WAK ist bezüglich Ausgaben für die Basler Personenschifffahrt gespalten
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stellt sich mit knapper Mehrheit hinter den Antrag des Regierungsrats, die Basler Personenschifffahrt AG in den Jahren 2024 bis 2028 mit insgesamt gut 6,2 Mio. Franken zu unterstützen und dem Unternehmen ein gewährtes Darlehen über 1,8 Mio. Franken zu erlassen. Die Kommissionsminderheit unterstützt nur einen Teil der Unterstützungsmassnahmen.
Der Regierungsrat will der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) nach den schwierigen Pandemiejahren einen Neustart auf gesunder Finanzbasis ermöglichen. Er beantragt, die jährlichen Betriebsbeiträge an die BPG um 490‘000 Franken auf 996‘000 Franken zu erhöhen und für die Jahre 2024-2028 insgesamt knapp 5 Mio. Franken zu bewilligen. Weiter soll zur Kapitalabsicherung das Aktienkapital der BPG um 1,25 Mio. Franken erhöht werden. Und schliesslich soll der BPG das Darlehen in Höhe von 1,8 Mio. Franken erlassen werden, das sie 2022 aufgrund der Covid-Pandemie erhielt. Die BPG will sich bezüglich Angebot und Infrastruktur modernisieren, u.a. ist in den nächsten fünf bis acht Jahren eine Schiffsneubeschaffung als Ersatz für die MS Christoph Merian vorgesehen.
Eine 7:6-Mehrheit der WAK stellt sich hinter den Antrag des Regierungsrats. Es brauche ein Bekenntnis der öffentlichen Hand zum Unternehmen und Stabilität, um die angedachten Strategieanpassungen vornehmen zu können. Es sei davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der heutigen BPG kein privates Unternehmen ein ähnliches Angebot zur Verfügung stellen würde. Die Rheinschifffahrt gehöre zum Kanton Basel-Stadt und die BPG sei ein wichtiger Teil davon.
Die Kommissionsminderheit kritisiert gravierende Defizite in der Unternehmensleitung. Sie fordert zwingend Korrekturen und will den Betriebsbeitrag deshalb lediglich für das laufende Jahr 2024 sprechen, in Höhe von 537'000 Franken. Den Verzicht auf die Rückzahlung des 1,8 Mio. Franken-Darlehens unterstützt sie, um keinen Konkurs des Unternehmens zu riskieren. Die Aktienkapitalerhöhung lehnt sie ab.
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Sitzung vom 26./27. Juni behandeln.
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Webmitteilung Parlamentsdienst
