Medienmitteilungen
Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.
12.06.2026
·
Medienmitteilung
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission – ihre Beobachtungen zur Rechnung des Kantons sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Weiter geht es um erste Schritte zur Neugestaltung der Rosentalanlage.
11.06.2026
·
Medienmitteilung
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit der Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025 stellt die GPK unter anderem Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest und zeigt sich besorgt über den hohen Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Ausserdem moniert sie die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen und die mangelnden Hitzeschutzmassnahmen an den Basler Schulen.
10.06.2026
·
Web-Mitteilung
03.06.2026
·
Web-Mitteilung
02.06.2026
·
Medienmitteilung
Die Jahresrechnung 2025 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Defizit von 16 Mio. Franken. Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag bewegen sich bei rund 5.4 Mrd. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Zeitgleich weist sie auf die Notwendigkeit einer verstärkten Priorisierung der Ausgaben sowie Verbesserungen bei Projektmanagement, Digitalisierung und Investitionsplanung beim Kanton hin.
01.06.2026
·
Web-Mitteilung
Fina Girard (junges grünes bündnis) tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Das Basler Parlament verliert damit sein jüngstes Mitglied.
01.06.2026
·
Web-Mitteilung
Die LDP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Annina von Falkenstein angeführt. Sie löst Raoul Furlano ab, der seit 2021 Fraktionspräsident war und per 21. Juni aus dem Grossen Rat zurücktreten wird.
22.05.2026
·
Medienmitteilung
In der Junisession befasst sich der Grosse Rat mit zwei Neugestaltungen: dem Petersplatz und einem Abschnitt des Riehenrings. Ausserdem stehen zwei Volksinitiativen und ein Nachtragskredit infolge tieferer Einbürgerungsgebühren auf dem Programm.
22.05.2026
·
Web-Mitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat eine Fristerstreckung von zwei Jahren für die Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT». Die Kommission möchte die laufenden Standortevaluationen für ein neues 50-Meter-Hallenbad abwarten. Das Initiativkomitee ist einverstanden.
21.05.2026
·
Web-Mitteilung
Mitte-Grossrätin Andrea Strahm tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück.
20.05.2026
·
Web-Mitteilung
SP-Grossrat Georg Mattmüller tritt per 4. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück.
05.05.2026
·
Medienmitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die «Anti-Chaoten-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen und der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Kommission folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Initiative will rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen sanktionieren.
04.05.2026
·
Web-Mitteilung
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket aufzuheben und das Geschäft neu zu traktandieren. Dies, weil während der Abstimmungen bei einem digital teilnehmenden Ratsmitglied das Gesicht nicht sichtbar war, wie gemäss Reglement vorgeschrieben.
24.04.2026
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession über die temporäre Aufwertung des Birsig-Parkplatzes zu einer Fussgängerzone. Weitere städtebauliche Vorlagen betreffen ein Dutzend zusätzlicher WC-Anlagen in der Stadt sowie die Umnutzung und Aufstockung des ehemaligen UBS-Gebäudes am Aeschenplatz.
24.04.2026
·
Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 8,35 Millionen Franken für die Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes zu.
24.04.2026
·
Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse zu.
21.04.2026
·
Web-Mitteilung
Für den zurücktretenden Raoul Furlano wird per 24. Juni Lukas Hug in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Lukas Hug ist der Zwillingsbruder des aktuellen Statthalters Michael Hug.
21.04.2026
·
Web-Mitteilung
SP-Grossrat Pascal Pfister tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er ist aktuell noch Vizepräsident der Wirtschafts- und Abgabekommission.
17.04.2026
·
Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» einstimmig ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Kommission folgt damit der Empfehlung des Regierungsrates.
02.04.2026
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsession über den Einsatz von KI in der Verwaltung, einen Erdbebensimulator und über mehr Prävention von sexualisierter Gewalt in der Schule. Sofern dringliche Behandlung beschlossen wird, kommt am 22. April zudem das Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal und die Polizei zur Beratung.
