Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 12.11.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 122 Luca Urgese betreffend Dachterrasse auf der alten Hauptpost: eine verpasste Chance!
Interpellation Nr. 121 Nicola Goepfert betreffend Praxis des Non Punishment Prinzips bei Opfern von Menschenhandel
Interpellation Nr. 120 Franziska Stier betreffend aktuelle Entwicklungen zu Microsoft 365
Interpellation Nr. 119 Brigitte Kühne betreffend Adressierung von Fragebögen des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt
Interpellation Nr. 118 Gabriel Nigon betreffend schädliche Sparmassnahmen bei der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz
Interpellation Nr. 117 Harald Friedl betreffend Magazin «klybeck plus», Oktober 2025
Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Förderung der agilen Verwaltung durch den Einsatz von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz
Interpellation Nr. 116 Andrea Strahm betreffend Sozialhilfe für Personen aus Afrika und arabischen Ländern
Interpellation Nr. 115 Eric Weber betreffend Angriffe auf das Gemeinwohl - Attacken auf Lokalpolitiker haben fatale Folgen für die Kommunen
Interpellation Nr. 114 Anina Ineichen betreffend Einsatz von Sicherheitsrobotern (RaaS) an der Herbstmesse
Interpellation Nr. 113 Johannes Sieber betreffend die Verzögerung bei der Ausschreibung des Musical Theaters Basel
Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend einer Buddy Elias Strasse
Schriftliche Anfrage Niggi Rechsteiner betreffend Klimaziele erreichen durch Anreize für energetische Sanierungen auch nach der Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend faire Abstimmungsvideos des Kantons statt einseitiger Information
Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Basler Kampagne gegen den Schlaganfall
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Leerstand der Messe Basel und die Suche nach Zwischenlösungen für die prekäre Sporthallen-Situation im Kanton Basel
Anzug Daniel Albietz betreffend Präsenzfeststellung an Grossratssitzungen
Anzug Daniel Albietz betreffend Bereitstellung und Publikation mündlicher Interpellationsantworten
Anzug Zaira Esposito und Claudia Baumgartner betreffend Wasserspiel auf dem Tellplatz - eine sprudelnde Piazza fürs Gundeli
Anzug Daniel Gmür und Konsorten betreffend Nachvollziehbarkeit gerichtlicher Entscheide durch öffentliche Urteilsberatung, Abstimmungsergebnisse oder Dissenting Opinions
Anzug der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend eine bessere Vernetzung der Gesundheitsakteure
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend neue zweckdienliche Trinkbrunnen zum Auffüllen von Flaschen
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Sicherstellung des Service Public der Postfilialen in Basel-Stadt
Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt
Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz
Anzug Eric Weber betreffend Kopien für Grossräte


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 15.10.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Anzug Eric Weber betreffend Notfall-Broschüre nach schwedischem Vorbild ist überfällig
Anzug Eric Weber betreffend dass Bauen in Basel nicht mehr so lange dauert
Anzug Eric Weber betreffend Gratis-Telefon für Grossräte während Parlaments-Sitzungen
Anzug Eric Weber betreffend Basler Fahne muss im Basler Parlament stehen
Anzug Eric Weber betreffend sportliche Grossanlässe nach Basel holen
Anzug Eric Weber betreffend wenn die Transparenz schwindet
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Mindestlohn für alle Lernende
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend «LGBTI-Label» für Basel-Stadt
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Bewilligung von solargebundenen Klimaanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Ausbau der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Unterstützung und Informationstransfer bei Grossbaustellen
Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt
Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend wirkungsvollen Jugendschutz: Massnahmen bei Verstoss gegen Tabak- und Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Einführung eines Gerichtsanzuges
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend Aktienmehrheit und Strategie der MCH Group
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Förderung der zweiten Quantenrevolution


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 10.09.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 98 Jean-Luc Perret betreffend neue Sterilisationsauflagen: Wundversorgung in der Hausarztpraxis nur noch mit Einwegmaterial?
Interpellation Nr. 97 Luca Urgese betreffend verordnungswidriger Förderschwerpunkt Klimaschutz für den Swisslos-Fonds
Interpellation Nr. 95 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Zukunft und Chancen der Standortförderung Basel Area im Umfeld globaler Abschottung und im Vergleich zu anderen Schweizer Regionen
Interpellation Nr. 90 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Massnahmen gegen Velo- und E-Bike- Diebstähle
Interpellation Nr. 89 Beat K. Schaller betreffend Schliessung des Therapiebads der Universitären Altersmedizin Felix Platter
Interpellation Nr. 88 Beda Baumgartner betreffend Medikamentenpreise allein für den Profit oder mit Nutzen für die Allgemeinheit?
Interpellation Nr. 87 Daniel Seiler betreffend Blitzer und Bodenmarkierung auf der A2
Interpellation Nr. 86 Gabriel Nigon betreffend Sistierung oder Aufhebung geforderter und geplanter Mehrausgaben im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und mögliche Rückgänge der Steuereinnahmen
Interpellation Nr. 85 Edibe Gölgeli betreffend flexible und niederschwellige Kinderbetreuung im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 84 Heidi Mück betreffend Verwendung von Tränengas und Pfefferspray durch die Basler Polizei
Interpellation Nr. 82 Julia Baumgartner betreffend Auftritt der Patrouille Suisse am Tattoo 2025
Interpellation Nr. 80 Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Riehen