GSK stimmt 269 Millionen für ungedeckte Leistungen an Spitäler und Zahnmedizin zu
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029 insgesamt 255,8 Mio. Franken zu bewilligen. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel belaufen sich die ungedeckten Leistungen auf 13,6 Mio. Franken.
Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung, die nicht über die Krankenkassen finanziert, sondern von den Kantonen übernommen werden müssen. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen im Spital, die von den Tarifen nicht abgedeckt sind. Die vom Regierungsrat beantragten 255,8 Mio. Franken umfassen Beiträge an das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sowie an die privaten Spitäler Adullam, Bethesda, Merian Iselin – Klinik für Orthopädie und Chirurgie, Klinik Sonnenhalde, REHAB Basel, Schmerzklinik Basel, St. Claraspital, Zurzach Care Rehaklinik Basel und Matthea Geburtshaus. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) beantragt der Regierungsrat in einem separaten Ratschlag insgesamt 13,6 Mio. Franken für die Jahre 2026-2029.
Die GWL für die Spitäler erhöhen sich gegenüber der laufenden Leistungsperiode um jährlich rund 3 Mio. Franken, insgesamt um knapp 12 Mio. Franken. Die GWL für das UZB fallen um insgesamt 1,15 Mio. Franken höher aus.
Die GSK unterstützt beide Vorlagen einstimmig. Bezüglich der Vorlage zu den baselstädtischen Spitälern fordert die Kommission aber dringend mehr Transparenz sowohl für die Beantragung als auch für die Vergabe der GWL in allen Teilbereichen.
Der Grosse Rat wird am 17./18. Dezember beschliessen.
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