Ratsbüro schlägt höhere Vergütungen für Fraktionen und Ratspräsidium vor
Das Ratsbüro beantragt, die Vergütungen für die Fraktionen und das Grossratspräsidium zu erhöhen. Die Fraktionen sollen neu einen jährlichen Grundbetrag von 15'000 statt 10'000 Franken erhalten und das Ratspräsidium eine Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 20'000 statt 12'000 Franken.
Die Grundentschädigung für die Fraktionen ist letztmals 2007 angepasst worden. Das Ratsbüro beantragt mit 5:3 Stimmen, sie der Teuerung anzupassen und moderat auf 15'000 Franken zu erhöhen, da sich die politische Arbeit deutlich intensiviert habe. Kleinen Fraktionen werde so zudem ermöglicht, ihre Fraktionsarbeit zu professionalisieren. Nicht erhöhen will eine Mehrheit des Ratsbüros die Entschädigung pro Ratsmitglied, diese soll weiter 500 Franken pro Jahr betragen.
Mit einer höheren Vergütung des Grossratspräsidiums von neu 20'000 Franken möchte eine Mehrheit des Ratsbüros den erhöhten Arbeitsaufwand abgelten und sicherstellen, dass das Amt allen Ratsmitgliedern offensteht und nicht davon abhängig ist, ob sich jemand allfällige Einkommensausfälle aufgrund des hohen Zeitaufwands leisten kann.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersession.
Bericht:
Webmitteilung Parlamentsdienst
