Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 22. April
- mit 49 zu 1 Stimmen bei 42 Enthaltungen (Schlussabstimmung) dem Lohnmassnahmenpaket für das Basler Staatspersonal zugestimmt, gemäss dem Antrag des Regierungsrats und der Minderheit der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission. Bewilligt wurden eine Änderung des Lohngesetzes sowie Ausgaben in Höhe von 24,5 Mio. Franken, davon 20,6 Mio. Franken wiederkehrend ab 2027. Zentrale Elemente des Lohnmassnahmenpakets sind die Anhebung der Einstiegslöhne bis Erfahrungsstufe 11, höhere Geldzulagen für Schichtarbeitende, spezifische Lohnerhöhungen für die Kantons- und Kriminalpolizei sowie höhere Polizei-Ausbildungslöhne. Insgesamt profitieren fast 50 % der Kantonsangestellten von einer Lohnerhöhung. Ziel des Lohnmassnahmenpakets ist die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des Kantons, zudem muss die befristete Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei abgelöst werden;
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unter den neuen Anzügen mit 60 zu 33 Stimmen einen Anzug faire Honorare für professionelle Kulturschaffende und stillschweigend einen Anzug betr. Feuerwerks-Littering dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;
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mit 47 zu 46 Stimmen eine Motion Ausweitung der Elternzeit nicht zur Umsetzung überwiesen. Sie forderte, dass auch Mitarbeitende der Verwaltung und der öffentlichen Betriebe im Rahmen des Fonds «Umwelt und Gesellschaft» des Basler Standortpakets von einer erweiterten Elternzeit profitieren können;
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mit 53 zu 40 Stimmen eine Motion betr. Bewerbung um das «Swiss LGBTI-Label», das für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld steht, dem Regierungsrat als weniger verbindlichen Anzug überwiesen;
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Acht Budgetpostulate zur Erfüllung überwiesen und damit folgende Beträge zusätzlich ins laufende Budget 2026 eingestellt, total 1,55 Mio. Franken:
- mit 57 zu 33 Stimmen +300'000 Franken für Lager und Exkursionen in der Volksschule. Die Elternbeiträge sollen so sinken;
- mit 50 zu 40 Stimmen +13'000 Franken für den Jugendförderverein ooink ooink Production;
- mit 52 zu 37 Stimmen +150'000 Franken für eine neue Spielbaracke im Giesslipark;
- mit 58 zu 32 Stimmen +290'000 Franken für den Hitzeschutz an Schulen. An Hitzetagen soll externes Personal die Räume früh lüften;
- mit 46 zu 43 Stimmen +282'000 Franken für die Weiterführung des Therapiebads in der Universitären Altersmedizin Felix Platter;
- mit 50 zu 44 Stimmen +35'000 Franken für naturpädagogische Angebote für Schulklassen;
- mit 61 zu 25 Stimmen +40'000 Franken für die Förderung der KulturLegi für Menschen mit tiefem Einkommen;
- mit 62 zu 30 Stimmen +439'000 Franken für die Weiterführung von drei Projekten der Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa in der mobilen Quartier- und Altersarbeit;
- mit 56 zu 37 Stimmen eine Motion betr. strengere arbeitsrechtliche Regulierung von UberEats und ähnlichen Kurierdiensten dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen;
- mit 54 zu 37 Stimmen eine Motion, die sanitäre Anlagen am Fernbusbahnhof fordert, dem Regierungsrat als weniger verbindlichen Anzug überwiesen;
- mit 63 zu 25 Stimmen eine Motion, die einen Unterstützungsfonds für stark baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt fordert, dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Die Motion fordert eine zweijährige Pilotphase.
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
