Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 14.10.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 106 Martin Leschhorn betreffend Engagement des Regierungsrates für eine langfristig angelegte internationale Zusammenarbeit der Schweiz, für den Forschungsplatz Basel und gegen den Rückzug der DEZA aus Tansania
Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Abzug Investitionskosten für energetische und Umwelt-Massnahmen bis 2050 sowie für denkmalpflegerische Arbeiten
Motion Lea Wirz und Konsorten betreffend bedarfsgerechtes Schutz- und Betreuungssystem bei häuslicher Gewalt
Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend das Vernehmlassungsverfahren
Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend velogerechte Planung der Kreisel Wettsteinplatz und Kannenfeldplatz
Interpellation Nr. 105 Ivo Balmer betreffend Umgehung des Wohnschutzes durch die Umwandlung in Stockwerkeigentum
Motion Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend faire Anstellungsbedingungen beim Berufsstart: Rückwirkende Lohnanpassung für PH-Absolventinnen und -Absolventen
Motion Martin Leschhorn Strebel und Konsorten betreffend den gesundheitlich sicheren Betrieb von Nasskühl- und ähnlichen Anlagen im Kanton Basel-Stadt
Motion Christine Keller und Konsorten betreffend Prävention von Legionellenerkrankungen im privaten Bereich
Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Qualifizierungs- und Praxisprogramm für hochqualifizierte Stellensuchende
Interpellation Nr. 104 Thomas Widmer-Huber betreffend verbindliches Fallmanagement bei psychisch auffälligen Personen bei Fremdgefährdung
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Anpassung und Verstärkung der Massnahmen zur Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher in der Volksschule Basel-Stadt
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Einführung eines internen CO2-Preises für mehr Kostenwahrheit bei der Beschaffung
Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Förderung des Ersatzes emissionsintensiver Zweitakt-Kleinkrafträder
Interpellation Nr. 103 Lorenz Amiet betreffend welche Regeln gelten bei Strassensperrungen für private Anlässe?
Motion Leoni Bolz und Brigitte Kühne betreffend Parkraumkontrolle in Basel-Stadt
Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Generationen verbinden - Ausarbeitung und Umsetzung eines verbindlichen Generationenleitbildes für den Kanton Basel-Stadt
Motion Tobias Christ und Alex Ebi betreffend verbindliche Umsetzung des Gesundheitsdatenraums Basel
Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Überweisung eines Antrags zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates (Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung»)
Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Gesichtserkennungs-Software für Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft
Interpellation Nr. 102 Lydia Isler-Christ betreffend Fehlen den Mitarbeitenden der Pharmazeutischen Dienste im Gesundheitsdepartement gesunder Menschenverstand und Sinn für Verhältnismässigkeit?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Umzug vom Einwohnermelde-Amt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Selbstmorde in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Todesfälle im Rhein
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gebäude vom Kanton BS
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Telebasel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie weiter mit dem Badischen Bahnhof
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Flugzeuge zu tief über Basel fliegen und in den Roche Turm krachen könnten
Interpellation Nr. 101 Eric Weber betreffend Reise vom Regierungspräsidenten in die USA
Interpellation Nr. 100 Felix Wehrli betreffend tägliche Gewaltdelikte
Interpellation Nr. 99 Christophe Haller betreffend Arbeitsbewilligung von Personen mit Schutzstatus S und unterschiedlicher Handhabung bei der «Bestrafung bei fahrlässiger Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung»
Interpellation Nr. 98 Tim Cuénod betreffend die Nutzung der neuen Bahnhofs-Passarelle und einem möglichen neuen Durchgang beim Elsässertor
Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend aktive Förderung eines vorgelagerten Einspracheverzichts zur Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren
Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Aufsuchende zahnärztliche Versorgung für vulnerable Menschen
Anzug Lukas Faesch und Konsorten betreffend Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren
Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend der Betriebsqualität von grenzüberschreitenden Regionalverkehrsverbindungen von Basel nach Baden-Württemberg
Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Berufsbildner:innen stärken: gute Rahmenbedingungen für eine anspruchsvolle Aufgabe
Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend direkt in die Berufsbildung, Übergänge gezielt stärken
Anzug Daniel Albietz und Konsorten betreffend Aufbau einer EMRIC-ähnlichen Krisen- und Rettungsdienstkooperation in der trinationalen Metropolitanregion Basel
Motion Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend gesetzliche Anpassungen zum Schutz der Bevölkerung vor sommerlicher Hitze
Motion Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend koordinierte Gesundheitsversorgungsplanung in den beiden Basel
