Tagesordnung

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

Entgegennahme der neuen Geschäfte

Bericht der Begnadigungskommission zu einem Begnadigungsgesuch (Nr. 1744)

Wahl eines Mitglieds der IGPK Universität (Nachfolge Tonja Zürcher, GPK)

Bericht und Vorschlag zur Wahl eines nebenamtlichen Richters am Strafgericht Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsdauer 2022 bis 2027 (Nachfolge Isabel Wachendorf Eichenberger)

Ersatzwahlen eines Präsidiums des Zivilgerichts (100%) und eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%) für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 – 31. Dezember 2027; Validierung

«Areal F. Hoffmann-La Roche AG» - Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal)»; Zonenänderung, Aufhebung eines Bebauungsplans, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, Linienänderung sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, bs.Solitude-Park und Solitude-Promenade (Roche Südareal), Bericht der BRK sowie Bericht der Kommissionsminderheit und Mitbericht der UVEK

Ausgabenbewilligung für eine Finanzhilfe in Form eines Investitionsbeitrags zum Umbau und Sanierung unter Erhalt des historischen Charakters der Liegenschaft Gerbergasse 13, Freie Strasse 12 (ehemalige Hauptpost), Ausgabenbericht des RR

Bewilligung der Staatsbeiträge 2026-2029 für den Verein Agglo Basel, Bericht der RegioKo

Kantonale Volksinitiative betreffend "Keine Steuerschulden dank Direktabzug", Bericht der WAK sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Konsolidierte Rechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2024

Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2024 der Universität Basel Partnerschaftliches Geschäft, Bericht der IGPK Universität

Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029 Partnerschaftliches Geschäft sowie Anzug Bruno Lötscher und Konsorten betreffend Bildungsoffensive für Informatikfachleute auf Hochschulebene mittels Schaffung einer Fakultät für Informatik an der Universität Basel und an der FHNW sowie Ermöglichung der IT- Ausbildung an der FHNW statt in Brugg auch in der Region Basel sowie Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel, Bericht der BKK

Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929 betreffend das alters- und niveaudurchmischte Lernen und die Spitalschulung sowie Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV), Bericht der BKK

Legislaturplan 2025 – 2029 Terminiert auf 22. Oktober 2025, 09.00 Uhr

Informationen über die Rechnungen 2024 von Universitätsspital USB; Universitäres Zentrum für Zahnmedizin UZB; Universitäre Altersmedizin Felix Platter UAFP; Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel UPK, Bericht der GSK

Neue Interpellationen. Behandlung am 15. Oktober 2025, 15.00 Uhr

Motion 1 Leoni Bolz und Konsorten betreffend Entlastung der Polizei und Stärkung der Verkehrssicherheit durch konsequente Umsetzung von Verkehrskontrollen

Motion 2 Hanna Bay und Konsorten betreffend gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz

Motion 3 Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend die Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten

Motion 4 Oliver Thommen und Tim Cuénod betreffend ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum

Motion 5 Joël Thüring für den ungetrübten Badespass: Eintrittsbeschränkungen für die baselstädtischen Gartenbäder

Anzug 1 Leoni Bolz und Konsorten betreffend weniger Verkehr in den Quartieren und eine erhöhte Verkehrssicherheit

Anzug 2 Jo Vergeat und Konsorten betreffend Ergänzung der Kunst im Rathaus um bedeutende Frauenfiguren des Kantons Basel-Stadt

Anzug 3 Zaira Esposito und Konsorten betreffend Deutschkurse für zugezogene Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Sprachregionen

Anzug 4 Pascal Pfister und Konsorten betreffend Schnuppertage in kleinen Unternehmen

Anzug 5 Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Einführung des Sunflower-Lanyard-Systems im Kanton

Anzug 6 Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Einführung eines «TNW-Klassenpasses» für die Schulen in Basel-Stadt

Anzug 7 Eric Weber betreffend auf der Regierungsbank müssen immer mindestens zwei Regierungsräte anwesend sein

Anzug 8 Eric Weber betreffend Kommissions-Sitzungen sollen öffentlich sein

Anzug 9 Eric Weber betreffend jeder Grossrat darf an Kommissions-Sitzungen

Anzug 10 Eric Weber betreffend jeder Grossrat erhält wieder eine Urkunde

Anzug 11 Eric Weber betreffend Gäste auf der Parlaments-Tribüne müssen zwingend sitzen

Anzug 12 Eric Weber betreffend Markthalle in Basel

Motion Christine Keller und Konsorten betreffend Transparenz in Bezug auf Löhne von Chef - und leitenden Ärzt:innen (bei Listenspitälern mit Leistungsvereinbarung), Stellungnahme des RR

Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen, Schreiben des RR

Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Bewachung des Rathausinnenhofes, Schreiben des RR

Interpellation Nr. 81 Eric Weber betreffend Basel als Kulturhauptstadt 2032 oder 2033, Schreiben des RR

Interpellation Nr. 93 Barbara Heer betreffend Basler Antworten auf die globale Gesundheitsbedrohung durch den USAID-Rückzug, Schreiben des RR

Interpellation Nr. 94 Raffaela Hanauer betreffend Superblock-Tests – Folgepublikation für permanente Überführung bei Testerfolg, Schreiben des RR

Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend ein lernfreundliches Klima: Gesundheitsschutz an Schulen vor Hitzebelastung nachhaltig gewährleisten, Stellungnahme des RR

Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend LED-Beleuchtung für Basler Sportplätze, Stellungnahme des RR

Interpellation Nr. 96 Joël Thüring betreffend Umsetzung des Verhüllungsverbots in Basel-Stadt, Schreiben des RR