UVEK-Mehrheit mit ergänztem Gegenvorschlag zur Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates ist bei der Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» gespalten. Eine 9:4 Mehrheit will den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erweitern. Während dieser einzig auf neue Velovorzugsrouten setzt, fordert die UVEK-Mehrheit die Umsetzung eines durchgängig sicheren Velonetzes. Die Minderheit lehnt die Initiative ab.
Die Initiative fordert ein Netz von sicheren Velorouten im Kanton. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wonach innerhalb von zehn Jahren 40 km Velovorzugsrouten entstehen sollen; die Initiative verlangt mindestens 50 km. Der Gegenvorschlag besteht aus einer Änderung des Umweltschutzgesetzes und Ausgaben von 20,7 Mio. Franken.
Die UVEK-Mehrheit unterstützt die zügige Umsetzung von Velovorzugsrouten, da diese das grösste Potential in sich tragen würden, um den Anteil des Veloverkehrs zu steigern. Parallel dazu will sie aber auch die Haupt- und Nebenverbindungen eines durchgehend, sicheren, attraktiven und angemessen dichten Velowegnetzes bis spätestens 2042 umsetzen. Sie beantragt Gesetzesergänzungen und Ausgaben von weiteren 3 Mio. Franken.
Eine UVEK-Minderheit von vier Mitgliedern will die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung zur Ablehnung vorlegen.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsession.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
