BKK stimmt Leistungsauftrag und knapp 771 Mio. Franken für die Universität zu
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Millionen Franken.
Gesamthaft soll die Universität Basel 2026–2029 von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland einen Globalbeitrag von 1’504 Mio. Franken erhalten. Damit steigen die Mittel im Vergleich zur Periode 2022–2025 um 10 Prozent im Bereich Lehre/Forschung bzw. 13,3 Prozent im Bereich Infrastruktur.
Aufgrund des Ausgabenwachstums der Universität und der finanziellen Lage des Kantons Basel-Landschaft droht für die BKK die paritätische Finanzierung der Universität noch stärker in Schieflage zu geraten. Dazu komme u.a. die Uni-Finanzierungs-Initiative von Baselbieter Gemeinden. Für die BKK ist klar, dass der Kanton Basel-Stadt nicht willens oder fähig ist, Ausfälle des Partnerkantons beliebig aufzufangen.
Die Kommission erachtet es ferner als unbefriedigend, dass sie beim Leistungsauftrag und Globalbeitrag jeweils vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die beiden vorberatenden Kommissionen der Parlamente müssten künftig von Beginn an in die Beratungen involviert werden, insbesondere, wenn der Staatsvertrag im Zuge der Verhandlungen um den Standortvorteil diskutiert werden sollte.
Weiter erwartet die BKK, dass die Universität in enger Abstimmung mit den Trägerkantonen strategisch festlegt, wie den stetig steigenden (Folge-)Kosten im Immobilienbereich begegnet werden soll. Und schliesslich bewertet die Kommission kritisch, dass lediglich die Trägerkantone für die Vollkosten ihrer Studierenden aufkommen. Sie erwartet eine strategische Neuausrichtung bezüglich der Studiengebühren für ausserkantonale und ausländische Studierende.
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Vorlage.
Sie finden den Bericht hier:
Mitteilung des Parlamentsdiensts
