Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 08.09.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 90 Michelle Lachenmeier betreffend Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Schaffung einer Beratungs- und Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen
Interpellation Nr. 89 Lorenz Amiet betreffend Dissonanzen mit dem Bund in Sachen Hafenbahnhof
Interpellation Nr. 88 Stefan Suter betreffend lange Verfahrensabläufe beim Grundbuchamt


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 23.06.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend kantonaler Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus
Antrag Erich Bucher und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben - datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln
Anzug Mahir Kabakci und Konsorten betreffend die rechtliche Nichtdiskriminierung der ausländischen Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt durch Wohnbaugenossenschaften auf Land des Kantons
Anzug Mahier Kabakci und Konsorten betreffend Verbesserung der Parkiermöglichkeiten beim und auf dem Friedhof Hörnli
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt
Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016: Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen
Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung
Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln "Basler Weg"
Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030
Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Alleinerziehende vor Armut schützen
Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Funktionskontrolle bei den thermischen Solaranlagen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was Berufstätige beim Kanton Basel-Stadt über das Impfen wissen müssen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wann ist für Basel die Bundespolizei zuständig?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Spezial-Ermittler gegen organisierte Kriminalität


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 02.06.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Mahir Kabakci betreffend die Förderung der Öffnung von Wohnbau-genossenschaften gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Secondos / Secondas
Schriftliche Anfrage Beatrice Isler Gundeli im Ausnahmezustand
Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Autos in Klammern
Schriftliche Anfrage Tim Cuénod betreffend Veloparkier-Situation in der Innenstadt und v.a. an Barfi und Marktplatz
Interpellation Nr. 86 Beat Leuthardt betreffend UBS: Menschen- und speziell altersfeindliche Investorenpolitik
Interpellation Nr. 85 Oliver Bolliger betreffend effektive Armutsbekämpfung durch Einführung der wirtschaftlichen Basishilfe im Kanton Basel-Stadt
Interpellation Nr. 84 Jürg Stöcklin betreffend wie weiter mit der öffentlichen Spitalplanung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt?
Interpellation Nr. 83 Michela Seggiani betreffend geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung Basel-Stadt
Interpellation Nr. 82 Annina von Falkenstein betreffend finanzielle Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Entwicklungsländern
Interpellation Nr. 81 Beatrice Isler betreffend Einführungskurse zur digitalen Steuererklärung
Interpellation Nr. 79 Françcois Bocherens betreffend Bewältigung von 280 Einsprachen Planauflage «Parking UKBB»
Interpellation Nr. 78 Laurin Hoppler betreffend der neu veröffentlichten Richtlinien für Kundgebungen
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung
Interpellation Nr. 77 Beda Baumgartner betreffend Härtefallpraxis in Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Umgang mit Grauen Emissionen im Bausektor
Schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Mobilitätsmanagement-Strategie für die kantonalen Angestellten sowie die öffentlich-rechtlichen Betriebe
Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloverkehrssicherheit
Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Aufnahme der Grossratsgeschäfte und Abstimmungsdaten in die Open Government Data Plattform des Kanton Basel-Stadt
Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend Prävention Verkehrssicherheit für Velofahrer:innen
Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Abschaffung der behördlichen Mahnungen im Übertretungsstrafgesetz
Motion Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Einführung eines e-Collecting (elektronische Unterschriftensammlung) für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten als zusätzliche Variante zur Sammlung mittels Unterschriftsbögen
Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule
Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Verbot einer diskriminierenden Geschäftspraxis durch die Basler Kantonalbank und ihre Tochterfirma Bank Cler
Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend einem Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend unsere Kinder drehen wegen Corona durch
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend gibt es Korruptionsfälle in der Basler Verwaltung?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Neustem Stand beim E-Voting
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Darmkrebsvorsorge in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Pfand-Flaschen bitte in Basel einführen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wann kommen wieder die grossen Fernseh-Shows nach Basel?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Unruhen im Eglisee Bad bei den Frauen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Taxi-Tarife in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Digitalisierung der Kantonsverwaltung
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend des Basler Werbe-Slogans "Basel ticket anders" - Vertritt uns die Regierung auch im Ausland?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Wahlen und danach Neubesetzung der Stellen in der Regierungsverwaltung
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Abbau von Personal in der Kantonsverwaltung
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Interkantonaler Finanzausgleich mit dem Kanton Basel-Land
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Beleidigungen, Drohungen und Mobbing in den Sozialen Medien
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn der Nachbar seinen Nachbar denunziert?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schwarz-Fahren in der BVB
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Presse- und Medien-Förderung im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zeitschrift vom Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Diplomatisches Corps in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Aussendarstellung von Basel - GEO Reportage über Basel als Stadt der PROFITEURE
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Glas-Scherben am und im Rheinbord
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tierversuche in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend telefonische Erreichbarkeit der Öffentlichen Arbeitslosenkasse
Interpellation Nr. 76 Eric Weber betreffend wie ist der Notfallplan der Regierung in Sachen Corona
Anzug Eric Weber betreffend geschlechtergerechte Grossratswahllisten
Anzug Eric Weber betreffend im Dienst der Gesellschaft
Anzug Eric Weber betreffend Hoffice (Home and Office)
Anzug Eric Weber betreffend mehr Balkone in Basel
Anzug Eric Weber betreffend Basler Bebbi Sack soll kostenfrei sein
Anzug Eric Weber betreffend Visitenkarten für jeden Grossrat
Anzug Eric Weber betreffend korrekte Anrede im Grossen Rat - bitte mit Titel