UVEK stimmt 51 Mio. für die Koordination von Fernwärme-Ausbau und umweltfreundlicher Stadtgestaltung zu
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates begrüsst, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes genutzt wird, um möglichst viele Strassen zu begrünen und umweltverkehrsfreundlich zu gestalten und gleichzeitig die Baustellenbelastung möglichst tief zu halten. Sie stimmt Ausgaben von knapp 51 Mio. Franken für die Planung und Koordination bis 2037 einstimmig zu.
Die Zielvorgabe, Synergien zu nutzen, geht auf eine Motion der UVEK zurück, die der Grosse Rat 2022 an den Regierungsrat überwiesen hat. Der Fernwärme-Ausbau führt bis 2037 zu etwa 60 Baustellenkilometern, was einem Fünftel des gesamten Strassennetzes entspricht. Absicht der UVEK war es, die Anzahl von reinen Fernwärme-Baustellen deutlich zu reduzieren und jedes Fernwärmeprojekt auf Umgestaltungspotenzial zu prüfen. Die Umsetzung der Motion stuft die Kommission nun als angemessen ein.
Der Regierungsrat beantragt für die Reduktion der Baustellenbelastung sowie die Umgestaltung des Stadtraums anlässlich des Fernwärmeausbaus von 2025 bis 2037 jährlich 4,1 Mio. Franken bzw. 50,8 Mio. Franken über 13 Jahre. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Rahmenausgabenbewilligung von 31 Mio. Franken und aus Personalkosten.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsitzung.
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Webmitteilung des Parlamentsdiensts
