Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 06.05.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 47 Eric Weber betreffend die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler mit dem Verpflegungsangebot in den Tagesstrukturen im Sinne von§ 77b Schulgesetz
Interpellation Nr. 46 Brigitte Kühne betreffend wie weiter mit den Pilotprojekten «Superblocks» in den Quartieren St. Johann und Matthäus
Anzug Tobias Christ und Leoni Bolz betreffend Klimaziel 2037 erreichen: Pilotprojekt für eine nachhaltige urbane Mobilität
Anzug der Regiokommission betreffend Städtepartnerschaft als Beitrag zur europäischen Kohäsion


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 15.04.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verkauf von Fahrzeugen der Basler Polizei - Bitte um eine genaue Übersicht
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Akteneinsichtsrecht
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Immissionsschutz in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wem gehört das Basler Kunstmuseum?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviel Gelder wurden an Basler alt Regierungsräte bezahlt?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum beantwortet die Regierung oftmals nicht die Briefe der Bürger
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bussen, Tram und Busse - oder besser Gratis-OeV?
Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend Qualitätssicherung bei spezialisierten Organisationen für die Betreuung von Opfern von Menschenhandel
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft die Bildfahndung mit KI-Tools ermöglichen
Schriftliche Anfrage Claudia Baumgartner betreffend weitere Zahlungen des Kantons Basel-Stadt in den nationalen Solidaritätsfonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Steuervermeidungsstrategien im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Weiterentwicklung der Prävention von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt
Schriftliche Anfrage Daniel Hettich betreffend Hallenbadsanierung im Bäumlihofschulhaus
Interpellation Nr. 45 Lisa Mathys betreffend Ziel der erneuerbaren, unabhängigen Energieversorgung weiterverfolgen, statt über AKW-Luftschlösser diskutieren
Interpellation Nr. 44 Barbara Heer betreffend Stellenwert der Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Basel
Interpellation Nr. 43 Franziska Stier betreffend Schatten und Gesundheitsschutz
Interpellation Nr. 42 Tim Cuénod betreffend weitere problematische Fälle bei der Kantonspolizei Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Sorge um eingeschränkte Sicherheit für Riehen und Bettingen bei Tempo 30 durch die Ausbremsung von Blaulichtfahrzeugen
Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend neue Parkmöglichkeiten in Ihrem Quartier
Interpellation Nr. 41 Melanie Nussbaumer betreffend Versorgungsabbau in der psychiatrischen Tagesbehandlung
Interpellation Nr. 40 Annina von Falkenstein betreffend Altersdiskriminierung durch das Bau- und Verkehrsdepartement bei der Autoabgabe-Prämie für Klimaziele
Interpellation Nr. 39 Edibe Gölgeli betreffend Deepfakes, pornografische Inhalte und digitale sexualisierte Gewalt im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend Rabatte in der Römergasse
Interpellation Nr. 38 Michela Seggiani betreffend "Basel Project" in Basel
Interpellation Nr. 37 Pascal Messerli betreffend werden unsere Schulturnhallen für linksradikale Veranstaltungen missbraucht, statt dem Sport zur Verfügung zu stehen?
Interpellation Nr. 36 Oliver Bolliger betreffend einem vorzeitigen Aprilscherz mit Namen "Project Basel"
Interpellation Nr. 35 Amina Trevisan betreffend finanzielle Schieflage des Vereins Foyer Basel
Interpellation Nr. 34 Sasha Mazzotti betreffend Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagesstrukturen
Interpellation Nr. 33 Thomas Widmer-Huber betreffend Individualbesteuerung bei kantonaler Umsetzung ohne höhere Steuern für Familien im tiefen und mittleren Einkommensbereich
Interpellation Nr. 32 Salome Bessenich betreffend seit über zehn Jahren: Handlungsauftrag Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau in Basel
Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Beschleunigung der Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrs rund um Kundgebungen
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Sicherung von Suizidhotspots
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Reparieren statt Wegwerfen - Reparaturbonus auch für Basel
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Behinderung und Auslandsschweizer Stimmberechtigte
Anzug Joël Thüring und Lydia Isler-Christ betreffend Sicherstellung der Information der Bevölkerung in Schutzräumen nach der geplanten Abschaltung des UKW-Notfallradios (IBBK)
Anzug Lea Wirz und Konsorten betreffend eine nachhaltige, gesunde und lokal verankerte Ernährungspolitik im Kanton Basel-Stadt
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Versorgungslücken bei Spitex-Leistungen für Personen unter 65 Jahren
Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Umsetzungsplanung zur Erreichung der Biodiversitätsziele durch die Immobilien Basel-Stadt
Interpellation Nr. 31 Mahir Kabakci betreffend Ausweitung des Rangerdienstes auf den Matthäusplatz und die Erlenmatt
Anzug Sandra Bothe und Brigitte Gysin betreffend Evaluation des Einsatzes digitaler Instrumente an den Schulen des Kantons Basel-Stadt
Anzug Brigitte Gysin und Sandra Bothe betreffend Einführung einer stufengerechten Nachtsperrung bei eduBS-Books
Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend späteren Schulbeginn am Morgen an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 30 Eric Weber betreffend Öffentlichkeitsprinzip
Interpellation Nr. 29 Beat K. Schaller betreffend Versorgungssicherheit der elektrischen Energieversorgung trotz Reduktion der netzstabilisierenden Stromerzeuger


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 11.03.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Sozialabgaben auf Mahlzeiten im Betreuungskontext
Schriftliche Anfrage Franz-Xaver Leonhardt betreffend sichere und komfortable Veloroute Solothurnerstrasse
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fundbüro Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend Lichtverschmutzung in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Planung und Umsetzung der Neugestaltung der Solitude-Promenade im Lichte des Bebauungsplanes des Roche-Südareals
Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Zielkonflikt von Hindernisfreie Zugänglichkeit und Entsiegelung
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Quellensteuer im Prostitutionsgewerbe
Schriftliche Anfrage Bruno Lötscher-Steiger betreffend fehlende Publikationen bei Allmendnutzung durch längerdauernde Baustellen mit baubedingten verkehrspolizeilichen Anordnungen
Interpellation Nr. 28 Lorenz Amiet betreffend peinliche Panne beim e-Voting oder mehr?
Interpellation Nr. 27 Annina von Falkenstein betreffend vorgesehene Änderung des Kooperationsvertrags zwischen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und der Musik-Akademie Basel (MAB)
Interpellation Nr. 26 Christine Keller betreffend alarmierender Legionellenbefunde in öffentlichen Duschanlagen und Alters - und Pflegeheimen
Interpellation Nr. 25 Alex Ebi betreffend ungenügende Förderung des Sports und der Sport-Infrastruktur
Interpellation Nr. 24 Luca Urgese betreffend «USB-Gate»: Das Debakel bei der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung vom 8. März 2026
Interpellation Nr. 23 Raoul Furlano betreffend gravierende Verletzung des zentralen demokratischen Grundrechts erfordert sofortiges Handeln
Interpellation Nr. 22 Stefan Suter betreffend Rattenplage im unteren Kleinbasel und in Kleinhüningen
Interpellation Nr. 21 Joël Thüring betreffend missachtet Regierungsrätin Esther Keller bei Rekursentscheiden der Freizeitgartenkommission infolge eigener Abwesenheit das Gesetz?
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend "Beitritt der Stadt Basel zur «Swimmable Cities Alliance»" oder Schwumm ins Ungewisse mit welchen Konsequenzen?
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Ticketpreise der Art Basel 2026
Interpellation Nr. 20 Nicola Goepfert betreffend Transparenz und OECD-Konformität bei der Verwendung der Mittel aus der OECD-Mindestbesteuerung
Interpellation Nr. 19 Tobias Christ betreffend Digitalisierung im Gesundheitswesen - Auswirkungen der Auswahl des neuen Klinikinformationssystems (KIS) des Universitätsspital Basel (USB) Auswirkungen auf die Gesundheitsregion Basel
Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Prüfung einer Fusion der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) sowie einer vorgängigen Umwandlung der BVB in eine Aktiengesellschaft
Interpellation Nr. 18 Pascal Pfister betreffend Bedeutung zugewanderter Arbeitskräfte für die Grundversorgung und Funktionsfähigkeit systemrelevanter Branchen
Motion Laurin Hoppler und Oliver Thommen betreffend die Nutzung freiwerdender Räumlichkeiten für Kommissionen und Fraktionen des Grossen Rates
Interpellation Nr. 17 Franziska Stier betreffend Militärübung Conex 26 im Raum Basel
Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend Verbot des Verkaufs von pyrotechnischen Gegenständen an Private
Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen durch Private
Anzug Michael Graber und Konsorten betreffend Feuerwerks-Littering
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Verschlechterung der Umsteigebeziehung von Bus 80 und 81 am Aeschenplatz
Interpellation Nr. 16 Eric Weber betreffend Fragerecht des Abgeordneten, dass immer mehr bemängelt wird
Interpellation Nr. 15 Lukas Faesch betreffend Wechsel der Unterstellung des Zentralen Personaldienstes vom Finanzdepartement zum Regierungskollegium
Interpellation Nr. 14 Brigitta Gerber betreffend Auszahlung der Arbeitslosengelder - technische Probleme auch in Basel? Was tut der Kanton Basel- Stadt?
