BKK will Beiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse nur bis 2025 bewilligen
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will die Staatsbeiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverbands nur für zwei statt wie vom Regierungsrat beantragt für vier Jahre bewilligen. Sie fordert mehr Informationen.
Der Regierungsrat beantragt für die Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverbands Basel-Stadt insgesamt 1 Mio. Franken (250'000 Franken p.a.).
Die BKK kritisiert, dass die Regierung ihren Ausgabenbericht sehr spät - nachdem die Messe im Oktober stattgefunden hat - vorgelegt hat. Ein Teil der Kommission hinterfragt ausserdem Ausgabenposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die BKK beantragt deshalb mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Gewerbeverband nur für die Jahre 2024 und 2025 Beiträge zu bewilligen, insgesamt 500'000 Franken. Für die Jahre 2026 und 2027 erwartet die Kommission vom zuständigen Erziehungsdepartement einen neuen Ausgabenbericht, in dem alle Budgetposten für die Berufs- und Weiterbildungsmesse aufgeschlüsselt und plausibilisiert werden.
Der Grosse Rat wird in der Januarsitzung über die Vorlage beschliessen.
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Mitteilung des Parlamentsdiensts
