unterricht oder z.B. Lernatelier) zu wählen.
Weitere Auskünfte
Joël Thüring
Grossratspräsident
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