Tagesordnung

Nächste Grossratssitzung

14./21. April 2021

09.00 und 15.00 Uhr, am 21. April auch 19.00 Uhr, Congress Center Basel. 
Ohne Zuschauertribüne; Live-Übertragung.

Aktuell behandelter Geschäftspunkt:

Nr. Status Inhalt Kom Dep Dokument
11

Motionen 1 bis 12

Komplette Tagesordnung:
Nr. Status Inhalt Kom Dep Dokument
Nr. Status Inhalt Kom Dep Dokument
1

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

2

Entgegennahme der neuen Geschäfte

Nr. Status Inhalt Kom Dep Dokument
3

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag "Hochhaus Heuwaage“ Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und Birsig-Parkplatz (Hochhaus Heuwaage)

BRK BVD
4

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Umgestaltung der Parkanlage, zum Teilumbau des Transformatorengebäudes und zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage auf dem Winkelriedplatz

UVEK BVD
5

Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend eines raschen Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2

UVEK WSU
5

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität. Vergabe eines bedingt rückzahlbaren zinslosen Darlehens an die Industriellen Werke Basel (IWB) für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend. Anpassung des kantonalen Umweltschutzgesetzes sowie Bericht zu zwei Motionen und vier Anzügen

UVEK WSU

17.5064.05
17.5070.04

16.5274.04

17.5063.04

16.5169.04

20.5074.02

6

Bericht der Petitionskommission zur Petition P397 "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!"

PetKo
7

Bericht der Petitionskommission zur Petition P409 "Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006"

PetKo
8

Bericht der Petitionskommission zur Petition P420 "Das Restaurant Da Gianni darf nicht abgebrochen werden"

PetKo
9

Bericht der Petitionskommission zur Petition P425 "Diskriminierungsfreie Schule"

PetKo
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10

Neue Interpellationen. Behandlung am 14. April 2021, 15.00 Uhr

11

Motionen 1 bis 12

01

Thomas Grossenbacher und Konsorten für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser

WSU
02

Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend gesetzliche Verankerung der Betreuung

GD
03

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) in Verbindung mit dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz). Einführung des Anwaltsexamens als Voraussetzung zur Wahl eines Gerichtspräsidenten

JSD
04

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG). Einführung einer Richterausbildung für Richter

JSD
05

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz). Einführung des relativen Mehrs für die Wahl der Regierungsräte

PD
06

Eric Weber betreffend Einführung eines Qualitätssicherungssystems und Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft)

JSD
07

Eric Weber betreffend Ernennung der Spruchkörper durch einen begründeten Richterzuteilungsentscheid und im Strafrecht durch das Zufallsprinzip; Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft)

JSD
08

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons BaseI-Stadt (Organisationsgesetz, OG). Einführung der Kollektivunterschrift bei der öffentlichen Verwaltung

FD
09

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz)" Die Einkommenssteuerbelastung ist auf 50% zu begrenzen"

FD
10

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates an die Bedürfnisse eines digitalen Parlamentsbetriebs

PD
11

Beat Leuthardt und Konsorten betreffend "Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli"
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs.2 und Terminierung nach Traktandum 10

BVD
12

Karin Sartorius und Konsorten betreffend Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs.2 und Terminierung nach Traktandum 10

BVD
12 Anzüge 1 bis 30
01

Eric Weber betreffend Gleichstellung der bisherigen und neugewählten Mitglieder des Grossen Rates

Ratsbüro
02

Eric Weber betreffend Einführung eines quartalsmässigen Reportings an die Mitglieder des Grossen Rates

Ratsbüro
03.

Eric Weber betreffend Bettler in der Stadt, Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

JSD
04.

Eric Weber betreffend Bürger-Sprechstunde im Basler Parlament

WSU
05.

Eric Weber betreffend keine geheimen Asyl-Lager in Basel

WSU
06.

Eric Weber betreffend Basler Pharma Giganten sollen anständig sein mit Grossräten und wenn das nicht der Fall ist, bitte ich um Prüfung von Staatlicher Enteignung wie in der DDR

PD
07.

Eric Weber betreffend Freigabe von allen Drogen

GD
08.

Eric Weber betreffend Schutz für Schwule und Lesben

PD
09.

Eric Weber betreffend Migrantenquote im öffentlichen Dienst beim Kanton BS

FD
10.

Eric Weber betreffend Einführung einer 5%-Klausel im Basler Wahlrecht

PD
11.

Eric Weber betreffend entweder dürfen alle trinken oder keiner

Ratsbüro
12.

Eric Weber betreffend Tribüne für Zuschauer des Grossen Rates

Ratsbüro
13.

Eric Weber betreffend Polizei muss den Schutz für den Grossen Rat erhöhen

Ratsbüro
14.

Eric Weber betreffend wenn der Kanton liveschaltet- neue gesetzliche Regelungen sind nötig

Ratsbüro
15.

Eric Weber betreffend Alterspräsident vom Basler Grossen Rat

Ratsbüro
16.

Eric Weber betreffend Krawattenzwang im Grossen Rat wieder einführen

Ratsbüro
17.

Eric Weber betreffend T-Shirt mit Werbung verbieten

Ratsbüro
18.

Eric Weber betreffend Verschiebung der Grossrats-Wahl 2024 um eine Woche, damit meine jüngste Tochter kandidieren kann

Ratsbüro
19.

