Mitteilungen
Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.
24.09.2025
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Web-Mitteilung
19.09.2025
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Medienmitteilung
Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert einen verpflichtenden Lohnabzug zur Vermeidung von Steuerschulden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu zwei unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet: Die Mehrheit setzt auf provisorische Rechnungen und Beratungsangebote, die Minderheit auf einen vereinfachten Direktabzug mit Opt-out-Regelung.
19.09.2025
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Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Millionen Franken.
17.09.2025
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Web-Mitteilung
12.09.2025
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Web-Mitteilung
Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, dem Verein Agglo Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von total 3,9 Mio. Franken zu gewähren. Der Verein sorgt für eine kohärente Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der trinationalen Agglomeration Basel.
11.09.2025
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Medienmitteilung
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates möchte den Bebauungsplan für das Roche Südareal in mehreren Punkten anpassen. Sie fordert eine öffentliche Durchwegung durch den neuen Park und eine Verbreiterung der Solitude-Promenade. Zudem will sie das schutzwürdige Hochhaus Bau 52 von Roland Rohn erhalten und macht Vorgaben zur Minimierung der Treibhausgasemissionen für Erstellung und Betrieb neuer Gebäude. Eine Kommissionsminderheit spricht sich hingegen dezidiert für den Antrag des Regierungsrats und den neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal aus.
10.09.2025
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Web-Mitteilung
01.09.2025
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Web-Mitteilung
Die Fraktion Basels Starke Alternative (BastA!) wird im Grossen Rat neu von Nicola Goepfert angeführt. Er löst per 1. September Tonja Zürcher ab, die aus dem Grossen Rat zurücktritt.
28.08.2025
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersitzung über eine Anpassung des Familienzulagengesetzes und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Weitere Beschlüsse betreffen Velomassnahmen rund um den Bahnhof SBB und die Weiterführung der jährlichen «Sportmillion».
15.08.2025
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Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum ÖV-Programm des Regierungsrats für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Sie stellt verschiedene Überlegungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs an.
15.08.2025
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Web-Mitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Privaten und Behörden im internen Verwaltungsverfahren.
12.08.2025
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Web-Mitteilung
Für die zurücktretende Tonja Zürcher tritt in der Fraktion BastA! per 9. September Franziska Stier nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
01.08.2025
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Web-Mitteilung
Grossratspräsident Balz Herter hat an der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Er stellte das Thema Brücken ins Zentrum. Brücken zu bauen sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, für eine stabile und funktionierende Gemeinschaft. «Dabei sind die wichtigsten Brücken nicht aus Beton. Sie sind aus Gedanken», so der Grossratspräsident.
23.06.2025
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Medienmitteilung
Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt die Volksinitiative «Zämme in Europa». Diese will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Die Regiokommission verspricht sich davon eine Stärkung des kantonalen Engagements für gute europäische Beziehungen und eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird.
18.06.2025
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Medienmitteilung
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im vergangenen Jahr verschiedene Bereiche der Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Bericht stellt sie fest, dass die Regierung wichtige Legislaturziele wie die Erhöhung der Sek II-Abschlüsse nicht erreicht hat. Die Kommission moniert ausserdem die fehlerhafte Verrechnung von Zinsen auf Steuerguthaben und nimmt Stellung zum geplanten Gang der Kantonsverwaltung in die Microsoft-Cloud. Ferner zeigt sich die GPK über die Stellensituation bei der Staatsanwaltschaft besorgt. Befriedigt ist sie hingegen darüber, dass die von ihr geforderte Zentralisierung der IT aufgegleist wurde.
13.06.2025
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen Beiträge an die Begrünung des Globus-Gebäudes und die Einführung eines vergünstigten ÖV-Abos für Kantonsangestellte.
04.06.2025
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Medienmitteilung
Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.
30.05.2025
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Web-Mitteilung
BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher tritt per 9. September 2025 aus dem Grossen Rat zurück.
23.05.2025
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über den geplanten Ausbau des Tramstreckennetzes in Basel. Weiter geht es um die Frage, ob das Musical Theater zu einem Hallenbad umgenutzt werden soll. Dem Antrag des Regierungsrats, für die Projektierung eines Hallenbads an diesem Standort 7 Mio. Franken zu sprechen, steht die Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» entgegen. Die vorberatende Kommission will das Musical Theater erhalten und bringt einen Gegenvorschlag.
23.05.2025
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Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will für die Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes am Marktplatz einen tieferen Beitrag aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligen als der Regierungsrat. Dies, weil die begrünten Flächen nicht öffentlich zugänglich sein werden. Die UVEK will statt gut 3,2 Mio. Franken nur einen Förderbeitrag von 2,9 Mio. Franken bewilligen - 340'000 Franken weniger - und spricht von einem Grundsatzentscheid.
