Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 12.11.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Anzug Daniel Gmür und Konsorten betreffend Nachvollziehbarkeit gerichtlicher Entscheide durch öffentliche Urteilsberatung, Abstimmungsergebnisse oder Dissenting Opinions
Anzug der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend eine bessere Vernetzung der Gesundheitsakteure
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend neue zweckdienliche Trinkbrunnen zum Auffüllen von Flaschen
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Sicherstellung des Service Public der Postfilialen in Basel-Stadt
Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt
Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz
Anzug Eric Weber betreffend Kopien für Grossräte


Eingegangen für die Session des Grossen Rates vom 15.10.2025
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Claudia Baumgartner betreffend einen kantonalen Solidaritätsfonds für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Schriftliche Anfrage Ivo Balmer betreffend Auswirkungen von öffentlichen Investitionen auf das lokale Baugewerbe
Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Tramdepot Eglisee
Schriftliche Anfrage Maria Ioana Schäfer betreffend Samstagszulagen für Mitarbeitende an kantonalen Spitälern
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Förderung selbsttragender popkultureller (Musik-)Veranstaltungen unter dem Gesichtspunkt der Standortattraktivität
Interpellation Nr. 112 Hanna Bay betreffend Legislaturplan 2025-2029: Bleibt die Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und die Stärkung der Prävention auf der Strecke?
Interpellation Nr. 111 Nicola Goepfert betreffend undemokratisches Comeback des Autobahn-Rheintunnels
Interpellation Nr. 110 Brigitta Gerber betreffend Bern bricht Abfall-Farbsack-Pilotprojekt ab - was gedenkt Basel zu tun?
Interpellation Nr. 109 Oliver Bolliger betreffend schadensmindernden Massnahmen rund um das kHaus
Interpellation Nr. 108 Alexandra Dill betreffend Sporthallenvergabe und -bewirtschaftung
Interpellation Nr. 107 Franziska Stier betreffend ausländerrechtlicher Administrativhaft im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Franziska Stier betreffend ausländerrechtlicher Administrativhaft im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 106 Julia Baumgartner betreffend Gewaltmonitoring des Kantons Basel-Stadt
Interpellation Nr. 105 Heidi Mück betreffend Chemiemüll beim Spielplatz Ackermätteli
Interpellation Nr. 104 Johannes Sieber betreffend die Sicherstellung der Betreuung der aufgenommenen Kinder und ihrer Begleitpersonen aus Gaza
Interpellation Nr. 103 Claudio Miozzari betreffend Unterstützung für die Basler Afrika Bibliographien
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Verkauf von Werbeflächen auf öffentlichen Verkehrsmitteln, die den strategischen Zielen der Regierung widersprechen
Interpellation Nr. 102 Daniel Seiler betreffend versäumte Chance für ein Quartierparking im ehemaligen Gebäude des Amts für Umwelt und Energie
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Chemie-Altlasten unter dem Ackermätteli und mangelnde Ressourcen für deren Überprüfung
Schriftliche Anfrage Lisa Mathys betreffend Erfahrungen mit Abfalltrennung im öffentlichen Raum
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Programm- und Strukturförderung Orchester
Anzug Eric Weber betreffend Notfall-Broschüre nach schwedischem Vorbild ist überfällig
Anzug Eric Weber betreffend dass Bauen in Basel nicht mehr so lange dauert
Anzug Eric Weber betreffend Gratis-Telefon für Grossräte während Parlaments-Sitzungen
Anzug Eric Weber betreffend Basler Fahne muss im Basler Parlament stehen
Anzug Eric Weber betreffend sportliche Grossanlässe nach Basel holen
Anzug Eric Weber betreffend wenn die Transparenz schwindet
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Feuer-Machen in Basler Park-Anlagen und an der Wiese
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Staatenlose beim Airport Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend internationale Konferenzen in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Personal-Mangel bei der Basler Polizei
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Auszahlung vom Strom-Sparfonds Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zusammenarbeit der Regierung mit dem Heimatschutz
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Unsicherheit bei den Unterschriften-Sammlern
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch war die Saal-Miete in der Mustermesse Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bademeister für den Rhein
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tram-Schienen Reparaturen in den nächsten 10 Jahren
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Rhein Schwimmen - Gibt es da eine Versicherung vom Kanton
Interpellation Nr. 101 Eric Weber betreffend neue AKWs an der Grenze zu Basel - was sagt der Regierungsrat
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Basel als Wissenshub für Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung
Interpellation Nr. 100 Joël Thüring betreffend Bauarbeiten Marktplatz 2026 - was wird für die Bevölkerung und das Gewerbe unternommen?
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend sind faire vollständige Rechtsmittelbelehrungen auch möglich, wenn es um den Abbau von Parkplätzen geht?
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Zuweisungen BS an KPTF
Schriftliche Anfrage Jessica Brandenburger betreffend Umsetzung der Bereitstellung von Hygieneprodukten an Basler Schulen
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung
Motion Amina Trevisan und Konsorten betreffend Mindestlohn für alle Lernende
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend «LGBTI-Label» für Basel-Stadt
Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Bewilligung von solargebundenen Klimaanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Ausbau der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Unterstützung und Informationstransfer bei Grossbaustellen
Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 99 Mahir Kabakci betreffend Interimskommandatur bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und Einhaltung des Personalgesetzes
Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend wirkungsvollen Jugendschutz: Massnahmen bei Verstoss gegen Tabak- und Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter
Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Einführung eines Gerichtsanzuges
Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend Aktienmehrheit und Strategie der MCH Group
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Förderung der zweiten Quantenrevolution