Mitteilungen
Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.
23.01.2026
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Februarsitzung über Ausgaben für die Reorganisation der Strafverfolgung und für neue elektrische Fahrzeuge der Stadtgärtnerei. Dazu sind zwei neue Kommissionspräsidien zu wählen. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.
21.01.2026
·
Web-Mitteilung
Ratspräsident Balz Herter hat seine Schlussrede vor dem Grossen Rat gehalten. Er knüpfte an sein Jahresmotto «Brücken bauen» an und mahnte, dass dieser Auftrag gesellschaftlich wie politisch dringend bleibe: «Wenn die Töne schriller werden und die Geduldsfäden kürzer, dann ist es die nobelste Aufgabe der Politik, das Verbindende über das Trennende zu stellen.» Der scheidende Präsident blickte auf zahlreiche Begegnungen seines Amtsjahres mit tausenden stillen Brückenbauerinnen und Brückenbauern zurück – ohne sie würde das Bauwerk Basel Risse bekommen. Auch der Grosse Rat habe gezeigt, dass politischer Diskurs trotz unterschiedlicher Meinungen von Anstand und Respekt getragen sein könne. Er blicke mit tiefer Dankbarkeit auf sein Amtsjahr und mit der beruhigenden Erkenntnis: Die Brücken in Basel halten. Dennoch gelte: «Tragen wir Sorge zu Basel. Bauen wir weiter.»
21.01.2026
·
Web-Mitteilung
21.01.2026
·
Web-Mitteilung
FDP-Grossrat Erich Bucher tritt per 10. März 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er hatte die aktuelle Legislatur im vergangenen Februar als Alterspräsident eröffnet.
16.01.2026
·
Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt eine Neugestaltung der Werbeflächen und der Wegführung rund um die St. Jakobshalle. Die Kommission stimmt der vom Regierungsrat beantragten Ausgabe von 2,23 Mio. Franken einstimmig zu.
16.01.2026
·
Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse in den Jahren 2026/2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.
14.01.2026
·
Web-Mitteilung
07.01.2026
·
Web-Mitteilung
07.01.2026
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Gianna Hablützel-Bürki (SVP) geleitet. Das Plenum hat die aktuelle Statthalterin mit 63 von 92 gültigen Stimmen zur Ratspräsidentin gewählt. Gianna Hablützel-Bürki wurde als Spitzenfechterin bekannt, den Schritt in die Basler Politik machte sie mit der Wahl ins Basler Parlament vor neun Jahren. Neben ihr Platz nehmen wird Michael Hug (LDP), der zum Statthalter gewählt wurde.
07.01.2026
·
Web-Mitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wird neu von SP-Grossrätin Hanna Bay geleitet. Der Grosse Rat hat sie heute fast einstimmig zur Präsidentin gewählt. Bay löst Barbara Heer an der Kommissionsspitze ab.
06.01.2026
·
Web-Mitteilung
Für die zurücktretende Franziska Roth wird per 1. Februar Martin Leschhorn Strebel (SP) in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
02.01.2026
·
Web-Mitteilung
Die SP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Melanie Nussbaumer angeführt. Sie löst Michela Seggiani ab, die drei Jahre als Fraktionspräsidentin geamtet hat.
23.12.2025
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat entscheidet in der Januarsitzung über den Verkauf der Basler Personenschifffahrt an United Waterways. Weiter beschliesst er über diverse Ausgaben, darunter für Verkehrsplanungen rund um den Bahnhof SBB. Zur Stadttauben-Initiative präsentiert die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag.
19.12.2025
·
Medienmitteilung
Gemeinsame Medienmitteilung der Regiokommission und der Stadt Lörrach
Eine Delegation der Stadt Lörrach unter Leitung von Oberbürgermeister Jörg Lutz besuchte am Freitag die Regiokommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Die Kommission, geleitet von Präsident Daniel Niggi Rechsteiner und bestehend aus 13 Mitgliedern, fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und den Nachbarkommunen im Dreiländereck.
16.12.2025
·
Medienmitteilung
Der vom Regierungsrat angestrebte Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) an die Basler United Waterways AG vermag nur einen Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zu überzeugen. Die 6:5-Kommissionsmehrheit befürwortet die für den Verkauf notwendige Umwidmung der Aktien der BPG ins Finanzvermögen. Die Kommissionsminderheit hingegen lehnt die Privatisierung der BPG ab und beantragt dem Grossen Rat stattdessen die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG inkl. einer deutlichen Erhöhung des Betriebsbeitrags.
12.12.2025
·
Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat zwei Berichte verabschiedet zur weiteren Planung rund um den Ausbau des Bahnknotens Basel.
12.12.2025
·
Web-Mitteilung
Die Finanzkommission stimmt mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu, die den Regierungsrat verpflichtet, sich für die Generelle Aufgabenprüfung ein konkretes Entlastungsziel zu setzen und über die Zielerreichung zu berichten.
12.12.2025
·
Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will der Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der jenen des Regierungsrats erweitert. Während der Regierungsrat ein dreijähriges Pilotprojekt mit drei Taubenschlägen vorsieht, wünscht die UVEK mit 10:2 Stimmen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen. Dafür beantragt sie 830'000 Franken statt gemäss Regierungsvorschlag 517'000 Franken.
