Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 09.09.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage betreffend sichere Wasserversorgung von Basel, Riehen und Bettingen
Interpellation Nr. 74 Oliver Thommen betreffend die Kosten der Klimakrise
Interpellation Nr. 73 Martin Leschhorn Strebel betreffend Hitzebelastung in der Pflege
Interpellation Nr. 72 Pascal Messerli betreffend Linksextreme verwüsten Basel - werden Sie jetzt zur Kasse gebeten?
Interpellation Nr. 71 Roger Stalder betreffend Führungsverantwortung: Warum schweigen Regierungspräsident Cramer und der Regierungsrat zu den linksextremen Ausschreitungen in Basel?
Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umgang mit Smart Glasses in sensiblen Bereichen des öffentlichen Raums
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Mitwirkung: Das Gesetz, das seit über drei Jahren beschlossen aber noch immer nicht in Kraft ist
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend PubliBike: Wann hat auch der Regierungsrat genug?
Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet betreffend Besuchsspitzen in den kantonalen Gartenbädern
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Hitzeschutz an Schulen - wie geht es jetzt weiter?
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Transparenz über den kantonalen Bodenbesitz und die langfristige Strategie der kantonalen Bodenpolitik
Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend Hitzeschutz in Alters- und Pflegeheimen
Schriftliche Anfrage Maria Ioana Schäfer betreffend Menopause am Arbeitsplatz - Bedürfnisse erkennen, Lücken schliessen, Chancengleichheit stärken
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Chemiemüll auf dem Rosental
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Quartiers- & Stadtentwicklung Gundeli: Eine bessere Anbindung des Areals Dreispitz Nord ans Gundeli-Quartier sowie den Umbau der Reinacherstrasse zur attraktiven und sicheren Quartiersstrasse
Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend Zämme für neue und bestehende Quartierentsorgungspunkte in Basel
Anzug Ivo Balmer und Anina Ineichen betreffend Transparenz bei der Vermietungspraxis von Immobilien Basel-Stadt (IBS)
Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend transparente und zugängliche Zusammenstellung der regulatorischen Widersprüche hinsichtlich der Klimaziele
Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Milderung der Folgen teilweiser rechtlicher Unzulässigkeit einer Motion
Anzug Silvia Schweizer und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Referenzalters
Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Neubeurteilung der Schutzwürdigkeit und Erhalt der Industriearchitektur auf dem Klybeckareal
Anzug Jenny Schweizer und Konsorten betreffend Gleichstellung der Verkehrsteilnehmenden und somit Prüfung einer Registrierungspflicht für S-Pedelecs
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Abschaffen der Zurverfügungstellung von Plastikflaschen für Parlamentarier:innen
Interpellation Nr. 70 Eric Weber betreffend fehlerhaftes Schreiben an alle Einwohner des Kantons BS
Motion Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Streichung der kantonalen Lenkungsabgabe für Gewerbetreibende
Interpellation Nr. 69 Sasha Mazzotti betreffend mögliche Aufhebung Sport-Obligatorium des Bundes
Interpellation Nr. 68 Olivier Battaglia betreffend Information von Asylbewerbenden über die Bedingungen des friedlichen Zusammenlebens in der Schweiz
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Prüfung einer KI- und Robotersteuer
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend die Schaffung eines Mahnmals für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 24.06.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Jérôme Thiriet betreffend Verbesserung der Veloroute an der Riehenstrasse
Schriftliche Anfrage Alex Ebi betreffend Lebensqualität und Sicherheit in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen: Wann entlastet der Regierungsrat die gebeutelten Quartiere?
