Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 15.10.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Anzug Eric Weber betreffend Notfall-Broschüre nach schwedischem Vorbild ist überfällig
Anzug Eric Weber betreffend dass Bauen in Basel nicht mehr so lange dauert
Anzug Eric Weber betreffend Gratis-Telefon für Grossräte während Parlaments-Sitzungen
Anzug Eric Weber betreffend Basler Fahne muss im Basler Parlament stehen
Anzug Eric Weber betreffend sportliche Grossanlässe nach Basel holen
Anzug Eric Weber betreffend wenn die Transparenz schwindet
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Feuer-Machen in Basler Park-Anlagen und an der Wiese
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Staatenlose beim Airport Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend internationale Konferenzen in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Personal-Mangel bei der Basler Polizei
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Auszahlung vom Strom-Sparfonds Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zusammenarbeit der Regierung mit dem Heimatschutz
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Unsicherheit bei den Unterschriften-Sammlern
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch war die Saal-Miete in der Mustermesse Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bademeister für den Rhein
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tram-Schienen Reparaturen in den nächsten 10 Jahren
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Rhein Schwimmen - Gibt es da eine Versicherung vom Kanton
Interpellation Nr. 101 Eric Weber betreffend neue AKWs an der Grenze zu Basel - was sagt der Regierungsrat
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Basel als Wissenshub für Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung
Interpellation Nr. 100 Joël Thüring betreffend Bauarbeiten Marktplatz 2026 - was wird für die Bevölkerung und das Gewerbe unternommen?
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend sind faire vollständige Rechtsmittelbelehrungen auch möglich, wenn es um den Abbau von Parkplätzen geht?
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Zuweisungen BS an KPTF
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Umsetzung der Bereitstellung von Hygieneprodukten an Basler Schulen
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Mindestlohn für alle Lernende
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend «LGBTI-Label» für Basel-Stadt
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Bewilligung von solargebundenen Klimaanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Ausbau der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Unterstützung und Informationstransfer bei Grossbaustellen
Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 99 Mahir Kabakci betreffend Interimskommandatur bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und Einhaltung des Personalgesetzes
Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend wirkungsvollen Jugendschutz: Massnahmen bei Verstoss gegen Tabak- und Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Einführung eines Gerichtsanzuges
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend Aktienmehrheit und Strategie der MCH Group
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Förderung der zweiten Quantenrevolution


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 10.09.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Überbrückungsfinanzierung für das Tox Info Suisse
Schriftliche Anfrage Julia Baumgartner betreffend Beratung für Schwangere
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend «Antirutsch»-Fahrbahnmarkierungen
Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet betreffend Sofortmassnahme zur Verbesserung der Veloinfrastruktur
Schriftliche Anfrage Beda Baumgartner betreffend Bauprojekte für Kindergärten in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Handyfreie Zonen an den Volksschulen in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Mittelverwendung der «Sportmillion» im Kanton Basel-Stadt unter Berücksichtigung von Geschlechter- und Inklusionsaspekten
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Lehren aus dem Veranstaltungssommer 2025 ziehen
Schriftliche Anfrage Lea Wirz betreffend tiefe Bezugsquote des Vaterschaftsurlaubs im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend die Zusammenarbeit des Grossen Rates, der Gerichte und der Regierung
Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend Ferienanspruch für Lernende statistisch erfassen und im Lehrstellenbericht ausweisen
Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend neues Nutzungsprogramm für Sportinfrastruktur und Standortevaluation
Schriftliche Anfrage Béla Bartha betreffend Güterverkehr quer durch Basel und korrelierende Emissionen
Schriftliche Anfrage Jean-Luc Perret betreffend Rolle der Windenergie im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Knochendichtemessung nach der Menopause - Bedarf nach einem kantonalen Screening-Programm
Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend aktueller Stand Housing First Plus
Interpellation Nr. 98 Jean-Luc Perret betreffend neue Sterilisationsauflagen: Wundversorgung in der Hausarztpraxis nur noch mit Einwegmaterial?
Interpellation Nr. 97 Luca Urgese betreffend verordnungswidriger Förderschwerpunkt Klimaschutz für den Swisslos-Fonds
Interpellation Nr. 96 Joël Thüring betreffend Umsetzung des Verhüllungsverbots in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 95 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Zukunft und Chancen der Standortförderung Basel Area im Umfeld globaler Abschottung und im Vergleich zu anderen Schweizer Regionen
Interpellation Nr. 94 Raffaela Hanauer betreffend Superblock-Tests - Folgepublikation für permanente Überführung bei Testerfolg
Interpellation Nr. 93 Barbara Heer betreffend Basler Antworten auf die globale Gesundheitsbedrohung durch den USAID-Rückzug
Interpellation Nr. 92 Lisa Mathys betreffend wieso führt eine emissionsintensive Töff-Parade mitten durch Wohnquartiere?
