Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 04.02.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 4 Patrizia Bernasconi betreffend Massenkündigung von 107 Mietverhältnissen in Genf durch die Pensionskasse Basel-Stadt - renditegetriebene Verdrängung trotz Art. 42 LDTR?
Interpellation Nr. 3 Lisa Mathys betreffend mehr Reisende auf die provisorische Passerelle am Bahnhof SBB bringen
Interpellation Nr. 2 Eric Weber betreffend verschärfte Regeln für die Unterschriften für die Grossrats-Wahlen vom 22. Oktober 2028
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Prüfung von Quartierparking-Alternativen nach gescheiterter Umnutzung des provisorischen Roche-Parkhauses
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Einführung von Doppelstockzügen im S Bahnverkehr der Region Basel
Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Optimierung und Kapazitätserhöhung ÖV durch intelligente Lösungen
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend "S Lied vo de Bahnhöf" - die Schweiz im internationalen Zugverkehr nicht abhängen sondern anbinden
Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend die Regelung der Stellvertretungen an den Schulen
Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Stärkung der Härtefallregularisierung im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 1 Alex Ebi betreffend unqualifizierte und berufsfremde Stellvertretungen für erkrankte und/oder fehlende Lehrpersonen an den Primarschulen Basel-Stadt
Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Innenstadt erreichbar halten - Shuttle-Service während der tramfreien Zeit im Sommer 2026
Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Innenstadt beleben trotz Tramsperre - temporäre Erleichterungen für Betriebe im Sommer 2026
Vorgezogenes Budgetpostulat 2027 Edibe Gölgeli und Andrea Strahm betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Kindernäscht)


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 07.01.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Politik - Realitätscheck und Verbesserungspotenzial
Schriftliche Anfrage Brigitte Kühne betreffend Fortschritt bei der Elektrifizierung des MIV-Bestands
Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend direkte Verrechnung der Kostenbeteiligung durch das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Daniel Gmür betreffend wie viele Rekursinstanzen hat das ordentliche basel-städtische Verwaltungsverfahren wirklich?
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Verkehrsbehinderungen an der Kreuzung Missionsstrasse/Schützengraben
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Umsetzung der beschlossenen begleitenden Massnahmen in der Begegnungszone St. Alban-Vorstadt
Anzug Edibe Gölgeli und Andrea Strahm betreffend finanzielle und strukturelle Absicherung des Basler «Kindernäschts»
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verbindung von baltaxonline.bs.ch zu Red Hat Enterprise Linux in den USA
Interpellation Nr. 147 Anina Ineichen betreffend Verwendung von Copilot Chat in der Basler Verwaltung?
Interpellation Nr. 146 Jean-Luc Perret betreffend Vorgehen des Regierungsrates bei einer möglichen Anpassung des Taxpunktwertes im spitalambulanten Bereich
Interpellation Nr. 145 Laetitia Block betreffend Bäumlihofstrasse in Fahrtrichtung Stadt noch immer gesperrt
Interpellation Nr. 144 Lorenz Amiet betreffend wie wird eine Katastrophe "Crans-Montana" in Basel verhindert?
Interpellation Nr. 143 Michael Graber betreffend Littering von Feuerwerksabfall in der Neujahrsnacht 2026
Interpellation Nr. 142 Lukas Faesch betreffend kohärente Politik zur Begrünung des Öffentlichen Raums
Interpellation Nr. 141 Brigitta Gerber betreffend Stand Aufsichtsstruktur der CMS - transparentes Vorgehen
Interpellation Nr. 140 Leoni Bolz zur Verteilung der Mittel der Fonds Innovation sowie Gesellschaft & Umwelt
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti zu den Stellen Medienpädagogik im Zusammenhang mit dem Ratschlag Digitalisierung
Interpellation Nr. 138 Johannes Sieber betreffend die Rekrutierung von Journalist:innen für die Kommunikation der Regierung und Verwaltung
Interpellation Nr. 139 Eric Weber betreffend zivile Autos der Basler Polizei und deren Verkauf
Anzug Ivo Balmer und Konsorten zum Ausbau der statistischen Grundlagen im Bereich Wohnen
Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend irreführende Verwendung des Begriffs «Ranger» auf der Dreirosenanlage
Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals
Anzug Claudio Miozzari für eine bikantonale Plattform Talentförderung in der Berufsbildung
Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2027 Claudio Miozzari Erziehungsdepartement, Volksschulen, Transferaufwand (Young Carers)
Interpellation Nr. 137 Franz-Xaver Leonhardt betreffend Strategie des Regierungsrats zum Bahnausbau nach der Studie «Verkehr '45»
Budgetpostulat 2026 Beat K. Schaller betreffend Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)
Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel)
Budgetpostulat 2026 Patrizia Bernasconi betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, Öffentlicher Verkehr (Globalbudget), (Nachtzugverbindung nach Malmö)
Budgetpostulat 2026 Laurin Hoppler betreffend Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)
Budgetpostulat 2026 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)
Vorgezogenes Budgetpostulat 2027 Béla Bartha betreffend Erziehungsdepartement, Abschreibungen Kleininvestitionen und Kleininvestitionen (Sofortmassnahmen Gesundheitsschutz an Schulen)
Budgetpostulat 2026 Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark)
Budgetpostulat 2026 Sandra Bothe betreffend Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)
Budgetpostulat 2026 Harald Friedl betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein "ooink ooink Production")
Budgetpostulat 2026 Anina Ineichen betreffend Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)
Budgetpostulat 2026 Christoph Hochuli fürJustiz-, Sicherheitsdepartement, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei, Personalaufwand (Vollzeitstelle Fachgruppe Menschenhandel)
Budgetpostulat 2026 Johannes Sieber betreffend Justiz-, Sicherheitsdepartement, Staatsbeiträge (Halt Gewalt: Umfassende Prävention von häuslicher Gewalt)
