JSSK: Virtual-Reality-System für die Polizei ist umstritten
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates (JSSK) unterstützt die Beschaffung von vier Ganzkörperscannern für die Kantonspolizei. Einem Virtual-Reality-System für Schulungszwecke der Polizei stimmt die Kommission mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Der Regierungsrat beantragt für vier Ganzkörperscanner 1,5 Mio. Franken und für das Virtual-Reality-System 2,6 Mio. Franken. Mit Ganzkörperscannern können Kleider- und Effektendurchsichten unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre erfolgen. In der Virtual Reality können Szenarien geschult werden, die aufgrund ihrer Komplexität bisher entweder gar nicht oder nur auf ausserkantonalen Trainingsgeländen möglich waren.
Die JSSK unterstützt die Ganzkörperscanner, weil sich mit diesen der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre reduzieren lasse. Kontrovers wurde das Virtual-Reality-System diskutiert. Die Mehrheit erachtet ein solches als unerlässlich für die Verbesserung der Polizeiarbeit und beim aktuellen Unterbestand der Kantonspolizei als logisches Mittel zur Ressourcenoptimierung und Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Die Minderheit hinterfragt die Qualitätssicherung und -kontrolle hinsichtlich der Entwicklung von Szenarien. Sie erachtet auch den Zeitpunkt der Beschaffung für falsch, u.a., weil mit einem neuartigen Digitalisierungsprojekt nötige Personalressourcen einhergingen, die aktuell fehlten.
Der Grosse Rat wird in der Novembersitzung über die Vorlage beschliessen.
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Webmitteilung des Parlamentsdiensts
