Mitteilungen

Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.

Die Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert einen verpflichtenden Lohnabzug zur Vermeidung von Steuerschulden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hat dazu zwei unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet: Die Mehrheit setzt auf provisorische Rechnungen und Beratungsangebote, die Minderheit auf einen vereinfachten Direktabzug mit Opt-out-Regelung.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Millionen Franken.
Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, dem Verein Agglo Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von total 3,9 Mio. Franken zu gewähren. Der Verein sorgt für eine kohärente Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der trinationalen Agglomeration Basel.
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates möchte den Bebauungsplan für das Roche Südareal in mehreren Punkten anpassen. Sie fordert eine öffentliche Durchwegung durch den neuen Park und eine Verbreiterung der Solitude-Promenade. Zudem will sie das schutzwürdige Hochhaus Bau 52 von Roland Rohn erhalten und macht Vorgaben zur Minimierung der Treibhausgasemissionen für Erstellung und Betrieb neuer Gebäude. Eine Kommissionsminderheit spricht sich hingegen dezidiert für den Antrag des Regierungsrats und den neuen Bebauungsplan für das Roche Südareal aus.
Die Fraktion Basels Starke Alternative (BastA!) wird im Grossen Rat neu von Nicola Goepfert angeführt. Er löst per 1. September Tonja Zürcher ab, die aus dem Grossen Rat zurücktritt. 
Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersitzung über eine Anpassung des Familienzulagengesetzes und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Weitere Beschlüsse betreffen Velomassnahmen rund um den Bahnhof SBB und die Weiterführung der jährlichen «Sportmillion».
15.08.2025  ·  Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum ÖV-Programm des Regierungsrats für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Sie stellt verschiedene Überlegungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs an.
15.08.2025  ·  Web-Mitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Privaten und Behörden im internen Verwaltungsverfahren. 
Für die zurücktretende Tonja Zürcher tritt in der Fraktion BastA! per 9. September Franziska Stier nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. 
Grossratspräsident Balz Herter hat an der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Er stellte das Thema Brücken ins Zentrum. Brücken zu bauen sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, für eine stabile und funktionierende Gemeinschaft. «Dabei sind die wichtigsten Brücken nicht aus Beton. Sie sind aus Gedanken», so der Grossratspräsident.
Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt die Volksinitiative «Zämme in Europa». Diese will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Die Regiokommission verspricht sich davon eine Stärkung des kantonalen Engagements für gute europäische Beziehungen und eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im vergangenen Jahr verschiedene Bereiche der Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Bericht stellt sie fest, dass die Regierung wichtige Legislaturziele wie die Erhöhung der Sek II-Abschlüsse nicht erreicht hat. Die Kommission moniert ausserdem die fehlerhafte Verrechnung von Zinsen auf Steuerguthaben und nimmt Stellung zum geplanten Gang der Kantonsverwaltung in die Microsoft-Cloud. Ferner zeigt sich die GPK über die Stellensituation bei der Staatsanwaltschaft besorgt. Befriedigt ist sie hingegen darüber, dass die von ihr geforderte Zentralisierung der IT aufgegleist wurde.
Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen Beiträge an die Begrünung des Globus-Gebäudes und die Einführung eines vergünstigten ÖV-Abos für Kantonsangestellte.
Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.
30.05.2025  ·  Web-Mitteilung
BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher tritt per 9. September 2025 aus dem Grossen Rat zurück. 
Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über den geplanten Ausbau des Tramstreckennetzes in Basel. Weiter geht es um die Frage, ob das Musical Theater zu einem Hallenbad umgenutzt werden soll. Dem Antrag des Regierungsrats, für die Projektierung eines Hallenbads an diesem Standort 7 Mio. Franken zu sprechen, steht die Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» entgegen. Die vorberatende Kommission will das Musical Theater erhalten und bringt einen Gegenvorschlag.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will für die Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes am Marktplatz einen tieferen Beitrag aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligen als der Regierungsrat. Dies, weil die begrünten Flächen nicht öffentlich zugänglich sein werden. Die UVEK will statt gut 3,2 Mio. Franken nur einen Förderbeitrag von 2,9 Mio. Franken bewilligen - 340'000 Franken weniger - und spricht von einem Grundsatzentscheid. 
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt es mit Stichentscheid der Präsidentin ab, den Kantonsangestellten ein verbilligtes U-Abo, das sogenannte Jobticket, zu ermöglichen. Der Regierungsrat möchte dafür jährlich wiederkehrend knapp 1,4 Mio. Franken ausgeben.
Eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates will das Musical-Theater im Kleinbasel erhalten. Sie stellt der Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» einen Gegenvorschlag gegenüber. Demnach soll die Halle weiterhin für Musicals und Konzerte, aber auch für weitere Nutzungen offenstehen. Für das von der Regierung an dieser Stelle geplante 50-Meter-Hallenbad fordert eine Kommissionsmehrheit einen anderen Standort, anerkennt jedoch explizit den Bedarf an gedeckten Schwimmflächen im Kanton.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellt sich grossmehrheitlich hinter den Plan des Regierungsrates zum Ausbau des Tramstreckennetzes und stimmt 3,4 Mio. Franken für die weitere Planung und Gesamtkoordination zu. 
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Volksinitiative «1% gegen globale Armut». Die vorberatende Kommission legt einen Gegenvorschlag vor, der die internationale Zusammenarbeit deutlich stärker ausbauen will als der Regierungsrat. Weiter geht es um Projektierungsgelder für die neue Margarethenbrücke.
Die Regiokommission des Grossen Rates will der Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wie der Regierungsrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Anders als der Regierungsrat möchte sie im Gesetz einen Prozentsatz der kantonalen Steuereinnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit verankern und beantragt für die ersten vier Jahre knapp 48 Mio. Franken. 
Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Legislatur 2021-2025 vorgelegt. 
Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung vor allem parlamentarische Vorstösse. Als einziges Sachgeschäft liegt die Übernahme des Wildt’schen Hauses durch den Kanton vor.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates beantragt Rückweisung der Regierungsvorlage zu einer gemeinsamen Mobilitätsplattform der drei Städte Basel, Bern und Zürich, nachdem das Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Am Ziel einer besseren Verknüpfung der umweltfreundlichen Mobilitätsformen hält die UVEK aber einstimmig fest. 
Die Finanzkommission des Grossen Rates ist einverstanden, dass der Kanton das «Wildt’sche Haus» am Petersplatz übernimmt. Sie stimmt der Übernahme und wiederkehrenden Betriebskosten von jährlich 120'000 Franken einstimmig zu.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) begrüsst die heute vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) kommunizierten Ergebnisse des Runden Tisches «Einfacher Bauen». Sie verspricht sich eine massgebliche Vereinfachung des Bauens, welche sie bereits seit Einreichung ihrer Motion im Jahr 2018 fordert. Die Kommission bietet Hand, die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich in den parlamentarischen Prozess einzubringen.