Motion Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds
Interpellation Nr. 136 Melanie Nussbaumer betreffend Notfalltelefon bei häuslicher Gewalt
Motion Philip Karger und Konsorten betreffend Mitbestimmung der Baslerinnen und Basler in den Bereichen Stadtentwicklung und Mobilität
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend die Überprüfung einer Neuausrichtung der Informatikmittelschule Basel
Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Massnahmen zur Senkung der Suizidversuche im Gefängnis Bässlergut
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend kurzfristige Festhaltungen dokumentieren
Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Kinderrechte umsetzen: Für ein Verbot ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige im Kanton Basel-Stadt
Motion Nicola Goepfert und Konsorten betreffend Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen für alle Haftarten bei fehlenden finanziellen Mitteln
Motion Franziska Stier und Konsorten betreffend grundrechtskonformen Internetzugang in der Administrativhaft
Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend endlich gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport
Motion Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend grenzüberschreitende Polizeiarbeit und effizientere Bekämpfung und Aufklärung von Velo- und E-Bike-Diebstählen


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 10.12.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Postulate für das Budget 2026
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Verbesserung der Situation engagierter Asylsuchender und das Schaffen von Anreizen zur Integration
Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umsetzung Pflege Initiative
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Wichtigkeit des interkantonalen Datenaustausches bei der Kriminalitätsbekämpfung im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Online-Hass, junge Frauen und Politik
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gender-Projekte vom Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welches sind die wichtigsten Projekte bis zum Ablauf der Legislatur-Periode Ende Januar 2029
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch ist der Schaden bei der Basler Kantonalbank?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend illegale Grenzübertritte
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Treffen der Kantonsregierung mit den Gerichten
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Überlastung der Basler Polizei
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend IT-Sicherheit
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sozialleistungsmissbrauch eindämmen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Eingriffe in die kritische Infrastruktur
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Abschiebungen
Schriftliche Anfrage Silvia Schweizer betreffend Kehrichtgebührenerhöhung und KVA-Rückstellungen / Rückerstattung
Interpellation Nr. 135 Ivo Balmer betreffend Verkauf von Bauland in Augst (BL) - Warum verkauft Immobilen Basel-Stadt (IBS) schon wieder Boden?!
Interpellation Nr. 134 Johannes Barth betreffend Verkehrssicherheit und Verkehrseffizienz im Bereich Palmenstrasse/Ahornstrasse
Interpellation Nr. 133 Maria Ioana Schäfer gegen die Erhöhung der Studiengebühren - was plant Basel-Stadt?
Interpellation Nr. 132 Oliver Bolliger betreffend keinen Rückbau der Superblock-Tests bis zur definitiven Auswertung
Interpellation Nr. 131 Hanna Bay betreffend Umgang mit Verdachtsmomenten auf Amts- und Machtmissbrauch bei der Basler Polizei
Interpellation Nr. 130 Pascal Messerli betreffend gesperrter neuer Kunstrasen auf dem Rankhof: Verschärft sich die Sportplatzkrise?
Interpellation Nr. 129 Heidi Mück betreffend Schulraum an der Viaduktstrasse 31-35
Interpellation Nr. 128 Michael Hug betreffend Beschäftigungslage im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Mietkosten im Kulturbereich und die Kostenmiete für subventionierte Institutionen und Betriebe der Kultur
Interpellation Nr. 127 Daniela Stumpf Rutschmann betreffend Richtlinien bei Alarmierung/Einsätzen der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144
Interpellation Nr. 126 Lea Wirz betreffend mehr Schutzplätze für vulnerable Menschen im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend Dekarbonisierungsstrategie des Euroairport (EAP) Basel-Mulhouse und insbesondere Ersatz dieselbetriebener Ground Power Units (GPU)
Interpellation Nr. 125 Eric Weber betreffend Begutachtung von «missliebigen» Bürgern durch den Staat
Interpellation Nr. 124 Jessica Brandenburger betreffend Schliessung der bestehenden Lücken im Schutzsystem für Frauen mit Behinderung
Interpellation Nr. 123 Daniel Albietz betreffend St. Antonius und der Klimaschutz - Eiszeit bei der Denkmalpflege?
Motion Nicola Goepfert und Konsorten für Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend Sicherstellung der gleichwertigen Darstellung der Bildungswege in kantonalen Dokumenten
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Ausrichtung der Fachmaturitätsschule überprüfen
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung - MINT-Förderung für alle, ab der ersten Stunde
Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Berufsberatung im Gymnasium. Monitoring und bessere Unterstützung bei Abbrüchen
Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Schaffung von mehr sicheren Veloabstellplätzen
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend sicher in Tram und Bus. Nicht nur während der Fahrt, sondern auch beim Ein- und Aussteigen
Motion Anina Ineichen und Konsorten betreffend Gewaltschutz an Grossveranstaltungen
Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend professionelle ICT-Lehrstellenförderung
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Methoden zur Förderung von bidirektionalen DC-Ladestationen
Anzug Johannes Barth und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Berufswelten in der Primarschule entdecken
Anzug Adrian Iselin und Konsorten betreffend die Zukunft der Art Basel am Standort Basel
Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Pilotenausbildung muss am EAP weiterhin möglich sein!
Motion Christoph Hochuli und Konsorten für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser