Petitionskommission will Tests mit Raucherzonen an ÖV-Haltestellen und die Abklärung eines Hauses für armutsbetroffene Personen
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Frische Luft an der frischen Luft» sowie «Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen» verabschiedet. Im ersteren Fall spricht sie sich mit 9:4 Stimmen für Tests mit gekennzeichneten Raucherzonen an ÖV-Haltestellen aus. Das Anliegen eines Hauses für armutsbetroffene Personen möchte sie geprüft haben.
Beide Petitionen sind am Zukunftstag vom Mädchenparlament ausgearbeitet worden. Erstere Petition wünscht, dass die Menschen im öffentlichen Raum besser vor dem Passivrauchen geschützt werden, mittels der Einrichtung von rauchfreien Zonen an ÖV-Haltestellen oder in Schwimmbädern sowie einer Sensibilisierungskampagne. Während der Regierungsrat Raucherzonen ablehnt, fordert die Petitionskommission, dass Raucherzonen oder umgekehrt rauchfreie Zonen an einigen stark frequentierten ÖV-Haltestellen getestet und im Erfolgsfall auf weitere öffentliche Räume ausgeweitet werden. Weiter soll es eine Sensibilisierungskampagne geben; zu dieser signalisiert der Regierungsrat Bereitschaft.
Zur Forderung eines Hauses für armutsbetroffene Menschen stellt die Petitionskommission fest, dass das soziale Netz in Basel gut ausgebaut ist. Es gebe aber keinen Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen, der Schlafen, Essen, Waschen, Beratung etc. unter einem Dach anbietet, sondern obdachlose Menschen müssten sich im Verlauf eines Tages von einem Ort zum nächsten begeben, um diese verschiedenen Angebote in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission stellt dem Regierungsrat mehrere Fragen zur Beantwortung innert eines Jahres. Insbesondere möchte sie wissen, ob er bereit ist, ein entsprechendes Angebot zu schaffen und – in Zusammenarbeit mit privaten Institutionen – eine dafür geeignete Liegenschaft zu suchen.
Der Grosse Rat wird die Petitionen im September behandeln.
Sie finden die Berichte hier:
Bericht der Petitionskommission zur Petition P457 «Frische Luft an der frischen Luft»
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
