Medienmitteilungen

Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission – ihre Beobachtungen zur Rechnung des Kantons sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Weiter geht es um erste Schritte zur Neugestaltung der Rosentalanlage.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit der Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025 stellt die GPK unter anderem Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest und zeigt sich besorgt über den hohen Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Ausserdem moniert sie die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen und die mangelnden Hitzeschutzmassnahmen an den Basler Schulen.
Die Jahresrechnung 2025 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Defizit von 16 Mio. Franken. Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag bewegen sich bei rund 5.4 Mrd. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Zeitgleich weist sie auf die Notwendigkeit einer verstärkten Priorisierung der Ausgaben sowie Verbesserungen bei Projektmanagement, Digitalisierung und Investitionsplanung beim Kanton hin.
01.06.2026  ·  Web-Mitteilung
Fina Girard (junges grünes bündnis) tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Das Basler Parlament verliert damit sein jüngstes Mitglied. 
Die LDP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Annina von Falkenstein angeführt. Sie löst Raoul Furlano ab, der seit 2021 Fraktionspräsident war und per 21. Juni aus dem Grossen Rat zurücktreten wird.
In der Junisession befasst sich der Grosse Rat mit zwei Neugestaltungen: dem Petersplatz und einem Abschnitt des Riehenrings. Ausserdem stehen zwei Volksinitiativen und ein Nachtragskredit infolge tieferer Einbürgerungsgebühren auf dem Programm.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat eine Fristerstreckung von zwei Jahren für die Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT». Die Kommission möchte die laufenden Standortevaluationen für ein neues 50-Meter-Hallenbad abwarten. Das Initiativkomitee ist einverstanden.
21.05.2026  ·  Web-Mitteilung
Mitte-Grossrätin Andrea Strahm tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. 
20.05.2026  ·  Web-Mitteilung
SP-Grossrat Georg Mattmüller tritt per 4. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. 
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die «Anti-Chaoten-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen und der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Kommission folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Initiative will rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen sanktionieren.
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket aufzuheben und das Geschäft neu zu traktandieren. Dies, weil während der Abstimmungen bei einem digital teilnehmenden Ratsmitglied das Gesicht nicht sichtbar war, wie gemäss Reglement vorgeschrieben.
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession über die temporäre Aufwertung des Birsig-Parkplatzes zu einer Fussgängerzone. Weitere städtebauliche Vorlagen betreffen ein Dutzend zusätzlicher WC-Anlagen in der Stadt sowie die Umnutzung und Aufstockung des ehemaligen UBS-Gebäudes am Aeschenplatz.
24.04.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 8,35 Millionen Franken für die Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes zu.
24.04.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse zu.
21.04.2026  ·  Web-Mitteilung
Für den zurücktretenden Raoul Furlano wird per 24. Juni Lukas Hug in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Lukas Hug ist der Zwillingsbruder des aktuellen Statthalters Michael Hug.
21.04.2026  ·  Web-Mitteilung
SP-Grossrat Pascal Pfister tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er ist aktuell noch Vizepräsident der Wirtschafts- und Abgabekommission. 
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» einstimmig ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Kommission folgt damit der Empfehlung des Regierungsrates.
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsession über den Einsatz von KI in der Verwaltung, einen Erdbebensimulator und über mehr Prävention von sexualisierter Gewalt in der Schule. Sofern dringliche Behandlung beschlossen wird, kommt am 22. April zudem das Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal und die Polizei zur Beratung.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist beim kantonalen Lohnmassnahmenpaket gespalten. Nur Lohnmassnahmen bei der Polizei werden grundsätzlich von der ganzen Kommission unterstützt. Über die Ausgestaltung der Massnahmen ist sich die Kommission uneinig. Bei der Anhebung der Einstiegslöhne für alle Kantonsmitarbeitenden möchte die Kommissionsmehrheit weniger weit gehen und beantragt stattdessen zusätzliche Massnahmen für die Polizei. Die Kommissionsminderheit erachtet das vorliegende Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt. Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären. 
23.03.2026  ·  Web-Mitteilung
LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Derzeit ist er noch LDP-Fraktionspräsident. 
Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kantonalen Verwaltung. Sie stimmt einer Ausgabe in Höhe von 7,1 Millionen Franken zu.
Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Basel, Riehen und Bettingen zu und unterstützt einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. Die Kommission anerkennt, dass mit dem Ratschlag notwendige Korrekturen und Bereinigungen aus den Vorjahren vorgenommen werden.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für schulische Präventionsprogramme zu sexualisierter Gewalt zu. 2026 bis 2029 sollen für drei Präventionsprogramme jährlich 325'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat setzt damit eine Forderung des Grossen Rates um. 
Der Grosse Rat diskutiert in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Weitere Vorlagen betreffen ein neues Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle und eine Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Es geht zudem um die «Klybeckinsel-Initiative».
13.02.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Entwicklung der Basler Kantonspolizei einer eingehenden Prüfung unterzogen. In deren Zentrum standen die Entwicklung des Personalunterbestands und der im Juni 2024 veröffentlichte «Bericht Schefer». Weiter hat die Kommission die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung im Jahr 2024 untersucht.
04.02.2026  ·  Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben ein neues Präsidium. Die WAK wird neu von Daniel Albietz geleitet, die BKK von Michela Seggiani. Der Grosse Rat hat heute beide fast einstimmig gewählt.