Web-Mitteilungen
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Millionen Franken.
Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, dem Verein Agglo Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von total 3,9 Mio. Franken zu gewähren. Der Verein sorgt für eine kohärente Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der trinationalen Agglomeration Basel.
Die Fraktion Basels Starke Alternative (BastA!) wird im Grossen Rat neu von Nicola Goepfert angeführt. Er löst per 1. September Tonja Zürcher ab, die aus dem Grossen Rat zurücktritt.
15.08.2025
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum ÖV-Programm des Regierungsrats für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Sie stellt verschiedene Überlegungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs an.
15.08.2025
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Privaten und Behörden im internen Verwaltungsverfahren.
Für die zurücktretende Tonja Zürcher tritt in der Fraktion BastA! per 9. September Franziska Stier nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
Grossratspräsident Balz Herter hat an der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Er stellte das Thema Brücken ins Zentrum. Brücken zu bauen sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, für eine stabile und funktionierende Gemeinschaft. «Dabei sind die wichtigsten Brücken nicht aus Beton. Sie sind aus Gedanken», so der Grossratspräsident.
30.05.2025
BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher tritt per 9. September 2025 aus dem Grossen Rat zurück.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will für die Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes am Marktplatz einen tieferen Beitrag aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligen als der Regierungsrat. Dies, weil die begrünten Flächen nicht öffentlich zugänglich sein werden. Die UVEK will statt gut 3,2 Mio. Franken nur einen Förderbeitrag von 2,9 Mio. Franken bewilligen - 340'000 Franken weniger - und spricht von einem Grundsatzentscheid.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt es mit Stichentscheid der Präsidentin ab, den Kantonsangestellten ein verbilligtes U-Abo, das sogenannte Jobticket, zu ermöglichen. Der Regierungsrat möchte dafür jährlich wiederkehrend knapp 1,4 Mio. Franken ausgeben.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellt sich grossmehrheitlich hinter den Plan des Regierungsrates zum Ausbau des Tramstreckennetzes und stimmt 3,4 Mio. Franken für die weitere Planung und Gesamtkoordination zu.
Die Regiokommission des Grossen Rates will der Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wie der Regierungsrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Anders als der Regierungsrat möchte sie im Gesetz einen Prozentsatz der kantonalen Steuereinnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit verankern und beantragt für die ersten vier Jahre knapp 48 Mio. Franken.
Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Legislatur 2021-2025 vorgelegt.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates beantragt Rückweisung der Regierungsvorlage zu einer gemeinsamen Mobilitätsplattform der drei Städte Basel, Bern und Zürich, nachdem das Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Am Ziel einer besseren Verknüpfung der umweltfreundlichen Mobilitätsformen hält die UVEK aber einstimmig fest.
Die Finanzkommission des Grossen Rates ist einverstanden, dass der Kanton das «Wildt’sche Haus» am Petersplatz übernimmt. Sie stimmt der Übernahme und wiederkehrenden Betriebskosten von jährlich 120'000 Franken einstimmig zu.
Das Register der Interessenbindungen aller hundert Grossratsmitglieder liegt aktualisiert vor. Es wird jährlich veröffentlicht und dient der Transparenz.
25.02.2025
Für die zurückgetretene Nicole Kuster-Simon ist in der Fraktion LDP Gabriel Nigon nachgerückt. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stellt sich auch in zweiter Lesung mit 7:6 Stimmen hinter ein neues Gesetz, das Firmen ab 50 Mitarbeitenden zu Lohngleichheitsanalysen verpflichten will. Der Grosse Rat hatte die Vorlage im November aufgrund von Unklarheiten an die WAK zurückgewiesen.
Das Ratsbüro schlägt dem Grossen Rat vor, Sitzungsgelder der beruflichen Vorsorge zu unterstellen. Die jährlichen Kosten einer Pensionskasse für Grossratsmitglieder werden für den Kanton mit rund 240'000 Franken veranschlagt.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt den Regierungsrat darin, Personen, die potenziell gesetzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, künftig regelmässig anzuschreiben und sie auf einen möglichen Anspruch hinzuweisen. Mit dieser Massnahme soll die Nichtbezugsquote verringert werden. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen.
05.02.2025
Der neu gewählte Grossratspräsident Balz Herter hat seine Antrittsrede dem Thema Brücken gewidmet. Sie hätten viel Symbolkraft und sollten Menschen verbinden. Derzeit seien Menschen auf der ganzen Welt jedoch daran, «Brücken abzubrechen, anstatt neue zu schlagen». Er wolle bestmöglich dazu beitragen, dass die Brücken in Basel stabil bleiben: zwischen Stadtteilen, den Menschen dieses Kantons, zwischen Politik und Wirtschaft, und auch mit den Nachbarn jenseits der Kantons- und Landesgrenzen.
Ratspräsident Claudio Miozzari hat vor dem Grossen Rat seine Schlussrede gehalten. Er hob das enorme Engagement unzähliger Menschen für diesen Kanton hervor. Die Begegnungen mit ihnen hätten sein Herz gefüllt und ihm viel Zuversicht gegeben. Er sprach aber auch die aktuellen weltweiten Nachrichten an. Sie klafften mit seinem Traum einer engagierten, solidarischen Gesellschaft weit auseinander. Und auch bei uns lebten Menschen in schwierigen Situationen. Der privilegierte Kanton Basel-Stadt müsse seinen Beitrag für eine bessere Welt leisten.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz» verabschiedet. Die Kommission regt an, den Beschluss über die Benennung des Platzes in Matthäuskirchplatz nochmals zu überdenken und dabei die Quartierbevölkerung einzubeziehen.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt, dem Gewerbeverband für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» eine Finanzhilfe von 340'000 statt 400'000 Franken zu bewilligen. Dies, weil zu hohe Mietkosten budgetiert worden sind.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung für die Umkleidezeit eine Entschädigung erhalten. Während der Regierungsrat eine Pauschale von monatlich 60 Franken vorsieht, beantragt die JSSK einstimmig eine Pauschale von 80 Franken, begrenzt auf drei Jahre. Sie will damit einen Quick Win ermöglichen. Mittelfristig fordert die Kommission, dass die Integration des Umkleidens in die Arbeitszeit geprüft wird.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will die Staatsbeiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverbands nur für zwei statt wie vom Regierungsrat beantragt für vier Jahre bewilligen. Sie fordert mehr Informationen.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates begrüsst, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes genutzt wird, um möglichst viele Strassen zu begrünen und umweltverkehrsfreundlich zu gestalten und gleichzeitig die Baustellenbelastung möglichst tief zu halten. Sie stimmt Ausgaben von knapp 51 Mio. Franken für die Planung und Koordination bis 2037 einstimmig zu.
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