Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2019
Im Dezember behandelt der Grosse Rat usanzgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung vor, die das Verkaufsverbot an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte ausweiten will, sowie eine Vereinbarung zur stärkeren interkantonalen Bekämpfung der Kriminalität. Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem das Ausländerstimmrecht zu diskutieren geben.
Regelung von E-Zigaretten und Ersatzprodukten
Mit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes soll das Verkaufsverbot für Tabakwaren an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte ausgeweitet und das Werbeverbot entsprechend angepasst werden. Die Forderung geht auf eine Motion zurück, die der Regierungsrat nun zusammen mit weiteren Anpassungen im Gesundheitsgesetz umgesetzt hat. So sollen Ausnahmen bei der beruflichen Schweigepflicht bei bestimmten Delikten festgeschrieben werden. In der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) waren insbesondere Testkäufe von Tabakwaren sowie neu Tabakersatzprodukten und E-Zigaretten durch Minderjährige umstritten; die Mehrheit unterstützt die bisherige Praxis jedoch. Die GSK beantragt mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage.
Vereinbarung zur Kriminalitätsbekämpfung
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat im Weiteren, eine neue Vereinbarung des Polizeikonkordats Nordwestschweiz (BE, SO, BS, BL und AG) zu genehmigen. Ziel ist es, die hochmobile Täterschaft in der seriellen Kriminalität – darunter fallen vor allem Einbruchsdiebstähle sowie gewisse Gewalt- und Sexualdelikte – mit einem automatisierten und damit deutlich rascheren Informationsaustausch über die Kantonsgrenzen zu bekämpfen. In der JSSK gab es gewisse Bedenken betreffend möglicher Analysetools. Sie stimmt der Genehmigung der Vereinbarung ohne Gegenstimmen, aber bei mehreren Enthaltungen zu.
Staatsbeiträge und weitere Regierungsanträge
Für die Vereine LiteraturBasel und Ausstellungsraum Klingental beantragt der Regierungsrat insgesamt gut 2,1 Mio. Franken (2020-2023). Weiter sollen zwei grenzüberschreitende Institutionen, der Trinationale Eurodistrict Basel und die Bürgeranlaufstelle Infobest Palmrain, insgesamt 470'000 Franken (2020-2022) erhalten. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden. Nur zur Kenntnis nehmen kann der Grosse Rat den regierungsrätlichen Bericht zur Sanierung und teilweisen Umgestaltung des Margarethenparks, da die Finanzierung über den Mehrwertabgabefonds erfolgen wird.
Am zweiten Sitzungstag: Kantonsbudget 2020
Am zweiten Sitzungstag werden die Kantonsfinanzen debattiert. Das Budget 2020 geht nach mehreren Jahren der hohen Überschüsse noch von einem Plus von 6,2 Mio. Franken aus; dies aufgrund der Umsetzung der AHV-Steuervorlage auf Bundesebene und dem Basler Steuerkompromiss. Für die Finanzkommission liegt das Budget im Rahmen des Geplanten. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dieses zu genehmigen. (Details s. Medienmitteilung der FKom vom 22.11.2019).
Ein Planungsanzug wünscht zudem, dass der Regierungsrat im Budgetbericht das Ziel aufnimmt, für den Kanton eine liberale, soziale und urbane Strategie für den öffentlichen Raum zu entwickeln und umzusetzen.
Parlamentarische Vorstösse
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Klimasteuer auf Finanztransaktionen. Zwei Motionen fordern einen flexibleren Eintritt in Kindergarten und Primarschule. Schliesslich fordern eine Motion und ein Anzug die Ausweitung des kantonalen Stimm- und Wahlrechts. Während die Motion dieses Personen mit Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren Wohnsitz im Kanton erteilen will, schlägt der Anzug strengere Anforderungen vor.
Weitere Auskünfte
Dr. Heiner Vischer
Grossratspräsident
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