Petitionen: Berichte zu Rheintunnel und Gratishygieneartikeln
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Nein zum Rheintunnel» und «Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten» verabschiedet. Erstere will sie mit 6:3 Stimmen dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen, die zweite Petition will sie erledigt erklären.
Die Petition «Nein zum Rheintunnel» verlangt von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, dass sie sich im Interesse der Bevölkerung, der Umwelt und für eine lebenswerte Zukunft gegen den Rheintunnel einsetzen. Die Petitionskommission hält fest, dass das Schicksal des Rheintunnels nicht von der Haltung der beiden Kantone, sondern vom Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom kommenden November (Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen) abhängt. Ohne sich hinter die Forderungen der Petition zu stellen, beantragt sie mehrheitlich, dem Regierungsrat diverse Fragen zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen. Diese betreffen flankierende Massnahmen nach dem Bau des Rheintunnels allgemein und im Speziellen bei der Osttangente, um Mehrverkehr in den Quartieren zu vermeiden. Weiter betreffen sie den Schulbetrieb der Primarschule Dreirosen und allgemein Massnahmen zu Lärmschutz und Wohnqualität während den Bauarbeiten.
Das Anliegen der Petition des Jungen Rats betr. Gratishygieneartikel an diversen öffentlichen Orten ist für die Petitionskommission erfüllt. Sie stellt u.a. fest, dass seit dem Sommer 2023 an allen Primar- und Sekundarschulen kostenlose Periodenartikel verfügbar sind und viele Institutionen, die im Kanton im Bereich «Armut und Überlebenshilfe» tätig sind, kostenlose Periodenartikel abgeben.
Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Oktobersitzung.
Sie finden die Berichte hier:
Bericht der Petitionskommission zur Petition P476 «Nein zum Rheintunnel»
Bericht der Petitionskommission zur Petition P454 «Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten»
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
