UVEK will Förderbeitrag für die Begrünung des Globus reduzieren
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will für die Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes am Marktplatz einen tieferen Beitrag aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligen als der Regierungsrat. Dies, weil die begrünten Flächen nicht öffentlich zugänglich sein werden. Die UVEK will statt gut 3,2 Mio. Franken nur einen Förderbeitrag von 2,9 Mio. Franken bewilligen - 340'000 Franken weniger - und spricht von einem Grundsatzentscheid.
Das Globus-Gebäude wird derzeit vollständig umgebaut und erhält eine intensive Dach- und Fassadenbegrünung. Eine öffentliche Zugänglichkeit der Terrassen auf dem Dach des Gebäudes ist nicht vorgesehen. Dies warf in der UVEK die Frage auf, ob der Zweck des Mehrwertabgabefonds erfüllt ist. Der Regierungsrat beantragt für das Globus-Begrünungsprojekt gut 3,2 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds, da es die Kriterien Hitzeminderung und Förderung der Biodiversität erfülle.
Die UVEK stellt sich in einem Grundsatzentscheid auf den Standpunkt, dass auch das Kriterium der öffentlichen Zugänglichkeit in die Bewertung einfliessen muss. Unter Berücksichtigung dieses Kriteriums ergibt sich für das Globus-Projekt eine tiefere Förderquote. Die UVEK beantragt deshalb mit 12:1 Stimmen, den Förderbeitrag um 340'000 Franken zu reduzieren.
Dem Antrag der mitberichtenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Bewertungsmatrix zu überprüfen, folgte die UVEK nicht. Auch der WAK fehlt der Aspekt der öffentlichen Zugänglichkeit. Die ebenfalls mitberichtende Bau- und Raumplanungskommission verzichtet auf eine Empfehlung.
Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung vom 25./26. Juni.
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Webmitteilung des Parlamentsdiensts