23.05.2025
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Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt es mit Stichentscheid der Präsidentin ab, den Kantonsangestellten ein verbilligtes U-Abo, das sogenannte Jobticket, zu ermöglichen. Der Regierungsrat möchte dafür jährlich wiederkehrend knapp 1,4 Mio. Franken ausgeben.
23.05.2025
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Medienmitteilung
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates will das Musical-Theater im Kleinbasel erhalten. Sie stellt der Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» einen Gegenvorschlag gegenüber. Demnach soll die Halle weiterhin für Musicals und Konzerte, aber auch für weitere Nutzungen offenstehen. Für das von der Regierung an dieser Stelle geplante 50-Meter-Hallenbad fordert eine Kommissionsmehrheit einen anderen Standort, anerkennt jedoch explizit den Bedarf an gedeckten Schwimmflächen im Kanton.
09.05.2025
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Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellt sich grossmehrheitlich hinter den Plan des Regierungsrates zum Ausbau des Tramstreckennetzes und stimmt 3,4 Mio. Franken für die weitere Planung und Gesamtkoordination zu.
02.05.2025
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Volksinitiative «1% gegen globale Armut». Die vorberatende Kommission legt einen Gegenvorschlag vor, der die internationale Zusammenarbeit deutlich stärker ausbauen will als der Regierungsrat. Weiter geht es um Projektierungsgelder für die neue Margarethenbrücke.
17.04.2025
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Web-Mitteilung
Die Regiokommission des Grossen Rates will der Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wie der Regierungsrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Anders als der Regierungsrat möchte sie im Gesetz einen Prozentsatz der kantonalen Steuereinnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit verankern und beantragt für die ersten vier Jahre knapp 48 Mio. Franken.
11.04.2025
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Web-Mitteilung
Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Legislatur 2021-2025 vorgelegt.
28.03.2025
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung vor allem parlamentarische Vorstösse. Als einziges Sachgeschäft liegt die Übernahme des Wildt’schen Hauses durch den Kanton vor.
28.03.2025
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Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates beantragt Rückweisung der Regierungsvorlage zu einer gemeinsamen Mobilitätsplattform der drei Städte Basel, Bern und Zürich, nachdem das Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Am Ziel einer besseren Verknüpfung der umweltfreundlichen Mobilitätsformen hält die UVEK aber einstimmig fest.
25.03.2025
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Web-Mitteilung
Die Finanzkommission des Grossen Rates ist einverstanden, dass der Kanton das «Wildt’sche Haus» am Petersplatz übernimmt. Sie stimmt der Übernahme und wiederkehrenden Betriebskosten von jährlich 120'000 Franken einstimmig zu.
14.03.2025
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Medienmitteilung
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) begrüsst die heute vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) kommunizierten Ergebnisse des Runden Tisches «Einfacher Bauen». Sie verspricht sich eine massgebliche Vereinfachung des Bauens, welche sie bereits seit Einreichung ihrer Motion im Jahr 2018 fordert. Die Kommission bietet Hand, die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich in den parlamentarischen Prozess einzubringen.
25.02.2025
05.02.2025
13.12.2024
24.10.2024
27.09.2024
04.06.2024
31.05.2024
10.05.2024
29.04.2024
15.03.2024
08.03.2024
01.03.2024
12.02.2024
09.02.2024
04.01.2024
14.09.2023
18.08.2023
01.08.2023
07.07.2023
26.04.2023
21.04.2023
06.04.2023
03.02.2023
27.01.2023
25.01.2023
24.01.2023
18.01.2023
18.11.2022
07.10.2022
30.09.2022
14.09.2022
09.09.2022
01.06.2022
03.05.2022
29.03.2022
18.02.2022
09.02.2022
21.01.2022
18.01.2022
12.01.2022
04.11.2021
22.10.2021
20.10.2021
08.10.2021
28.09.2021
17.09.2021
08.09.2021
27.08.2021
28.05.2021
20.05.2021
31.03.2021
29.03.2021
12.03.2021
05.03.2021
05.02.2021
14.01.2021
11.01.2021
18.12.2020
18.12.2020
06.11.2020
27.10.2020
08.09.2020
20.08.2020
12.08.2020
25.06.2020
19.02.2020
04.02.2020
22.11.2019
15.11.2019
25.09.2019
17.08.2019
25.06.2019
31.05.2019
21.03.2019
12.03.2019
15.02.2019
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06.02.2019
29.01.2019
08.01.2019
08.01.2019
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08.05.2018
11.04.2018
01.03.2018
14.02.2018
07.02.2018
17.01.2018
16.01.2018
27.11.2017
11.08.2017
24.04.2017
27.01.2017
26.01.2017
16.12.2016
11.11.2016
08.09.2016
18.03.2016
29.09.2015
16.09.2015
15.05.2015
15.04.2015
04.02.2015
10.12.2014
27.11.2014
10.02.2014
17.10.2013
16.10.2013
12.04.2013