Motion Johannes Barth und Konsorten betreffend effizientere Baubewilligungsverfahren durch strukturelle Anpassungen und verbindliche Verfahrensregeln
Motion Daniel Seiler und Konsorten betreffend Liberalisierung von Klimaanlagen
Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verkehrsregime während Hitzeperioden


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 09.09.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Lorenz Amiet betreffend Äquivalenzprinzip bei Fehlalarmen
Schriftliche Anfrage Amina Trevisan betreffend STOPP sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen
Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend digitale Teilhabe für alle
Schriftliche Anfrage Nicola Goepfert betreffend Reduktion von Ersatzfreiheitsstrafen in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Leoni Bolz betreffend Fortschritte bei der Begrünung
Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend Gestaltung Schul- und Elternräte
Schriftliche Anfrage Julia Baumgartner betreffend Umsetzung der gewaltfreien Erziehung
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend überregionale Koordination und Verfügbarkeit von Wirtschaftsflächen
Schriftliche Anfrage Nicola Goepfert betreffend Umsetzung der verfassungsmässigen Klimagerechtigkeitsverpflichtungen
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Umsetzung der neuen PCG-Richtlinie für einen fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten am Beispiel der IWB
Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Unterstützung des Vereins «Rheingeworfen» für einen sauberen Rhein
Schriftliche Anfrage Franz Xaver Leonhardt betreffend Transparenz im Stipendienwesen
Interpellation Nr. 97 Sandra Bothe betreffend Umsetzung des angekündigten Monitorings zur Sicherstellung von ausreichend und qualifizierten Lehr- und Fachpersonen sowie Schulleitungen für die Basel-Städtischen Schulen
Interpellation Nr. 96 Stefan Wittlin betreffend Hitzesommer 2026: Wie können wir die Bevölkerung konkret schützen?
Interpellation Nr. 95 Claudio Miozzari betreffend langfristigen Einbezug der Zwischennutzungen im Hafen
Interpellation Nr. 94 Jérôme Thiriet betreffend Stadtklimakonzept - wie bringt Basel mehr Tempo in die Umsetzung?
Interpellation Nr. 93 Amina Trevisan betreffend neue Krebstherapien - bleibt der Zugang für Patient:innen in Basel gewährleistet?
Interpellation Nr. 92 Lisa Mathys betreffend Töff-Parade: Blockade der Wettsteinbrücke und von Fussgänger:innen in der Bruthitze
Interpellation Nr. 91 Franziska Stier betreffend Antrittsbesuch des israelischen Botschafters bei der Basler Regierung - diplomatische Gepflogenheit und menschenrechtliche Verantwortung
Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend Ausweitung Frühschwimmen in den Gartenbädern Bachgraben und Eglisee ab 2027
Interpellation Nr. 90 Daniela Stumpf Rutschmann betreffend Basler Sportplatzkrise: Kunstrasenplätze mit sehr hoher Dringlichkeit - wo bleibt der angekündigte Ratschlag?
Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Gewalt, Bedrohungen und Behinderungen gegenüber Rettungskräften im Einsatz
Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend erbschafts- und schenkungssteuerliche Behandlung altrechtlicher Zahlkinder
Interpellation Nr. 89 Joël Thüring betreffend jetzt gilt es ernst - stellt der Regierungsrat den Demo-Chaoten der Anti-Israel-Demo Rechnung?
Interpellation Nr. 88 Brigitta Gerber betreffend Kontrolle der Verkehrsregeln und die Verkehrssicherheit während Strassenumbauten (insbesondere ausserhalb der Bauzeiten ab 17 Uhr/ Wochenenden)
Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend religiöse Nutzungen im Basler Viertelkreis und Umnutzung der Liegenschaft Reinacherstrasse 129
Interpellation Nr. 87 Heidi Mück betreffend Schadstoffbelastung im Klybeck
Anzug Daniel Albietz und Konsorten betreffend Befähigung der Bevölkerung im KI-bedingten Strukturwandel: Weiterbildungs- und Requalifizierungsoffensive sowie Standortstrategie
Schriftliche Anfrage Brigitte Gysin betreffend Spanisches Modell zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
Schriftliche Anfrage Jenny Schweizer betreffend Verantwortung privater Bäume
Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet betreffend Einsatz der Steril-Insektentechnik gegen die Asiatische Tigermücke in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Gewaltvorfälle und Sicherheitsmassnahmen am Universitätsspital Basel
Interpellation Nr. 86 Beat K. Schaller betreffend wieso ist dem Regierungsrat der Komfort der Velofahrer wichtiger als die Gesundheit der BVB-Passagiere?
Interpellation Nr. 85 Oliver Bolliger betreffend die Zukunft der Frachtschifffahrt und die Auswirkungen auf den Bau des Hafenbeckens 3
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Ausschöpfung des unternehmerischen Potenzials der Universität Basel
Schriftliche Anfrage Martin Leschhorn Strebel betreffend Engagements des Kantons Basel-Stadt für die UNO-Agenda 2030
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend der Abdankungskapellen des Friedhofs Hörnlis in den heissen Sommermonaten; Anpassung an die klimatischen Bedingungen
Anzug Silvia Schweizer und Konsorten betreffend Frauenparkplätze und bauliche Sicherheitsstandards in städtischen Parkhäusern
Interpellation Nr. 84 Silvia Schweizer betreffend Schulwegsicherheit: Sind die mobilen Plakatständer auch bei Unwetter sicher?