Schriftliche Anfrage Philip Karger betreffend Teilnahme-Möglichkeiten von Auslandschweizerinnen und -Schweizern sowie von Menschen mit Beeinträchtigungen an den Volksabstimmungen vom 14. Juni 2026
Schriftliche Anfrage Brigitte Kühne betreffend PFAS-Belastung in Gewässern und Fischen im Kanton Basel-Stadt
Motion Mahir Kabakci und Konsorten betreffend Einführung eines SIP-Dienstes (Sicherheit, Intervention, Prävention) und eines Gesamtkonzepts für Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Caring City Basel: Einführung eines verbindlichen «Caring-City-Planungsprinzips» bei grossen Arealentwicklungen
Motion Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend verbindliche und wirksame Frühförderung
Motion Julia Baumgartner und Konsorten betreffend Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene konsequent umsetzen
Motion Daniel Hettich und Konsorten betreffend Einführung einer Veloprüfung für Schulkinder in Basel-Stadt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Motion Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Boost für Projekte in der Grundlagenforschung an der Universität Basel (Pioneer-Fellowship-Modell)
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend gendergerechte Gestaltung des öffentlichen Raums
Anzug Michael Graber und Konsorten betreffend verbesserte Zugänglichkeit zum Hirzbrunnenquartier durch innovative Verkehrssteuerung
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend kantonale Leistungen der Betreuung nach Einführung der rechtlichen Grundlagen durch den Bund
Antrag Béla Bartha und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung einer kostendeckenden Abgabe an der Quelle
Motion Ivo Balmer und Konsorten betreffend Einführung einer Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen und Business Apartments
Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Genehmigung des Erwerbs von Liegenschaften im Finanzvermögen durch den Grossen Rat
Motion Ismail Mahmoud und Konsorten betreffend Übernahme der Verlustscheine aus Krankenkassenforderungen
Motion Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend verbesserten Zugang zu zahnärztlicher Versorgung für Haushalte in finanziell prekären Verhältnissen
Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend ein Armutsmonitoring in Basel-Stadt
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Verbesserung der Übergänge zwischen Sozialleistungen in Basel-Stadt
Anzug Andrea Strahm und Marina Schai betreffend Ermöglichung von anonymen Geburten
Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung eines Basler Frauenpreises zur Förderung der Sichtbarkeit und Gleichstellung von Frauen
Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Einführung eines regelmässigen wissenschaftlichen Wirkungsmonitorings zum kantonalen Mindestlohn


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 03.06.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Michela Seggiani betreffend Künstliche Intelligenz im Bildungsbereich
Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend Care-Infrastruktur im öffentlichen Raum
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die politische Repräsentation der Wohnbevölkerung und die Möglichkeiten ergänzender Bevölkerungsbefragungen zu Volksabstimmungen
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Untertunnelung Basels und der Verbrauch von grauer Energie
Schriftliche Anfrage Jo Vergeat betreffend Paradigmenwechsel Weihnachtsmarkt
Schriftliche Anfrage Helena Meyer betreffend wissenschaftliche Grundlage und Partizipation bei der neuen Sicherheits-Applikation
Schriftliche Anfrage Edibe Gölgeli betreffend Prävention von jugendlicher Radikalisierung in Basel-Stadt - mit Fokus auf rechtsextreme, religiös extremistische sowie rassistische und menschenfeindliche Online-Inhalte
Schriftliche Anfrage Zaira Esposito betreffend Führungsmodelle, Steuerung und Weiterentwicklung der Schulleitungen der Volksschulen im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend «Rat für Armutsfragen» in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 67 Lorenz Amiet betreffend Begegnungszonen als Superblock Light?
Interpellation Nr. 66 Adrian Iselin betreffend geplante Begegnungszone am Burgweg im Wettsteinquartier
Interpellation Nr. 65 Luca Urgese betreffend Entwicklung der Betriebsmodelle im Basler Taxigewerbe seit Einführung des kantonalen Mindestlohns
Interpellation Nr. 64 Christophe Haller betreffend möglichen Zusammenhang zwischen Einführung des Mindestlohnes und Zunahme der Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Vorgehensweise Eruierung Schulwegsicherheit
Schriftliche Anfrage Fina Girard betreffend wissenschaftliche Basis für «Netto-Null»-Gebäude - Zielverfehlungen verhindern
Interpellation Nr. 63 Stefan Wittlin betreffend Schulwegsicherheit rund um die Sanierung der Schwimm- und Turnhallen auf dem Campus Bäumlihof
Interpellation Nr. 62 Barbara Heer betreffend chronisches Versagen bei der Schulwegsicherheit rund um die Erneuerung Bäumlihofstrasse
Interpellation Nr. 61 Fina Girard betreffend Planungsdebakel bei der Hafenbahn-Verlagerung und die Folgen für die Stadtteilentwicklung Klybeck und Kleinhüningen
Interpellation Nr. 60 Ivo Balmer betreffend steigender Projektkosten bei der Hafenbahn und Sicherstellung des Gegenvorschlags zur Hafeninitiative
