Medienmitteilungen

Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.

20.05.2026  ·  Web-Mitteilung
SP-Grossrat Georg Mattmüller tritt per 4. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. 
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die «Anti-Chaoten-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen und der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Kommission folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Initiative will rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen sanktionieren.
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket aufzuheben und das Geschäft neu zu traktandieren. Dies, weil während der Abstimmungen bei einem digital teilnehmenden Ratsmitglied das Gesicht nicht sichtbar war, wie gemäss Reglement vorgeschrieben.
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession über die temporäre Aufwertung des Birsig-Parkplatzes zu einer Fussgängerzone. Weitere städtebauliche Vorlagen betreffen ein Dutzend zusätzlicher WC-Anlagen in der Stadt sowie die Umnutzung und Aufstockung des ehemaligen UBS-Gebäudes am Aeschenplatz.
24.04.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 8,35 Millionen Franken für die Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes zu.
24.04.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse zu.
21.04.2026  ·  Web-Mitteilung
Für den zurücktretenden Raoul Furlano wird per 22. Juni Lukas Hug in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Lukas Hug ist der Zwillingsbruder des aktuellen Statthalters Michael Hug.
21.04.2026  ·  Web-Mitteilung
SP-Grossrat Pascal Pfister tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er ist aktuell noch Vizepräsident der Wirtschafts- und Abgabekommission. 
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» einstimmig ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Kommission folgt damit der Empfehlung des Regierungsrates.
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsession über den Einsatz von KI in der Verwaltung, einen Erdbebensimulator und über mehr Prävention von sexualisierter Gewalt in der Schule. Sofern dringliche Behandlung beschlossen wird, kommt am 22. April zudem das Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal und die Polizei zur Beratung.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist beim kantonalen Lohnmassnahmenpaket gespalten. Nur Lohnmassnahmen bei der Polizei werden grundsätzlich von der ganzen Kommission unterstützt. Über die Ausgestaltung der Massnahmen ist sich die Kommission uneinig. Bei der Anhebung der Einstiegslöhne für alle Kantonsmitarbeitenden möchte die Kommissionsmehrheit weniger weit gehen und beantragt stattdessen zusätzliche Massnahmen für die Polizei. Die Kommissionsminderheit erachtet das vorliegende Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt. Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären. 
23.03.2026  ·  Web-Mitteilung
LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Derzeit ist er noch LDP-Fraktionspräsident. 
Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kantonalen Verwaltung. Sie stimmt einer Ausgabe in Höhe von 7,1 Millionen Franken zu.
Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Basel, Riehen und Bettingen zu und unterstützt einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. Die Kommission anerkennt, dass mit dem Ratschlag notwendige Korrekturen und Bereinigungen aus den Vorjahren vorgenommen werden.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für schulische Präventionsprogramme zu sexualisierter Gewalt zu. 2026 bis 2029 sollen für drei Präventionsprogramme jährlich 325'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat setzt damit eine Forderung des Grossen Rates um. 
Der Grosse Rat diskutiert in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Weitere Vorlagen betreffen ein neues Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle und eine Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Es geht zudem um die «Klybeckinsel-Initiative».
13.02.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Entwicklung der Basler Kantonspolizei einer eingehenden Prüfung unterzogen. In deren Zentrum standen die Entwicklung des Personalunterbestands und der im Juni 2024 veröffentlichte «Bericht Schefer». Weiter hat die Kommission die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung im Jahr 2024 untersucht.
04.02.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben ein neues Präsidium. Die WAK wird neu von Daniel Albietz geleitet, die BKK von Michela Seggiani. Der Grosse Rat hat heute beide fast einstimmig gewählt.
Die neue Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki hat heute ihre Antrittsrede gehalten und das neue Amtsjahr eröffnet. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie Gedanken zu wichtigen Werten und zur Rolle des Parlaments. Als ehemalige Profisportlerin habe sie früh gelernt: «Ein starkes Team lebt von unterschiedlichen Stärken, von unterschiedlichen Charakteren - und davon, dass alle breit sind, für ein gemeinsames Ziel Verantwortung zu übernehmen.»  
Für den zurücktretenden Erich Bucher wird per 11. März Christophe Haller in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Mit Christophe Haller kehrt ein erfahrenes früheres Grossratsmitglied für die Freisinnigen zurück.
Die FDP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Daniel Seiler angeführt. Er löst Erich Bucher ab, der fünf Jahre als Fraktionspräsident geamtet hat.
Für die zurücktretende Franziska Roth wird per 1. Februar Martin Leschhorn Strebel (SP) in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. 
Der Grosse Rat beschliesst in der Februarsitzung über Ausgaben für die Reorganisation der Strafverfolgung und für neue elektrische Fahrzeuge der Stadtgärtnerei. Dazu sind zwei neue Kommissionspräsidien zu wählen. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.
Ratspräsident Balz Herter hat seine Schlussrede vor dem Grossen Rat gehalten. Er knüpfte an sein Jahresmotto «Brücken bauen» an und mahnte, dass dieser Auftrag gesellschaftlich wie politisch dringend bleibe: «Wenn die Töne schriller werden und die Geduldsfäden kürzer, dann ist es die nobelste Aufgabe der Politik, das Verbindende über das Trennende zu stellen.» Der scheidende Präsident blickte auf zahlreiche Begegnungen seines Amtsjahres mit tausenden stillen Brückenbauerinnen und Brückenbauern zurück – ohne sie würde das Bauwerk Basel Risse bekommen. Auch der Grosse Rat habe gezeigt, dass politischer Diskurs trotz unterschiedlicher Meinungen von Anstand und Respekt getragen sein könne. Er blicke mit tiefer Dankbarkeit auf sein Amtsjahr und mit der beruhigenden Erkenntnis: Die Brücken in Basel halten. Dennoch gelte: «Tragen wir Sorge zu Basel. Bauen wir weiter.»