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Lehren und Massnahmen aus der Jugendbefragung 2025
Schriftliche Anfrage Julia Baumgartner betreffend Einsamkeit bei Jugendlichen
Interpellation Nr. 83 Christian C. Moesch betreffend Frühpensionierung der Leiterin des BGI
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Eltern in ihrer wichtigen Rolle stärken; braucht Basel-Stadt einen kantonalen Elternbildungstag?
Anzug Luca Urgese und Alex Ebi betreffend Eingangstor für die Steinenvorstadt
Interpellation Nr. 82 Melanie Eberhard betreffend Sicherstellung der physiotherapeutischen Versorgung in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 81 Daniel Albietz betreffend Verkauf von PubliBike kurz nach Verlängerung des kantonalen Leistungsvertrags
Interpellation Nr. 80 Michela Seggiani betreffend Legionellenausbruch im Kleinbasel
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der kantonalen Massnahmen gegen Radikalisierung und Terrorismus: Wie viele Taten, Wie viele Worte?
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Sicherheitslage für queere Menschen in Basel-Stadt nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD
Interpellation Nr. 79 Lukas Faesch betreffend Aufträge für Studien und Beratungen an Externe durch das Bau- und Verkehrsdepartement
Anzug Annina von Falkenstein betreffend Förderung des Baus von privaten Zisternen zur Einsparung von Trinkwasser
Motion Annina von Falkenstein betreffend Erarbeitung und Umsetzung eines Myopie-Präventionsprogramms
Schriftliche Anfrage Christian C. Moesch betreffend konsequente Umsetzung der Individualbesteuerung und Folgen des Systembruchs
Schriftliche Anfrage Niggi Rechsteiner betreffend wirksamer Hitzeschutz für Patientinnen und Patienten in den öffentlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt
Interpellation Nr. 78 Jean-Luc Perret betreffend: Weshalb erhält die Region Basel keine zusätzlichen S-Bahn-Haltestellen
Schriftliche Anfrage Silvia Schweizer betreffend Ergänzung der Basler Sprühnebler durch kostengünstige Sprühduschen nach Churer Vorbild
Interpellation Nr. 77 Lukas Hug betreffend struktureller Entwicklung der Innenstadt: Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf?
Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Anpassung der Lärmschutzverordnung Basel-Stadt: Früherer Arbeitsbeginn auf Baustellen in den Sommermonaten zum Schutz der Gesundheit der Bauarbeitenden
Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend Verwaltungstätigkeit durch kantonale Stellen in ehemaligen Wohnräumen
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Recycling von E-Bike-Akkus
Motion Anouk Feurer und Konsorten betreffend Schutzräume bei extremer Hitze
Interpellation Nr. 76 Béla Bartha betreffend Klimanotstand: Die Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive - ein Beschleunigungskonzept für Basel-Stadt
Interpellation Nr. 75 Jo Vergeat betreffend Schutz vor extremer Wärme in Gebäuden angesichts sich häufender sommerlicher Hitzeperioden infolge der Klimaerwärmung
Motion Joël Thüring betreffend teilweise Rückerstattung des U-Abos bei erheblichen und länger andauernden Leistungseinschränkungen des öffentlichen Verkehrs
Schriftliche Anfrage Jo Vergeat betreffend Potenziale der Kleinstbegrünung in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend sichere Wasserversorgung von Basel, Riehen und Bettingen
Interpellation Nr. 74 Oliver Thommen betreffend die Kosten der Klimakrise
Interpellation Nr. 73 Martin Leschhorn Strebel betreffend Hitzebelastung in der Pflege
Interpellation Nr. 72 Pascal Messerli betreffend Linksextreme verwüsten Basel - werden Sie jetzt zur Kasse gebeten?
Interpellation Nr. 71 Roger Stalder betreffend Führungsverantwortung: Warum schweigen Regierungspräsident Cramer und der Regierungsrat zu den linksextremen Ausschreitungen in Basel?
Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umgang mit Smart Glasses in sensiblen Bereichen des öffentlichen Raums
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Mitwirkung: Das Gesetz, das seit über drei Jahren beschlossen aber noch immer nicht in Kraft ist
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend PubliBike: Wann hat auch der Regierungsrat genug?
Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet betreffend Besuchsspitzen in den kantonalen Gartenbädern
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Hitzeschutz an Schulen - wie geht es jetzt weiter?
