JSSK begrüsst Neuorganisation des Justizvollzugs
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Neuorganisation des Justizvollzugs. Künftig soll die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten, sondern nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Weiter soll die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden.
Der Regierungsrat beantragt insgesamt 3,85 Mio. Franken. Das Insourcing der Sicherheitsdienstleistungen mit 29 neuen Vollzeitstellen und Begleitmassnahmen führt zu Mehrkosten von 2,8 Mio. Franken. Der Ausbau der Betreuung in den Gefängnissen und der Untersuchungshaft kostet 0,8 Mio. Franken. Schliesslich soll das Amt für Justizvollzug eine vollamtliche Leitung erhalten.
Die JSSK begrüsst, dass das Gewaltmonopol im sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs ganz in staatliche Hände kommt. Sie stimmt der Regierungsvorlage ohne Änderungen einstimmig zu.
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
