JSSK stimmt vier E-Fahrzeugen für Feuerwehr zu
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Beschaffung von vier elektrobetriebenen Fahrzeugen für die Basler Feuerwehr in Höhe von knapp 2,5 Mio. Franken. Zu reden gab die Ökobilanz.
Der Regierungsrat beantragt drei Kleinalarmfahrzeuge (1,15 Mio. Franken) und einen ABC-Lastkraftwagen (1,31 Mio. Franken). Die Kleinalarmfahrzeuge kommen z.B. bei Wasserschäden, Ölspuren oder Absperrungen zum Einsatz. Der ABC- Lastkraftwagen dient der Bekämpfung von Ereignissen mit Gefahrstoffen.
In der JSSK war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffungen unbestritten und sie unterstützt den Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge als Teil der Elektromobilitätsstrategie des Kantons grundsätzlich. Den drei Kleinalarmfahrzeugen stimmt sie einstimmig zu, auch wenn der Anschaffungspreis und die Gesamtkosten markant höher sind als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
Dem ABC-Lastkraftwagen stimmt die JSSK mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die gegnerischen Stimmen ziehen angesichts der sehr beschränkten Nutzung des Fahrzeugs und der Belastung durch die Batterieherstellung den ökologischen Vorteil der Elektrovariante gegenüber dem Verbrennungsmotor in Zweifel. Aufgrund der Mehrkosten von 380'000 Franken kritisieren sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Befürworter verweisen auf den Verfassungsauftrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2037 und wollen, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnimmt.
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über die beiden Vorlagen.
Berichte:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