Anzug Jenny Schweizer und Konsorten betreffend Beschilderung des Schulstandortes Gartenstrasse Sek I
Anzug Julia Baumgartner und Konsorten betreffend faire Honorare für professionelle Kulturschaffende
Anzug Michael Graber und Konsorten betreffend Tramdepot Eglisee aus dem Dornröschenschlaf wecken
Motion Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 04.02.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Verbesserung der Veloquerung der Wettsteinstrasse bei der Theodorsanlage
Schriftliche Anfrage Mahir Kabakci betreffend flankierende Massnahmen rund um die Kontakt- und Anlaufstelle für Suchterkrankte und Anwohnende im Erlenmattquartier
Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend Kosten-/Nutzen von Städtepartnerschaften
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend das kantonale Engagement in der Gewaltbekämpfung über heteronormative Stereotypen hinaus (LGBTIQ inklusiv)
Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend Auswirkungen der koordinierten Spitallisten auf die gemeinsame Gesundheitsregion und insbesondere die Patient:innenfreizügigkeit
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Fernwärmeausbau 2025
Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend Mitwirkung des Kantons in europäischen Institutionen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend verhindertes Solardach St. Anton zum Zweiten
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend neues Lehrpersonenportal ehemals Volksschulportal
Interpellation Nr. 13 Joël Thüring betreffend Auswirkungen des EU-Unterwerfungsvertrages auf Sozialhilfe, kantonale Kompetenzen und berufliche Qualifikationen
Interpellation Nr. 12 Jo Vergeat betreffend Brandschutz Basler Fasnacht
Interpellation Nr. 11 Annina von Falkenstein betreffend Korrespondenztonalität und Portopolitik des Kantons
Interpellation Nr. 10 Pascal Messerli betreffend Basel verlottert sicherheitspolitisch: Illegale Demonstrationen und Kostenabwälzung. Zahlen und Fakten jetzt!
Interpellation Nr. 9 Sasha Mazzotti betreffend neues Lehrpersonenportal ehemals Volksschulportal
Interpellation Nr. 8 Catherine Alioth betreffend Steuerverwaltung löst Kunstbestand auf: Öffentlicher Depotverkauf von Kunstgegenständen Ende November 2025
Interpellation Nr. 7 Georg Mattmüller betreffend Bewegungsangebot für Senior:innen auf der Claramatte
Interpellation Nr. 6 Ivo Balmer betreffend Leerkündigung von über 100 Mietparteien durch die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) in der Stadt Genf
Interpellation Nr. 5 Oliver Bolliger betreffend WEF Basel Morning und Teilnahme der Regierung Basel-Stadt am WEF
Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend Schaufenster-Werbung in Ladengeschäften
Interpellation Nr. 4 Patrizia Bernasconi betreffend Massenkündigung von 107 Mietverhältnissen in Genf durch die Pensionskasse Basel-Stadt - renditegetriebene Verdrängung trotz Art. 42 LDTR?
Interpellation Nr. 3 Lisa Mathys betreffend mehr Reisende auf die provisorische Passerelle am Bahnhof SBB bringen
Interpellation Nr. 2 Eric Weber betreffend verschärfte Regeln für die Unterschriften für die Grossrats-Wahlen vom 22. Oktober 2028
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Prüfung von Quartierparking-Alternativen nach gescheiterter Umnutzung des provisorischen Roche-Parkhauses
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Einführung von Doppelstockzügen im S Bahnverkehr der Region Basel
Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Optimierung und Kapazitätserhöhung ÖV durch intelligente Lösungen
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend "S Lied vo de Bahnhöf" - die Schweiz im internationalen Zugverkehr nicht abhängen sondern anbinden
Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend die Regelung der Stellvertretungen an den Schulen
Motion Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Stärkung der Härtefallregularisierung im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 1 Alex Ebi betreffend unqualifizierte und berufsfremde Stellvertretungen für erkrankte und/oder fehlende Lehrpersonen an den Primarschulen Basel-Stadt
Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Innenstadt erreichbar halten - Shuttle-Service während der tramfreien Zeit im Sommer 2026
Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Innenstadt beleben trotz Tramsperre - temporäre Erleichterungen für Betriebe im Sommer 2026
Vorgezogenes Budgetpostulat 2027 Edibe Gölgeli und Andrea Strahm betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Kindernäscht)