Mitteilungen

Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.

Der Grosse Rat entscheidet in der Januarsitzung über den Verkauf der Basler Personenschifffahrt an United Waterways. Weiter beschliesst er über diverse Ausgaben, darunter für Verkehrsplanungen rund um den Bahnhof SBB. Zur Stadttauben-Initiative präsentiert die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag.
Gemeinsame Medienmitteilung der Regiokommission und der Stadt Lörrach Eine Delegation der Stadt Lörrach unter Leitung von Oberbürgermeister Jörg Lutz besuchte am Freitag die Regiokommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Die Kommission, geleitet von Präsident Daniel Niggi Rechsteiner und bestehend aus 13 Mitgliedern, fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und den Nachbarkommunen im Dreiländereck.
Der vom Regierungsrat angestrebte Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) an die Basler United Waterways AG vermag nur einen Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zu überzeugen. Die 6:5-Kommissionsmehrheit befürwortet die für den Verkauf notwendige Umwidmung der Aktien der BPG ins Finanzvermögen. Die Kommissionsminderheit hingegen lehnt die Privatisierung der BPG ab und beantragt dem Grossen Rat stattdessen die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG inkl. einer deutlichen Erhöhung des Betriebsbeitrags.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat zwei Berichte verabschiedet zur weiteren Planung rund um den Ausbau des Bahnknotens Basel.
Die Finanzkommission stimmt mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu, die den Regierungsrat verpflichtet, sich für die Generelle Aufgabenprüfung ein konkretes Entlastungsziel zu setzen und über die Zielerreichung zu berichten.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will der Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der jenen des Regierungsrats erweitert. Während der Regierungsrat ein dreijähriges Pilotprojekt mit drei Taubenschlägen vorsieht, wünscht die UVEK mit 10:2 Stimmen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen. Dafür beantragt sie 830'000 Franken statt gemäss Regierungsvorschlag 517'000 Franken.
10.12.2025  ·  Web-Mitteilung
SP-Grossrätin Franziska Roth tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates. 
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt Staatsbeiträge an fünf Institutionen der musikalischen Bildung. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knabenkantorei Basel, die Mädchenkantorei Basel, der Musikverband beider Basel und die Musikwerkstatt Basel sollen für die Jahre 2026-2029 insgesamt 3 Mio. Franken erhalten. 
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2026; es sieht ein kleines Plus von rund 3 Millionen Franken vor. Weitere Vorlagen betreffen die Senkung der Einbürgerungsgebühren sowie zahlreiche Ausgabenanträge.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 ging ursprünglich von einem Überschuss von 3.5 Mio. Franken aus. Ein Nachtrag des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Schulsozialarbeit und dem Ausbau der Präventionsangebote gegen Einsamkeit reduzieren den budgetierten Überschuss auf 2.6 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2026 mit den vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen.
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029 insgesamt 255,8 Mio. Franken zu bewilligen. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel belaufen sich die ungedeckten Leistungen auf 13,6 Mio. Franken.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen, dem Veranstaltungsort Gare du Nord für die nächsten vier Jahre Staatsbeiträge von insgesamt knapp 3,2 Mio. Franken zu gewähren.
Der Grosse Rat appelliert an die Mitglieder des National- und Ständerates, die geplante neue Nachtzugverbindung Basel – Malmö zu ermöglichen und im Dezember die nötigen Subventionsgelder zu sprechen. Er hat mit 68 zu 25 Stimmen eine entsprechende Resolution angenommen.
Das Ratsbüro beantragt, die Vergütungen für die Fraktionen und das Grossratspräsidium zu erhöhen. Die Fraktionen sollen neu einen jährlichen Grundbetrag von 15'000 statt 10'000 Franken erhalten und das Ratspräsidium eine Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 20'000 statt 12'000 Franken.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist der Ansicht, dass hohe Gebühren kein Grund sein dürfen, um Menschen von der Teilnahme an der Demokratie auszuschliessen. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Gebühren für die Einbürgerungsverfahren im Kanton Basel-Stadt deutlich zu senken, indem die kantonalen Gebühren gestrichen werden. Unter 25-Jährige sowie Menschen mit tiefem Einkommen sollen auch von den kommunalen Gebühren entlastet werden. Die Einbürgerungsvoraussetzungen bleiben dabei unverändert.
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, für die Augenkrankheits-Forschung in Basel in den Jahren 2026-2029 insgesamt 20 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht um einen jährlichen Staatsbeitrag von 5 Mio. Franken an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB).
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über eine finanzielle Unterstützung von 43,7 Millionen Franken für das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Weiter geht es um neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr.
23.10.2025  ·  Web-Mitteilung
Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates. 
22.10.2025  ·  Web-Mitteilung
SP-Grossrätin Alexandra Dill tritt per 17. Dezember 2025 aus dem Grossen Rat zurück. 
17.10.2025  ·  Web-Mitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Beschaffung von vier elektrobetriebenen Fahrzeugen für die Basler Feuerwehr in Höhe von knapp 2,5 Mio. Franken. Zu reden gab die Ökobilanz.
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Bebauungsplan Roche Südareal. Dem Parlament liegt ausserdem der Leistungsauftrag 2026–2029 für die Universität Basel und der baselstädtische Globalbeitrag von knapp 771 Mio. Franken vor. Weitere Beschlüsse betreffen die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» und das alters- und niveaudurchmischte Lernen.
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026-2029 insgesamt 43,68 Mio. Franken zu bewilligen.
Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert einen verpflichtenden Lohnabzug zur Vermeidung von Steuerschulden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu zwei unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet: Die Mehrheit setzt auf provisorische Rechnungen und Beratungsangebote, die Minderheit auf einen vereinfachten Direktabzug mit Opt-out-Regelung.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Millionen Franken.
Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, dem Verein Agglo Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von total 3,9 Mio. Franken zu gewähren. Der Verein sorgt für eine kohärente Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der trinationalen Agglomeration Basel.
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates möchte den Bebauungsplan für das Roche Südareal in mehreren Punkten anpassen. Sie fordert eine öffentliche Durchwegung durch den neuen Park und eine Verbreiterung der Solitude-Promenade. Zudem will sie das schutzwürdige Hochhaus Bau 52 von Roland Rohn erhalten und macht Vorgaben zur Minimierung der Treibhausgasemissionen für Erstellung und Betrieb neuer Gebäude. Eine Kommissionsminderheit spricht sich hingegen dezidiert für den Antrag des Regierungsrats und den neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal aus.
Die Fraktion Basels Starke Alternative (BastA!) wird im Grossen Rat neu von Nicola Goepfert angeführt. Er löst per 1. September Tonja Zürcher ab, die aus dem Grossen Rat zurücktritt. 
Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersitzung über eine Anpassung des Familienzulagengesetzes und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Weitere Beschlüsse betreffen Velomassnahmen rund um den Bahnhof SBB und die Weiterführung der jährlichen «Sportmillion».
15.08.2025  ·  Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum ÖV-Programm des Regierungsrats für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Sie stellt verschiedene Überlegungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs an.
15.08.2025  ·  Web-Mitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Privaten und Behörden im internen Verwaltungsverfahren.