Finanzkommission stimmt der Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu
Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.
Die Finanzkommission nimmt die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt erfreut zur Kenntnis und beantragt dem Grossen Rat einstimmig deren Genehmigung. Die Rechnung schliesst dank höheren Steuereinnahmen und einem verbesserten Finanzergebnis deutlich besser ab als budgetiert.
Struktureller Überschuss ermöglicht Umsetzung der Steuervorlage 17
Der Abschluss 2017 und ein Blick auf den Finanzplan der kommenden Jahre zeigen, dass der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung einen strukturellen Überschuss in der Grössenordnung von CHF 130-150 Mio. aufweist. Dieser Umstand soll aus Sicht von Regierungsrat und Finanzkommission dazu genutzt werden, eine mehrheitsfähige Steuerreform umzusetzen. Ohne auf die im Einzelnen umstrittenen und noch zu diskutierenden Inhalte der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 einzugehen, unterstreicht die Finanzkommission die Bedeutung der Unternehmenssteuerreform für den Standort Basel und für eine weiterhin nachhaltige kantonale Finanzpolitik.
Steigende Sozial- und Gesundheitskosten schränken Handlungsspielraum ein
Mit Sorge stellt die Finanzkommission fest, dass trotz guter Wirtschaftslage die Sozial- und Gesundheitskosten stetig steigen, und zwar durch vom Kanton zu einem grossen Teil nicht beeinflussbare Faktoren. Trotz steigenden Steuereinnahmen ist deshalb der finanzielle Handlungsspielraum in anderen Bereichen oder für einen weiteren Schuldenabbau gering.
Die Finanzkommission erwartet vom Regierungsrat, dass er auf die Ursachen der steigenden Sozial- und Gesundheitskosten Einfluss nimmt, soweit dies in seinen Möglichkeiten liegt. Sie hat sich deshalb bei allen Departementen nach geeigneten Massnahmen erkundigt, die zur Vermeidung oder Reduktion von staatlicher Abhängigkeit beitragen könnten. Mit den Antworten war sie nur bedingt zufrieden. Die meisten Departemente haben auf die Ausführungen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt verwiesen. Die Finanzkommission ist aber überzeugt, dass in nahezu allen Departementen mögliche weitere Massnahmen zur Eindämmung der Sozialkosten existieren. So bietet z.B. das Erziehungsdepartement Module zum Nachholen eines Sek I-Abschlusses an, das Bau- und Verkehrsdepartement Beschäftigungen für Personen mit tiefer Qualifikation. Aus Sicht der Finanzkommission kann das departementsübergreifende Handeln noch verbessert werden. Sie stellt sich z.B. die Frage, warum das erfolgreiche Modell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, in das drei Departemente eingebunden sind, nicht auch bei anderen Zielpublika zur Anwendung kommt.
Hohe Pro-Kopf-Ausgaben, dafür tiefe Ausgabenquote
Um einen zusätzlichen Indikator zur Beurteilung der Kantonsfinanzen neben den Pro-Kopf-Ausgaben zu erhalten, hat die Finanzkommission das Finanzdepartement um einen Vergleich der kantonalen Ausgabenquoten – definiert als Verhältnis der gesamten Ausgaben eines Kantons und seiner Gemeinden zum kantonalen BIP – gebeten. Während der Kanton Basel-Stadt bei den Pro-Kopf-Ausgaben zusammen mit dem Kanton Genf an der Spitze steht, gehört er bei der Ausgabenquote zu den fünf „besten“ Kantonen. Die Finanzkommission kommt zum Schluss, dass der Kanton Basel-Stadt u.a. aufgrund von Zentrumsleistungen bei einem Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben „zu schlecht“ wegkommt, bei der Ausgabenquote dank der vielen auswärtigen Arbeitskräfte, die zum kantonalen BIP beitragen, hingegen eher „zu gut“. Eine grosse Mehrheit der Finanzkommission stuft diese Analyse als Bestätigung dafür ein, dass der Kanton seine Kosten nicht nur im Griff hat, sondern dass diese auch einem interkantonalen Vergleich standhalten. Der Vergleich mit anderen Kantonen ist zudem zumindest ein Hinweis darauf, dass mit drastischen Sparmassnahmen, wie sie vereinzelt gefordert werden, die Prosperität des Kantons und das Wohlergehen seiner Bevölkerung in Frage gestellt würde. Nichtsdestotrotz erwartet die Finanzkommission, dass der Regierungsrat die Kantonsausgaben regelmässig auf ihre Notwendigkeit überprüft und mit den Finanzen generell haushälterisch umgeht.
Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum
Die Finanzkommission hat sich mit mehreren Departementen über das Wachstum von Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahl im Kanton unterhalten. Zwischen 2005 und 2015 hat die Zahl der Arbeitsplätze um 20‘000 zugenommen, die Einwohnerzahl um 10‘000. Dieses Wachstum wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen aus, hat aber auch Schattenseiten wie den zunehmenden Pendlerverkehr. Nachvollziehbar ist, dass im Zuge dieser Entwicklung der Ruf nach mehr Wohnungen auf Stadtgebiet laut wird. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist zwar möglich, angesichts des knappen und stark genutzten Raums aber nicht trivial. Umnutzungen von früheren Industriearealen und Verdichtungen bieten Möglichkeiten, gleichzeitig braucht es auch Platz für Wirtschaft und Gewerbe. Zudem muss berücksichtigt werden, dass eine zu stark genutzte Stadt weder für bisherige noch für neue Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv ist. Eine ausgewogene Verteilung von Gebieten mit höherer und weniger hoher Bevölkerungsdichte, genügend Raum für Freizeitaktivitäten, ausreichender und gut verteilter Grün- und Erholungsraum sind nur einige Aspekte, welche die Entwicklung von Stadt und Kanton als hoch komplex erscheinen lassen. Die Finanzkommission wird die weitere Entwicklung, insbesondere was den Raum für Wirtschaft und Gewerbe, die Versorgung mit Wohnraum und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Steuersubstrat betrifft, im Auge behalten.
Weitere Auskünfte
Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats
Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail
Hinweis
Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2017
