Finanzkommission unterstützt Überbrückungshilfe für Staatsbeitragsempfänger
Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt einstimmig eine Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Es geht um Überbrückungsmassnahmen in Fällen, wo Verzögerungen bei der Erneuerung von Staatsbeiträgen zu Liquiditätsengpässen bei Institutionen führen würden.
Neu soll der Regierungsrat unter gewissen Bedingungen die Kompetenz erhalten, einen bestehenden Vertrag um maximal ein Jahr und maximal in bisheriger Höhe zu verlängern. Die Forderung einer solchen Gesetzesgrundlage geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat 2018 überwiesen hat.
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über die Vorlage.
Sie finden den Bericht hier:
Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zu einer Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes
(Webmitteilung Parlamentsdienst)
