Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 10.09.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 98 Jean-Luc Perret betreffend neue Sterilisationsauflagen: Wundversorgung in der Hausarztpraxis nur noch mit Einwegmaterial?
Interpellation Nr. 97 Luca Urgese betreffend verordnungswidriger Förderschwerpunkt Klimaschutz für den Swisslos-Fonds
Interpellation Nr. 96 Joël Thüring betreffend Umsetzung des Verhüllungsverbots in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 95 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Zukunft und Chancen der Standortförderung Basel Area im Umfeld globaler Abschottung und im Vergleich zu anderen Schweizer Regionen
Interpellation Nr. 94 Raffaela Hanauer betreffend Superblock-Tests - Folgepublikation für permanente Überführung bei Testerfolg
Interpellation Nr. 93 Barbara Heer betreffend Basler Antworten auf die globale Gesundheitsbedrohung durch den USAID-Rückzug
Interpellation Nr. 92 Lisa Mathys betreffend wieso führt eine emissionsintensive Töff-Parade mitten durch Wohnquartiere?
Interpellation Nr. 91 Thomas Widmer-Huber betreffend Menschenhandel auch ab 2026 als Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend Umgang mit ungenügend funktionierenden staatlichen IT-Systemen anhand des Beispiels Easygov.swiss
Interpellation Nr. 90 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Massnahmen gegen Velo- und E-Bike- Diebstähle
Interpellation Nr. 89 Beat K. Schaller betreffend Schliessung des Therapiebads der Universitären Altersmedizin Felix Platter
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Auto-/Tramunfällen an der Ecke Burgunder-/ Austrasse
Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Durchfahrtskontrolle zur Entlastung der Breite und des Kleinbasels
Interpellation Nr. 88 Beda Baumgartner betreffend Medikamentenpreise allein für den Profit oder mit Nutzen für die Allgemeinheit?
Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend wie weiter mit dem Roten Farbstreifen auf der Wettsteinbrücke nach dem Feministischen Streik Basel?
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Busstation Flixbus, Blabla Car und ähnliche private Fernverkehrsanbieter
Schriftliche Anfrage Oliver Thommen betreffend Sonnencrème am und im Rhein
Interpellation Nr. 87 Daniel Seiler betreffend Blitzer und Bodenmarkierung auf der A2
Dringliche Interpellation Nr. 86 Gabriel Nigon betreffend Sistierung oder Aufhebung geforderter und geplanter Mehrausgaben im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und mögliche Rückgänge der Steuereinnahmen
Schriftliche Anfrage Bülent Pekerman betreffend Ungleichbehandlung von Bauherrschaften bei Abbruch von Gebäuden
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Birsig-Bogen Zwischennutzung, Umbau und Vorgehen
Interpellation Nr. 85 Edibe Gölgeli betreffend flexible und niederschwellige Kinderbetreuung im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Kommunikation des Kantons
Motion Joël Thüring für den ungetrübten Badespass: Eintrittsbeschränkungen für die baselstädtischen Gartenbäder
Interpellation Nr. 84 Heidi Mück betreffend Verwendung von Tränengas und Pfefferspray durch die Basler Polizei
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Erstellung eines Eruvs im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Angebote der Jugendarbeit in den Quartieren
Anzug Eric Weber betreffend Markthalle in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Väter keinen Unterhalt bezahlen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie ist Basel gerüstet für Terror-Anschläge in Schulen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Homeoffice beim Kanton
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Sabbaticals gab es beim Kanton?
Interpellation Nr. 83 Stefan Wittlin betreffend Erhalt der historischen Gebäude auf dem Klybeck-Areal
Interpellation Nr. 82 Julia Baumgartner betreffend Auftritt der Patrouille Suisse am Tattoo 2025
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sonderzahlung des Kantons an das St. Jakob Stadion
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Hand-Tücher beim Kanton
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend unhaltbare Zustände beim Claraplatz
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basel als Aussen-Ort der Olympischen Spiele
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Gäste werden zur Fasnacht 2026 eingeladen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie teuer kam die Klausur-Tagung der Regierung in 2024 und 2025
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kontrolle von Pflegeheimen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie wird der Rhein sauber gehalten?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend freundlichere Öffnungszeiten der Einwohnerdienste
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Delegation in Lissabon
Anzug Eric Weber betreffend Gäste auf der Parlaments-Tribüne müssen zwingend sitzen
Anzug Eric Weber betreffend jeder Grossrat erhält wieder eine Urkunde
Anzug Eric Weber betreffend jeder Grossrat darf an Kommissions-Sitzungen
Anzug Eric Weber betreffend Kommissions-Sitzungen sollen öffentlich sein
Anzug Eric Weber betreffend auf der Regierungsbank müssen immer mindestens zwei Regierungsräte anwesend sein
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Einführung des Sunflower-Lanyard-Systems im Kanton
Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Einführung eines «TNW-Klassenpasses» für die Schulen in Basel-Stadt
Motion Oliver Thommen und Tim Cuénod betreffend ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum
Motion Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend die Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten
Motion Hanna Bay und Konsorten betreffend gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz
Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Schnuppertage in kleinen Unternehmen
Interpellation Nr. 81 Eric Weber betreffend Basel als Kulturhauptstadt 2032 oder 2033
Anzug Zaira Esposito und Konsorten betreffend Deutschkurse für zugezogene Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Sprachregionen
Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend Ergänzung der Kunst im Rathaus um bedeutende Frauenfiguren des Kantons Basel-Stadt
Anzug Leoni Bolz und Konsorten betreffend weniger Verkehr in den Quartieren und eine erhöhte Verkehrssicherheit
Motion Leoni Bolz und Konsorten betreffend Entlastung der Polizei und Stärkung der Verkehrssicherheit durch konsequente Umsetzung von Verkehrskontrollen
Interpellation Nr. 80 Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Riehen


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 25.06.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Brigitte Gysin betreffend Veloständer auf entsiegelten Flächen
Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Arbeitsbeschränkung und Studiengebühren für internationale Studierende
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend starke Auslastung des Frauenhauses
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Versorgungslücke bei Sprachentwicklungsstörung und Autismus-Spektrum-Störung
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Aufwand und Kosten der Individualbesteuerung
Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend Unterstützung von kulturellem Austausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA)
Schriftliche Anfrage Zaira Espositobetreffend Partizipatives Budget als neues Format der Beteiligung
Motion Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Erhöhung des Freibetrags für Stipendienbezügerinnen und -bezüger
Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Überarbeitung des Stipendiensystems und Vorschusszahlungen
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Dolmetschende im Gesundheitswesen
Motion Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Verkauf der Kantonsanteile an der MCH Group
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend Digitalisierung des Antrags auf Stipendien und Erhebung einer umfassenden Statistik
Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Immersionsunterricht als Chance - Landessprachen F/I an Mittelschulen stärken
Motion Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen (Government Chief Nursing Officer) im Kanton Basel-Stadt
Anzug Stefan Suter und Konsorten betreffend Rekursfrist
Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend mehr ESC-Groove in der Basler Verwaltung
Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Spalen-Post muss bleiben!
Motion Nicole Amacher und Edibe Gölgeli betreffend Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt