Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2017
Der Grosse Rat berät im Dezember das Kantonsbudget 2018, welches ein Plus von 138 Mio. Franken vorsieht. Weiter liegt dem Parlament der Leistungsauftrag 2018-2021 und die damit verbundene Finanzierung der beiden Basel für die Universität vor: Der Regierungsrat beantragt einen baselstädtischen Globalbeitrag von 641 Mio. Franken. In der Vorberatung erhielten beide Vorlagen Zustimmung. Umstrittener waren der freiwillige Steuerabzug vom Lohn und der kantonale Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit.
Die Universität Basel muss sparen. Die beiden Träger Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ihre Globalbeiträge bis 2021 senken und die Universität zusammen im Durchschnitt jährlich noch mit 326 Mio. Franken unterstützen. Der vom Regierungsrat beantragte baselstädtische Globalbeitrag beträgt total 641,3 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt diesem einstimmig zu. Sie sieht 2018–2021 aber als Übergangsphase, während der eine Einigung über die offenen Verhandlungspunkte mit dem sich auf Sparkurs befindenden Baselland gefunden werden muss. Denn über weitere Finanzmassnahmen («80-Mio-Deal»; Mietzinsreduktion) ergeben sich für Basel-Stadt unter dem Strich erhöhte Nettoleistungen. Sehr kritisch sieht die BKK die Absicht der Regierungen, den Kulturvertrag mit der Uni-Finanzierung zu verknüpfen.
Weiter liegt dem Parlament eine Änderung des Steuergesetzes vor, die den freiwilligen Steuerabzug vom Lohn ermöglichen soll. Der Regierungsrat setzt damit einen Motionsauftrag um. Der automatisierte freiwillige Direktabzug soll dazu beitragen, Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu vermeiden. In der Wirtschafts- und Abgabekommission fand die Vorlage nur eine knappe 7:6-Mehrheit. Während die Mehrheit den Nutzen für unbestritten hält, sieht die Minderheit u.a. neue Verantwortlichkeiten auf die Arbeitgebenden überwälzt; sie beantragt Nichteintreten.
Bei der Teilrevision Gesundheitsgesetz geht es primär um Anpassungen an neues Bundesrecht im Bereich Medizinalberufe.
Ab dem zweiten Sitzungstag Budgetdebatte
Das traditionelle Dezembergeschäft, das Kantonsbudget, behandelt der Grosse Rat ab dem zweiten Sitzungstag. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die stabilen Verhältnisse in der Staatskasse. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zum Budget 2018, das einen Überschuss von 138 Mio. Franken verzeichnet (mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 23.11.2017). Die für die fünf kantonalen Museen zuständige BKK verlangt für 2018 endlich eine Museumsstrategie. Sie stimmt dem vom Präsidialdepartement bei der Finanzkommission eingereichten und von ihr verabschiedeten Budgetnachtrag für das Kunstmuseum Basel über 925‘000 Franken zu.
Ebenfalls erst am 13./14. Dezember beschliesst der Grosse Rat über die Weiterführung der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit im Ausland. Die Regiokommission möchte den Beitrag an Menschen in Not grossmehrheitlich erhöhen. Sie beantragt gegenüber den vom Regierungsrat beantragten 1,65 Mio. eine Erhöhung auf 2 Mio. Franken pro Jahr (2018–2021).
Den beantragten Staatsbeitrag von jährlich 330‘000 Franken – 130‘000 Franken mehr als bisher – an die Musikwerkstatt Basel möchte eine knappe Minderheit der BKK nur für die Jahre 2018/19 bewilligen. Hintergrund ist der wegfallende Betrag des Kantons Basel-Landschaft. Die Kommissionsmehrheit ist bereit, den Mehrbetrag bis 2021 zu sprechen.
In der Vorberatung unbestritten war der Staatsbeitrag an Basel Tourismus. Die Organisation soll für die nächsten vier Jahre unverändert total 7,6 Mio. Franken erhalten.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche die Planung des Gundelitunnels stoppen will. Weiter könnten dem Regierungsrat mehrere Motionen im Bereich Elektromobilität definitiv überwiesen werden.
Weitere Auskünfte
Joël Thüring
Grossratspräsident
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