Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. September 2018
Der Grosse Rat berät in der Septembersitzung zwei der gewichtigsten Geschäfte der Legislatur: die Staatsverträge für eine Gesundheitsregion beider Basel und die Umsetzung der Steuervorlage 17. In der Vorberatung war der Staatsvertrag zur neuen Spitalgruppe umstritten. Der «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17, der namhafte Steuersenkungen für Unternehmen und die Bevölkerung vorsieht, wird unterstützt. Dem Parlament liegt ferner der GPK-Bericht zur Regierungs- und Verwaltungsarbeit 2017 vor.
Zunächst berät der Grosse Rat die von den Regierungen beider Basel ausgearbeiteten Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur gemeinsamen Spitalgruppe «Universitätsspital Nordwest». In der Vorberatung war ersterer Staatsvertrag, in dessen Zentrum die gemeinsame Planung im stationären und ambulanten Bereich steht, unbestritten. Gespalten ist die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beim Staatsvertrag zur Fusion des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland; eine 8:5 Mehrheit empfiehlt ihn zur Annahme. Die Mehrheit sieht in der Spitalgruppe die einzige Möglichkeit, die Hochschulmedizin in der Region zu gewährleisten, und sie unterstützt auch die gewählte Rechtsform einer AG mit gemeinnützigem Zweck, um der Spitalgruppe genügend betriebswirtschaftliche Flexibilität zu ermöglichen. Die Minderheit befürchtet durch die privatrechtliche Organisation einen Verlust der demokratischen Kontrolle und schlechtere Anstellungsbedingungen. Weitere Kritikpunkte in der GSK waren die ungleiche Beteiligung der beiden Kantone an der AG und das vorgesehene Orthopädiezentrum auf dem Bruderholz. Es handelt sich um partnerschaftliche Vorlagen; beide Kantone müssen zustimmen. (mehr s. Medienmitteilung GSK vom 2.7.2018)
Die Umsetzung der Steuervorlage 17, die derzeit auf Bundesebene behandelt wird, ist für den zweiten Sitzungstag traktandiert. Basel-Stadt ist von der Aufhebung der international nicht mehr akzeptierten Statusgesellschaften stark betroffen, da diese im Stadtkanton volkswirtschaftlich sehr grosse Bedeutung haben. Der Regierungsrat und acht Parteien handelten deshalb im Mai den «Basler Kompromiss» aus. Er sieht steuerliche Anpassungen vor, welche die Unternehmen insgesamt um 100 Mio. Franken pro Jahr entlasten. In Höhe von jährlich 150 Mio. Franken profitiert aber auch die Bevölkerung: Das Reformpaket sieht eine Senkung der Einkommenssteuern, höhere Prämienverbilligungen und – als Beitrag der Wirtschaft – höhere Kinder- und Ausbildungszulagen vor. Der Kantonshaushalt verzichtet unter dem Strich auf 150 Mio. Franken. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt dem Kompromiss einstimmig zu. (mehr s. Medienmitteilung WAK vom 17.8.2018)
Jeweils nach den Sommerferien behandelt der Grosse Rat ausserdem den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im Vorjahr. Die GPK machte Mängel bei der Koordination der Bauaktivitäten des Kantons aus. Weiter kritisiert sie unter anderem die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. (mehr s. Medienmitteilung GPK vom 28.6.2018)
Dem Parlament liegt sodann der Fluglärmbericht 2016 zur Genehmigung vor. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) kritisiert die Berichterstattung der Fluglärmkommission als zu wenig umfassend.
Für die Sanierung und Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse beantragt der Regierungsrat 3,1 Mio. Franken. Es geht um Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten. Die UVEK stimmt der Vorlage mit 8:2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Umstritten ist insbesondere der Verzicht auf Trottoirs.
Die weiteren Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. Für die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel werden dem Grossen Rat 235 Mio. Franken beantragt, wobei noch Bundesbeiträge in Abzug kommen. Die Investition wird über Abwasserreinigungsgebühren refinanziert.
Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat entgegen dem Willen des Regierungsrats definitiv jene Motion überweisen, die die Leistungschecks an der Basler Volksschule ganz streichen will. Der Motion betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden bei Schutzmassnahmen will der Regierungsrat mit erhöhter Polizeipräsenz entgegenkommen.
Weitere Auskünfte
Remo Gallacchi
Grossratspräsident
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