Interpellation Nr. 91 Thomas Widmer-Huber betreffend Menschenhandel auch ab 2026 als Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend Umgang mit ungenügend funktionierenden staatlichen IT-Systemen anhand des Beispiels Easygov.swiss
Interpellation Nr. 90 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Massnahmen gegen Velo- und E-Bike- Diebstähle
Interpellation Nr. 89 Beat K. Schaller betreffend Schliessung des Therapiebads der Universitären Altersmedizin Felix Platter
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Auto-/Tramunfällen an der Ecke Burgunder-/ Austrasse
Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Durchfahrtskontrolle zur Entlastung der Breite und des Kleinbasels
Interpellation Nr. 88 Beda Baumgartner betreffend Medikamentenpreise allein für den Profit oder mit Nutzen für die Allgemeinheit?
Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend wie weiter mit dem Roten Farbstreifen auf der Wettsteinbrücke nach dem Feministischen Streik Basel?
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Busstation Flixbus, Blabla Car und ähnliche private Fernverkehrsanbieter
Schriftliche Anfrage Oliver Thommen betreffend Sonnencrème am und im Rhein
Interpellation Nr. 87 Daniel Seiler betreffend Blitzer und Bodenmarkierung auf der A2
Interpellation Nr. 86 Gabriel Nigon betreffend Sistierung oder Aufhebung geforderter und geplanter Mehrausgaben im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und mögliche Rückgänge der Steuereinnahmen
Schriftliche Anfrage Bülent Pekerman betreffend Ungleichbehandlung von Bauherrschaften bei Abbruch von Gebäuden
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Birsig-Bogen Zwischennutzung, Umbau und Vorgehen
Interpellation Nr. 85 Edibe Gölgeli betreffend flexible und niederschwellige Kinderbetreuung im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Kommunikation des Kantons
Motion Joël Thüring für den ungetrübten Badespass: Eintrittsbeschränkungen für die baselstädtischen Gartenbäder
Interpellation Nr. 84 Heidi Mück betreffend Verwendung von Tränengas und Pfefferspray durch die Basler Polizei
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Erstellung eines Eruvs im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Angebote der Jugendarbeit in den Quartieren
Anzug Eric Weber betreffend Markthalle in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Väter keinen Unterhalt bezahlen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie ist Basel gerüstet für Terror-Anschläge in Schulen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Homeoffice beim Kanton
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Sabbaticals gab es beim Kanton?
Interpellation Nr. 83 Stefan Wittlin betreffend Erhalt der historischen Gebäude auf dem Klybeck-Areal
Interpellation Nr. 82 Julia Baumgartner betreffend Auftritt der Patrouille Suisse am Tattoo 2025
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sonderzahlung des Kantons an das St. Jakob Stadion
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Hand-Tücher beim Kanton
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend unhaltbare Zustände beim Claraplatz
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basel als Aussen-Ort der Olympischen Spiele
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Gäste werden zur Fasnacht 2026 eingeladen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie teuer kam die Klausur-Tagung der Regierung in 2024 und 2025
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kontrolle von Pflegeheimen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie wird der Rhein sauber gehalten?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend freundlichere Öffnungszeiten der Einwohnerdienste
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Delegation in Lissabon
Anzug Eric Weber betreffend Gäste auf der Parlaments-Tribüne müssen zwingend sitzen
Anzug Eric Weber betreffend jeder Grossrat erhält wieder eine Urkunde
Anzug Eric Weber betreffend jeder Grossrat darf an Kommissions-Sitzungen
Anzug Eric Weber betreffend Kommissions-Sitzungen sollen öffentlich sein
Anzug Eric Weber betreffend auf der Regierungsbank müssen immer mindestens zwei Regierungsräte anwesend sein
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Einführung des Sunflower-Lanyard-Systems im Kanton
Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Einführung eines «TNW-Klassenpasses» für die Schulen in Basel-Stadt
Motion Oliver Thommen und Tim Cuénod betreffend ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum
Motion Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend die Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten
Motion Hanna Bay und Konsorten betreffend gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz
Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Schnuppertage in kleinen Unternehmen
Interpellation Nr. 81 Eric Weber betreffend Basel als Kulturhauptstadt 2032 oder 2033
Anzug Zaira Esposito und Konsorten betreffend Deutschkurse für zugezogene Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Sprachregionen
Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend Ergänzung der Kunst im Rathaus um bedeutende Frauenfiguren des Kantons Basel-Stadt
Anzug Leoni Bolz und Konsorten betreffend weniger Verkehr in den Quartieren und eine erhöhte Verkehrssicherheit
Motion Leoni Bolz und Konsorten betreffend Entlastung der Polizei und Stärkung der Verkehrssicherheit durch konsequente Umsetzung von Verkehrskontrollen
Interpellation Nr. 80 Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Riehen