Was passiert in einer Grossratssitzung?
In einer Grossratssitzung wird diskutiert, verhandelt und abgestimmt. Es geht um ganz viele Bereiche unseres täglichen Lebens: beispielsweise um Schulen und Spitäler, neuen Wohnraum, Umweltmassnahmen, Kultur und Sport, öffentliche Sicherheit oder Steuern.
Die 100 Ratsmitglieder legen in Gesetzen Rechte der Bevölkerung, aber auch Pflichten und Verbote fest. Und sie beschliessen, für was der Staat wie viel Geld ausgeben soll. Oft geht es auch um Stadtgestaltung. Sollen beispielsweise im Strassenraum Parkplätze, Velostreifen oder Bäume Vorrang haben?
Politik erfolgt aus vielen Blickwinkeln. Was die beste Lösung ist – dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Sie werden durch die Parteien vertreten.
Der Grosse Rat tagt an zwei bis drei Tagen pro Monat. Foto: Michael Fritschi
Gemachte Meinungen im Ratssaal
Wer das erste Mal von der Tribüne aus oder über Web-TV dem Grossratsgeschehen zuschaut, mag überrascht sein. Da wird in Zeitungen geblättert, mit dem Nachbarn geplaudert, oder die Hälfte der Sitze ist leer. Die Grossrätinnen und Grossräte halten sich lieber im Vorzimmer des Saals auf. Auch die Regierung ist meistens nur mit ein, zwei Mitgliedern vertreten – sie sitzen vorne.
Was Besucherinnen und Besucher sehen, ist aber nur ein Teil der politischen Arbeit. Im Grossen Rat wird oft nur noch für die Öffentlichkeit argumentiert. Die Knochenarbeit und Meinungsbildung hat vorher stattgefunden, in den vorberatenden Kommissionen und in den Parteien bzw. Fraktionen. Jede Fraktion trifft sich im Vorfeld der Grossratssitzung und beschliesst zu allen Vorlagen, wie sie abstimmen will.
Im Vorzimmer finden Absprachen, Medien-Interviews etc. statt. Foto: Michael Fritschi
Sitzungsleitung und Redeordnung
Für die Sitzungsleitung ist das Ratspräsidium verantwortlich. Das sind in diesem Jahr Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Vizepräsident Michael Hug (LDP) – in Basel sagt man Statthalter.
Die Grossratspräsidentin führt durch die Sitzung, nimmt Anträge entgegen, ruft Votantinnen und Votanten auf und sagt Abstimmungen an. Zudem kann sie Ordnungsrufe erteilen, wenn ein Ratsmitglied nicht zum Thema spricht oder sich beleidigend äussert.
Auch vorne am Redepult herrscht Disziplin. Wer zu einem Traktandum sprechen will, muss sich über das Abstimmungssystem anmelden. Die Redezeiten sind für Ratsmitglieder, die im eigenen Namen sprechen, auf fünf Minuten beschränkt. Ratsmitglieder, die für ihre Fraktion oder Kommission sprechen sowie Regierungsmitglieder dürfen länger reden.
Spannend wird es, wenn jemand das «Z» drückt. Es steht für eine Zwischenfrage, die dem am Redepult stehenden Ratsmitglied gestellt werden kann. Dann kommt es nicht selten zum kurzen Schlagabtausch. Das Ratsmitglied kann die Zwischenfrage aber ablehnen.
Das jüngste Ratsmitglied am Redepult. Foto: Michael Fritschi
Abstimmung: 20 Sekunden Zeit
Kommt es zur Abstimmung, so stimmen die Ratsmitglieder mit einer personalisierten Karte über die Abstimmungsanlage ab. Es gibt zwar keinen «Fraktionszwang», aber Fraktionen möchten geeint auftreten. Deshalb drücken ausscherende Ratsmitglieder manchmal den Enthaltungs-Knopf – oder sie gehen kurz aufs WC.
Wer wie gestimmt hat, ist innert Sekunden auf der Webseite des Grossen Rates nachschaubar. Das ist wichtig für die Transparenz. Wählerinnen und Wähler sollen wissen, welche Meinungen die Parteien bzw. Ratsmitglieder, die sie gewählt haben, vertreten.
In seltenen Fällen gibt es ein Patt beim Abstimmungsergebnis. Dann hat die Grossratspräsidentin den Stichentscheid.
Ja, Nein oder Enthaltung? Auch Voten werden per Abstimmungsgerät angemeldet: F = Fraktion, E = Einzelsprechend, Z = Zwischenfrage. Foto: Michael Fritschi
Seit 2025 ist die digitale Sitzungsteilnahme möglich – wenn beispielsweise jemand im Mutterschaftsurlaub oder auf Geschäftsreise ist. Wer von extern teilnimmt, kann abstimmen, jedoch kein Votum abgeben. Die digitale Teilnahme gibt auch kein Sitzungsgeld.
Welches Thema kommt wann?
Die Themen jeder Grossratssitzung sind in der Tagesordnung aufgeführt. Vor allem am ersten Sitzungstag geht es um Regierungsanträge: Gesetzesänderungen, Ausgaben oder städtebauliche Vorlagen. Ab 15.00 Uhr beantwortet die Regierung zudem Interpellationen – es ist eine Art Fragestunde.
Am zweiten Sitzungstag geht es oftmals um parlamentarische Vorstösse. Das sind Ideen und Forderungen einzelner Ratsmitglieder, die diskutiert werden. Soll beispielsweise an Schulen ein Handy-Verbot gelten? Oft resultiert aus Vorstössen ein Auftrag an die Regierung, Abklärungen zu treffen oder eine Gesetzesänderung auszuarbeiten.
Viele Ideen und Forderungen sorgen für Debatten. Foto: Michael Fritschi
Viel Arbeit – aber auch Privileg
Für die Ratsmitglieder bedeuten die Parlamentssitzungen lange Tage. Nicht nur dauert die Sitzung von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 18.00 Uhr. Einmal pro Monat ist auch noch eine Nachtsitzung von 20.00 bis ca. 22.30 Uhr möglich – dann, wenn noch viele Traktanden abzuarbeiten sind. Auch über Mittag haben manche Ratsmitglieder eine Kommissions- oder Parteisitzung, treffen eine Schulklasse etc.
Das Engagement für die Basler Politik bietet aber auch Privilegien: Ratsmitglieder sind an manche Veranstaltungen eingeladen, etwa einer kulturellen Institution oder einem Wirtschaftsverband. Was man von Grossrätinnen und Grossräten immer wieder hört: Politik zu machen ist eine einzigartige Chance, die Menschen, die Stadt und den Kanton sehr gut kennenzulernen. Und direkt mitzugestalten.