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Unterstützung zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum für junge Familien
Schriftliche Anfrage Oliver Thommen betreffend Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht auf Primarstufe
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend in Attraktivität, Fluktuation und Belastung der Schulleitungen nach Schulstufen (PS, Sek I und Sek II) im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 59 Eric Weber betreffend Tiere in der Verwaltung
Interpellation Nr. 58 Jessica Brandenburger betreffend Sicherstellung einer fairen und nahtlosen Anstellung von PH-Absolventinnen und -Absolventen beim Berufsstart an Basler Schulen
Interpellation Nr. 57 Brigitta Gerber betreffend Basler Baustellenmanagement und Veloverkehrsrouten
Interpellation Nr. 56 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Debakel bei der Hafenbahn-Planung durch das Bau- und Verkehrsdepartement
Interpellation Nr. 55 Gabriel Nigon betreffend Erwerb der Areale «im Surinam» und «Horburg»
Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend finanzielle Förderung des Ersatzneubaus des Sonnenbades St. Margarethen Binningen: «Rettet das Sonnenbad»
Anzug Nicola Goepfert und Konsorten betreffend transparente Auszahlung der Standortfördergelder
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Strassenbaustellenmiete zur Beschleunigung von Strassenarbeiten und Reduktion von Verkehrsbehinderungen
Motion Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Streichung der kantonalen Lenkungsabgabe für Privathaushalte
Motion Leoni Bolz und Konsorten betreffend Überbrückungsregelung bei der Besteuerung von Motorfahrzeugen
Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Finanzierungsmodell der Quartiertreffpunkte Basel (QTP): Von der Pauschale zur bedarfsorientierten Finanzierung


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 06.05.2026
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Verhältnismässigkeit und Praxis der Bewilligungsverfahren für die Nutzung des öffentlichen Raums in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend barrierefreier Zugänglichkeit von Weihnachtsmarkt und Herbstmesse
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Neubeurteilung eines Stellvertretungssystems für den Grossen Rat vor dem Hintergrund technischer Herausforderungen und interkantonalen Entwicklungen
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend Sorgearbeit ökonomisch sichtbar machen
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Pyrotechnik an Fussballspielen
Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend Sicherstellung niederschwelliger Beratung von jungen Erwachsenen in prekären Lebenssituationen
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend die Notwendigkeit der Fuchsjagd im Kanton Basel-Stadt. Forderung einer Prüfung der wissenschaftlicher Evidenzlage zur Fuchsjagd und entsprechende Handlungen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gründungsschwindel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Mantelhandel
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Raumproblem an den Gymnasien
Schriftliche Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend nimmt man Sprayereien einfach so hin und wischt sie dann weg
Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend Kompromiss beim Gebietsprinzip im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)
Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend Informationsbeschilderung bei öffentlichen Brunnen
Interpellation Nr. 54 Jérôme Thiriet betreffend Bekämpfung der Waschbärplage im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Fonds für Fluglärmgebühren
Interpellation Nr. 53 Beda Baumgartner betreffend Lage des Taxigewerbes und fehlende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht im gewerblichen Personentransport
Interpellation Nr. 52 Joël Thüring betreffend überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt: Wieso brauchen wir eine 10 Millionen-Schweiz?
Interpellation Nr. 51 Franziska Stier betreffend Kündigungen bei der BVB
Interpellation Nr. 50 Claudio Miozzari betreffend Erhalt eines starken SRG-Standorts Basel
Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend Planung, Koordination und Personaleinsatz auf öffentlichen Baustellen
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Provisorium Kundenzentrum Spiegelhof: Auswirkungen auf Sekundarschule Rosental
Interpellation Nr. 49 Stefan Suter betreffend Skulpturhalle
Interpellation Nr. 48 Bruno Lötscher-Steiger betreffend willkürliche Anwendung von § 58 Bau- und Planungsgesetz durch Fachgremien und deren Auswirkungen auf die Wohnraumentwicklung
Anzug Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend Massnahmen für ein einfaches Parkieren des Gewerbes
Interpellation Nr. 47 Eric Weber betreffend die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler mit dem Verpflegungsangebot in den Tagesstrukturen im Sinne von§ 77b Schulgesetz
Interpellation Nr. 46 Brigitte Kühne betreffend wie weiter mit den Pilotprojekten «Superblocks» in den Quartieren St. Johann und Matthäus
Anzug Tobias Christ und Leoni Bolz betreffend Klimaziel 2037 erreichen: Pilotprojekt für eine nachhaltige urbane Mobilität
Anzug der Regiokommission betreffend Städtepartnerschaft als Beitrag zur europäischen Kohäsion