27.03.2026
·
Medienmitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist beim kantonalen Lohnmassnahmenpaket gespalten. Nur Lohnmassnahmen bei der Polizei werden grundsätzlich von der ganzen Kommission unterstützt. Über die Ausgestaltung der Massnahmen ist sich die Kommission uneinig. Bei der Anhebung der Einstiegslöhne für alle Kantonsmitarbeitenden möchte die Kommissionsmehrheit weniger weit gehen und beantragt stattdessen zusätzliche Massnahmen für die Polizei. Die Kommissionsminderheit erachtet das vorliegende Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich.
27.03.2026
·
Web-Mitteilung
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt. Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären.
23.03.2026
·
Web-Mitteilung
LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Derzeit ist er noch LDP-Fraktionspräsident.
13.03.2026
·
Web-Mitteilung
Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kantonalen Verwaltung. Sie stimmt einer Ausgabe in Höhe von 7,1 Millionen Franken zu.
13.03.2026
·
Web-Mitteilung
Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Basel, Riehen und Bettingen zu und unterstützt einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. Die Kommission anerkennt, dass mit dem Ratschlag notwendige Korrekturen und Bereinigungen aus den Vorjahren vorgenommen werden.
06.03.2026
·
Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für schulische Präventionsprogramme zu sexualisierter Gewalt zu. 2026 bis 2029 sollen für drei Präventionsprogramme jährlich 325'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat setzt damit eine Forderung des Grossen Rates um.
27.02.2026
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat diskutiert in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Weitere Vorlagen betreffen ein neues Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle und eine Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Es geht zudem um die «Klybeckinsel-Initiative».
13.02.2026
·
Web-Mitteilung
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.
05.02.2026
·
Medienmitteilung
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Entwicklung der Basler Kantonspolizei einer eingehenden Prüfung unterzogen. In deren Zentrum standen die Entwicklung des Personalunterbestands und der im Juni 2024 veröffentlichte «Bericht Schefer». Weiter hat die Kommission die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung im Jahr 2024 untersucht.
04.02.2026
·
Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben ein neues Präsidium. Die WAK wird neu von Daniel Albietz geleitet, die BKK von Michela Seggiani. Der Grosse Rat hat heute beide fast einstimmig gewählt.
21.01.2026
07.01.2026
10.12.2025
19.11.2025
23.10.2025
22.10.2025
15.08.2025
15.08.2025
23.06.2025
30.05.2025
23.05.2025
25.02.2025
05.02.2025
13.12.2024
24.10.2024
27.09.2024
04.06.2024
31.05.2024
10.05.2024
29.04.2024
15.03.2024
08.03.2024
01.03.2024
12.02.2024
09.02.2024
04.01.2024
14.09.2023
18.08.2023
01.08.2023
07.07.2023
26.04.2023
21.04.2023
06.04.2023
03.02.2023
27.01.2023
25.01.2023
24.01.2023
18.01.2023
18.11.2022
07.10.2022
30.09.2022
14.09.2022
09.09.2022
01.06.2022
03.05.2022
29.03.2022
18.02.2022
09.02.2022
21.01.2022
18.01.2022
12.01.2022
04.11.2021
22.10.2021
20.10.2021
08.10.2021
28.09.2021
17.09.2021
08.09.2021
27.08.2021
28.05.2021
20.05.2021
31.03.2021
29.03.2021
12.03.2021
05.03.2021
05.02.2021
14.01.2021
11.01.2021
18.12.2020
18.12.2020
06.11.2020
27.10.2020
08.09.2020
20.08.2020
12.08.2020
25.06.2020
19.02.2020
04.02.2020
22.11.2019
15.11.2019
25.09.2019
17.08.2019
25.06.2019
31.05.2019
21.03.2019
12.03.2019
15.02.2019
14.02.2019
06.02.2019
29.01.2019
08.01.2019
08.01.2019
21.12.2018
10.12.2018
14.06.2018
08.05.2018
11.04.2018
01.03.2018
14.02.2018
07.02.2018
17.01.2018
16.01.2018
27.11.2017
11.08.2017
24.04.2017
27.01.2017
26.01.2017
16.12.2016
11.11.2016
08.09.2016
18.03.2016
29.09.2015
16.09.2015
15.05.2015
15.04.2015
04.02.2015
10.12.2014
27.11.2014
10.02.2014
17.10.2013
16.10.2013
12.04.2013