10.12.2025
·
Web-Mitteilung
SP-Grossrätin Franziska Roth tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates.
05.12.2025
·
Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt Staatsbeiträge an fünf Institutionen der musikalischen Bildung. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knabenkantorei Basel, die Mädchenkantorei Basel, der Musikverband beider Basel und die Musikwerkstatt Basel sollen für die Jahre 2026-2029 insgesamt 3 Mio. Franken erhalten.
01.12.2025
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2026; es sieht ein kleines Plus von rund 3 Millionen Franken vor. Weitere Vorlagen betreffen die Senkung der Einbürgerungsgebühren sowie zahlreiche Ausgabenanträge.
27.11.2025
·
Medienmitteilung
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 ging ursprünglich von einem Überschuss von 3.5 Mio. Franken aus. Ein Nachtrag des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Schulsozialarbeit und dem Ausbau der Präventionsangebote gegen Einsamkeit reduzieren den budgetierten Überschuss auf 2.6 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2026 mit den vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen.
21.11.2025
·
Web-Mitteilung
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029 insgesamt 255,8 Mio. Franken zu bewilligen. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel belaufen sich die ungedeckten Leistungen auf 13,6 Mio. Franken.
21.11.2025
·
Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen, dem Veranstaltungsort Gare du Nord für die nächsten vier Jahre Staatsbeiträge von insgesamt knapp 3,2 Mio. Franken zu gewähren.
19.11.2025
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat appelliert an die Mitglieder des National- und Ständerates, die geplante neue Nachtzugverbindung Basel – Malmö zu ermöglichen und im Dezember die nötigen Subventionsgelder zu sprechen. Er hat mit 68 zu 25 Stimmen eine entsprechende Resolution angenommen.
17.11.2025
·
Web-Mitteilung
Das Ratsbüro beantragt, die Vergütungen für die Fraktionen und das Grossratspräsidium zu erhöhen. Die Fraktionen sollen neu einen jährlichen Grundbetrag von 15'000 statt 10'000 Franken erhalten und das Ratspräsidium eine Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 20'000 statt 12'000 Franken.
17.11.2025
·
Medienmitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist der Ansicht, dass hohe Gebühren kein Grund sein dürfen, um Menschen von der Teilnahme an der Demokratie auszuschliessen. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Gebühren für die Einbürgerungsverfahren im Kanton Basel-Stadt deutlich zu senken, indem die kantonalen Gebühren gestrichen werden. Unter 25-Jährige sowie Menschen mit tiefem Einkommen sollen auch von den kommunalen Gebühren entlastet werden. Die Einbürgerungsvoraussetzungen bleiben dabei unverändert.
14.11.2025
·
Web-Mitteilung
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, für die Augenkrankheits-Forschung in Basel in den Jahren 2026-2029 insgesamt 20 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht um einen jährlichen Staatsbeitrag von 5 Mio. Franken an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB).
31.10.2025
·
Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über eine finanzielle Unterstützung von 43,7 Millionen Franken für das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Weiter geht es um neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr.
23.10.2025
·
Web-Mitteilung
Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates.
22.10.2025
15.08.2025
15.08.2025
23.06.2025
30.05.2025
23.05.2025
25.02.2025
05.02.2025
13.12.2024
24.10.2024
27.09.2024
04.06.2024
31.05.2024
10.05.2024
29.04.2024
15.03.2024
08.03.2024
01.03.2024
12.02.2024
09.02.2024
04.01.2024
14.09.2023
18.08.2023
01.08.2023
07.07.2023
26.04.2023
21.04.2023
06.04.2023
03.02.2023
27.01.2023
25.01.2023
24.01.2023
18.01.2023
18.11.2022
07.10.2022
30.09.2022
14.09.2022
09.09.2022
01.06.2022
03.05.2022
29.03.2022
18.02.2022
09.02.2022
21.01.2022
18.01.2022
12.01.2022
04.11.2021
22.10.2021
20.10.2021
08.10.2021
28.09.2021
17.09.2021
08.09.2021
27.08.2021
28.05.2021
20.05.2021
31.03.2021
29.03.2021
12.03.2021
05.03.2021
05.02.2021
14.01.2021
11.01.2021
18.12.2020
18.12.2020
06.11.2020
27.10.2020
08.09.2020
20.08.2020
12.08.2020
25.06.2020
19.02.2020
04.02.2020
22.11.2019
15.11.2019
25.09.2019
17.08.2019
25.06.2019
31.05.2019
21.03.2019
12.03.2019
15.02.2019
14.02.2019
06.02.2019
29.01.2019
08.01.2019
08.01.2019
21.12.2018
10.12.2018
14.06.2018
08.05.2018
11.04.2018
01.03.2018
14.02.2018
07.02.2018
17.01.2018
16.01.2018
27.11.2017
11.08.2017
24.04.2017
27.01.2017
26.01.2017
16.12.2016
11.11.2016
08.09.2016
18.03.2016
29.09.2015
16.09.2015
15.05.2015
15.04.2015
04.02.2015
10.12.2014
27.11.2014
10.02.2014
17.10.2013
16.10.2013
12.04.2013