Petitionskommission wünscht Antworten zu sicheren Schulwegen und zu Spielplatzzugang im Lysbüchel
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd, Basel» verabschiedet. Die Kommission formuliert einerseits generelle Fragen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit, weitere Fragen betreffen die Verkehrswege und den Zugang zu Spielflächen im Lysbüchel. Die Kommission beantragt mit 10:0 Stimmen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.
Mit der Arealentwicklung Volta Nord sind zahlreiche Baustellen verbunden. Sie führen für die bereits im Quartier wohnenden Menschen und insbesondere für die Kinder, die das Primarschulhaus Lysbüchel besuchen, zu gefährlichen Verkehrssituationen. Zudem stehen wenig bis keine Erholungsräume und Spielflächen zur Verfügung. Die Petition wünscht insbesondere die Umlegung der Baustellenzufahrt auf die Lysbüchelstrasse, einen sicheren und direkten Zugang zu Grünfläche und Spielplatz sowie die Öffnung der Pausenhöfe des Schulhauses Lysbüchel am Abend und an Wochenenden.
Die Petitionskommission erwartet, dass sichere Schulwege bei neuen Schulhäusern wie dem Lysbüchel von Anfang an mitgeplant werden und zu einem integralen Bestandteil der Schulhausplanung werden. Betreffend Lysbüchel möchte die Kommission u.a. wissen, mit welchen Massnahmen und bis wann die Querung der Elsässerstrasse für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert werden kann und ob als Sofortmassnahme auf der gesamten Elsässerstrasse Tempo 30 während der Schulwegzeiten möglich ist. Auch nach der generellen Einführung von Tempo 30 auf der Elsässerstrasse wird gefragt, und ob sich der Pausenhof auf dem Dach des Schulhauses Lysbüchel wenigstens temporär oder versuchsweise für die Nutzung durch die Bevölkerung öffnen lässt. Schliesslich möchte die Kommission u.a. generell wissen, ob ein Konzept zum Umgang mit baustellenbedingt veränderten Verkehrsführungen mit speziellem Augenmerk auf die besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmenden existiert, und bis wann mit Ergebnissen aus der Überprüfung sämtlicher Fussgängerstreifen mit Konfliktgrün auf Schulwegen zu rechnen ist.
Der Grosse Rat wird die Petition in der Novembersitzung behandeln.
Bericht:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