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Transparenz über den kantonalen Bodenbesitz und die langfristige Strategie der kantonalen Bodenpolitik
Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend Hitzeschutz in Alters- und Pflegeheimen
Schriftliche Anfrage Maria Ioana Schäfer betreffend Menopause am Arbeitsplatz - Bedürfnisse erkennen, Lücken schliessen, Chancengleichheit stärken
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Chemiemüll auf dem Rosental
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Quartiers- & Stadtentwicklung Gundeli: Eine bessere Anbindung des Areals Dreispitz Nord ans Gundeli-Quartier sowie den Umbau der Reinacherstrasse zur attraktiven und sicheren Quartiersstrasse
Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend Zämme für neue und bestehende Quartierentsorgungspunkte in Basel
Anzug Ivo Balmer und Anina Ineichen betreffend Transparenz bei der Vermietungspraxis von Immobilien Basel-Stadt (IBS)
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend transparente und zugängliche Zusammenstellung der regulatorischen Widersprüche hinsichtlich der Klimaziele
Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Milderung der Folgen teilweiser rechtlicher Unzulässigkeit einer Motion
Anzug Silvia Schweizer und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Referenzalters
Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Neubeurteilung der Schutzwürdigkeit und Erhalt der Industriearchitektur auf dem Klybeckareal
Anzug Jenny Schweizer und Konsorten betreffend Gleichstellung der Verkehrsteilnehmenden und somit Prüfung einer Registrierungspflicht für S-Pedelecs
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Abschaffen der Zurverfügungstellung von Plastikflaschen für Parlamentarier:innen
Interpellation Nr. 70 Eric Weber betreffend fehlerhaftes Schreiben an alle Einwohner des Kantons BS
Motion Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Streichung der kantonalen Lenkungsabgabe für Gewerbetreibende
Interpellation Nr. 69 Sasha Mazzotti betreffend mögliche Aufhebung Sport-Obligatorium des Bundes
Interpellation Nr. 68 Olivier Battaglia betreffend Information von Asylbewerbenden über die Bedingungen des friedlichen Zusammenlebens in der Schweiz
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Prüfung einer KI- und Robotersteuer
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend die Schaffung eines Mahnmals für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 24.06.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet betreffend Verbesserung der Veloroute an der Riehenstrasse
Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend Lebensqualität und Sicherheit in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen: Wann entlastet der Regierungsrat die gebeutelten Quartiere?
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Teilnahme-Möglichkeiten von Auslandschweizerinnen und -Schweizern sowie von Menschen mit Beeinträchtigungen an den Volksabstimmungen vom 14. Juni 2026
Schriftliche Anfrage Brigitte Kühne betreffend PFAS-Belastung in Gewässern und Fischen im Kanton Basel-Stadt
Motion Mahir Kabakci und Konsorten betreffend Einführung eines SIP-Dienstes (Sicherheit, Intervention, Prävention) und eines Gesamtkonzepts für Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Caring City Basel: Einführung eines verbindlichen «Caring-City-Planungsprinzips» bei grossen Arealentwicklungen
Motion Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend verbindliche und wirksame Frühförderung
Motion Julia Baumgartner und Konsorten betreffend Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene konsequent umsetzen
Motion Daniel Hettich und Konsorten betreffend Einführung einer Veloprüfung für Schulkinder in Basel-Stadt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Motion Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Boost für Projekte in der Grundlagenforschung an der Universität Basel (Pioneer-Fellowship-Modell)
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend gendergerechte Gestaltung des öffentlichen Raums
Anzug Michael Graber und Konsorten betreffend verbesserte Zugänglichkeit zum Hirzbrunnenquartier durch innovative Verkehrssteuerung
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend kantonale Leistungen der Betreuung nach Einführung der rechtlichen Grundlagen durch den Bund
Antrag Béla Bartha und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung einer kostendeckenden Abgabe an der Quelle
Motion Ivo Balmer und Konsorten betreffend Einführung einer Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen und Business Apartments
Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Genehmigung des Erwerbs von Liegenschaften im Finanzvermögen durch den Grossen Rat
Motion Ismail Mahmoud und Konsorten betreffend Übernahme der Verlustscheine aus Krankenkassenforderungen
Motion Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend verbesserten Zugang zu zahnärztlicher Versorgung für Haushalte in finanziell prekären Verhältnissen
Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend ein Armutsmonitoring in Basel-Stadt
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Verbesserung der Übergänge zwischen Sozialleistungen in Basel-Stadt
Anzug Andrea Strahm und Marina Schai betreffend Ermöglichung von anonymen Geburten
Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung eines Basler Frauenpreises zur Förderung der Sichtbarkeit und Gleichstellung von Frauen
Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Einführung eines regelmässigen wissenschaftlichen Wirkungsmonitorings zum kantonalen Mindestlohn