WAK will auf längere Ladenöffnungszeiten nicht eintreten
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat ihren Bericht zu einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Nichteintreten. Die auf eine Motion zurückgehende Gesetzesänderung will die Ladenöffnungszeiten markant ausdehnen.
Der Grosse Rat hatte die Motion im November 2015 mit knapper Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen. Sie verlangt Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr an Werktagen und bis 20.00 an Samstagen. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung nicht, u.a. weil die Basler Stimmbevölkerung verlängerte Ladenöffnungszeiten erst 2013 abgelehnt habe.
Die WAK folgt dem Regierungsrat nun grossmehrheitlich. Sie anerkennt zwar, dass sich die schwierige Situation für den lokalen Detailhandel mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses 2015 weiter zugespitzt hat. Nach Hearings ist sie aber zum Schluss gekommen, dass kein überwiegender Bedarf an einer Ausdehnung der Öffnungszeiten besteht. Die WAK will jedoch andere Verbesserungen für den Detailhandel und die Innenstadt prüfen.
Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung sowie zur Motion Joël Thüring und Konsorten betr. Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten
Mitteilung Parlamentsdienst