Eric Weber betreffend bitte keinen Personenkult in der Basler Politik

PD
20.

Eric Weber betreffend BVB-Kontrolleure ohne Uniform

PD
21.

Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Veloverbesserungsmassnahmen zur besseren Erschliessung des Güterbahnhofs Wolf

BVD
22.

Balz Herter und Konsorten betreffend Bewahrung, Dokumentation und Vermittlung der Basler Fasnacht

PD
23.

Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt

WSU
24.

Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Parkhaus UKBB wann gibt es endlich eine Patienten-, Besucher- und Mitarbeiter-freundliche Lösung?

BVD
25.

Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend eine verbesserte Kommunikation des Grossen Rates mit den Landgemeinden

Ratsbüro
26.

Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend besseren Erschliessung der Innenstadt für den Veloverkehr

BVD
27.

Eric Weber betreffend Lebenshilfe (und keine Sex-Beratung)

PD
28.

Eric Weber betreffend Menstruationsurlaub

PD
29.

Eric Weber betreffend Vereinigung der ehemaligen Grossräte

Ratsbüro
30

Eric Weber betreffend neues Parlament muss direkt nach der Parlamentswahl zusammenkommen

Ratsbüro
Nr. Status Inhalt Kom Dep Dokument
13 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Oliver Bolliger betreffend sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt JSD
14 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend kantonale Einbürgerungsgebühren JSD
15 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 3 Nicole Amacher betreffend Widerruf, Nichtverlängerung und Rückstufung von ausländerrechtlichen Bewilligungen in Folge der COVID-19-Pandemie JSD
16 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 35 Jessica Brandenburger betreffend der Situation von Sexarbeiter*innen in Basel- Stadt während der Corona Pandemie JSD
17 Stellungnahme des Regierungsrates zum Budgetpostulat Franziska Roth betreffend Mittelschulen und Berufsbildung, Erwachsenenbildung, Deutsch- und Integrationskurse ED
18 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Sarah Wyss und Sandra Bothe betreffend Einführung eines wirklichen BYOD’s oder Systemwechsels ED
19 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule ED
20 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend genauere Berechnung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern ED
21 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Stärkung des baselstädtischen Zentrums für Brückenangebote ED
22 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Anerkennung eines Status «Careleaver» durch Amtsstellen des Kantons ED
23 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 31 Michela Seggiani betreffend Klassenbildungen und Schulraumbedarf ED
24 Stellungnahme des Regierungsrates zum Budgetpostulat Christian C. Moesch betreffend Statistisches Amt, Personal- und Sach- und Betriebsaufwand (Fachstelle OGD) PD
25 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche PD
26 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021 PD
27 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung PD
28 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Schaffung einer Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen PD
29 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe PD
30 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend Haus der Begegnungen PD
31

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Stellvertretungsregelung für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes

PD
32 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 4 Oliver Bolliger betreffend dem Abbau von Sitzbänken vor dem Bahnhof SBB PD
33 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit PD
34 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 8 Beda Baumgartner betreffend sozialökonomische Faktoren als Treiber für Covid-19 PD
35 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 11 Eric Weber betreffend den kommenden Gerichtswahlen vom 8. März 2021 PD
36 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Alexandra Dill betreffend Zollrichtlinie soll regionale und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln im Dreiland nicht gefährden PD
37 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 24 Pascal Pfister betreffend offene Fragen zum Transformationsareal Klybeck PD
38 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Joël Thüring betreffend Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons – Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben FD
39 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie FD
40 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Kauf der Jäger- und Sandgrubenstrasse im Rosental-Areal sowie deren Öffnung für den Fuss- und Veloverkehr FD
41 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter FD
42 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen FD
43 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug David Jenny und Konsorten betreffend bessere Übersicht über Steuerakontozahlungen dank e-banking-ähnlichen Funktionalitäten FD
44 Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag Toya Krummenacher und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung - endlich Gleichstellung im Steuerrecht! FD
45 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben – Termine mit der Verwaltung online buchen FD
46 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen C02-Reduktion WSU
47 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D) WSU
48 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bio-Abfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung, Patrick Hafner und Konsorten betreffend Recycling von Getränkekartons, Nora Bertschi und Konsorten betreffend Bio-Klappen sowie Katja Christ und Konsorten betreffend Recycling von Kunststoff WSU

13.5526.05

14.5134.05

14.5239.05

49 Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport WSU
50 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 7 Joël Thüring betreffend Hotel-Zimmer wegen und Sozialhilfe für osteuropäische Bettlerbanden? WSU
51 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 18 Daniel Hettich betreffend Ausschreibung von Projekten trotz Krise und Home-Office-Pflicht WSU
52 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 26 Harald Friedl betreffend toxikologische Kriterien in Basel-Stadt WSU
53 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Daniel Albietz betreffend Wiedereinbezug der Gemeinde Riehen in das Gebiet von Pick-e-Bike BVD
54 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 22 Michael Hug betreffend störende Leuchtreklamen BVD
55

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 25 Beda Baumgartner betreffend "Alkistübli" am Claraplatz

BVD
56 Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 30 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Bettelnden, Fäkalien und Billettkontrollen BVD
57

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 34 Lorenz Amiet betreffend "Solitude Bicyclade" statt Solitude Promenade?

BVD
58

Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
(Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2)