Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. November 2019
Dem Grossen Rat liegen für die Novembersitzung das Justizvollzugsgesetz (2. Lesung) und mehrere Ausgabenbeschlüsse vor. So beantragt der Regierungsrat 31 Mio. Franken für den digitalen Unterricht an den Volksschulen und 18 Mio. Franken für Suchtorganisationen. In der Vorberatung fanden alle Ausgaben einstimmige Zustimmung. Sodann warten über hundert parlamentarische Vorstösse auf ihre Behandlung.
Zweite Lesung Justizvollzugsgesetz
Der Grosse Rat kommt in zweiter Lesung nochmals auf das neue Justizvollzugsgesetz zurück. In der Oktobersitzung beschloss das Plenum aufgrund eines Änderungsantrags, im Justizvollzugsgesetz festzuschreiben, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht mehr in ausländerrechtlicher Haft untergebracht werden dürfen. Eine entsprechende Anpassung des kantonalen Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurde dann allerdings knapp verworfen, womit sich eine rechtliche Inkonsequenz ergab. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission bleibt bei ihrem Antrag gemäss Kommissionsbericht (keine Regelung des umstrittenen Punktes auf kantonaler Ebene).
Digitalisierung der Volksschulen
Nach den Mittelschulen soll nun auch an den Volksschulen und im Zentrum für Brückenangebote die Digitalisierung ausgebaut werden. Der Regierungsrat will alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen mit denselben Geräten ausrüsten, im Unterschied zu den weiterführenden Schulen, wo das Prinzip «bring your own device» gilt. Er beantragt dafür 31,1 Mio. Franken. Die Gesamtkosten gliedern sich in einmalige Aufbau- und Einführungskosten bis 2024 (24,4 Mio.), wiederkehrende Betriebskosten (3 Mio.) und ab 2025 in jährliche Kosten für Ersatzbeschaffungen (3,7 Mio). Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Vorlage.
Staatsbeiträge an Suchtorganisationen
Für vier Trägerschaften im Bereich Sucht beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2020-2023 insgesamt 18,6 Mio. Franken. Es geht um die Stiftungen Suchthilfe Region Basel, Stiftung Sucht, Blaues Kreuz/Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel sowie „frau sucht gesundheit“. Die leichte Erhöhung der Staatsbeiträge ermöglicht die Beibehaltung des bestehenden Angebots, nachdem vor allem gewisse Drittmittel weggefallen sind. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage.
Weitere Regierungsanträge
Der Regierungsrat beantragt weiter Staatsbeiträge an BaselArea in Höhe von knapp 3,9 Mio. Franken (2020-2023). Der Verein koordiniert für die beiden Basel sowie den Kanton Jura die regionale Innovationsförderung und Standortpromotion. Schliesslich soll der Grosse Rat 2,2 Mio. Franken für die Sanierung und den multifunktionalen Ausbau des Theatersaals der Berufsfachschule Basel bewilligen. Den modernisierten Saal werden auch die nahen Schulhäuser Holbein und Leonhard nutzen können.
Parlamentarische Vorstösse
Bei den parlamentarischen Vorstössen steht weiterhin ein Pendenzenberg an. Es warten 54 neue Motionen und Anzüge sowie über 70 Schreiben des Regierungsrates zu Vorstössen auf Behandlung. Unter den neuen Vorstössen findet sich beispielsweise die Forderung, im Kanton raschmöglichst gratis WiFi für alle einzurichten. Zwei weitere Motionen verlangen die Einplanung von 24-Stunden-Lärmzonen bei neuen Arealentwicklungen beziehungsweise den Bau des Zubringers Allschwil nur bei gleichzeitiger Realisierung des Bachgrabentrams. Schliesslich kann der Grosse Rat per Anzug beschliessen, ob er eine grossrätliche Spezialkommission zum Klimaschutz einsetzen will.
Weitere Auskünfte
Dr. Heiner Vischer
Grossratspräsident
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