UVEK stimmt Gesetzesgrundlage und Ausgaben für staatlichen Winterdienst auf Basler Trottoirs zu
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen einverstanden, dass die Schneeräumung auf den Basler Trottoirs Staatsaufgabe wird. Sie stimmt einer Änderung des Bau- und Planungsgesetzes, einer Ausgabe von 1,2 Mio. Franken für die Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen sowie wiederkehrenden Ausgaben von jährlich 760’000 Franken für den Winterdienst zu.
Die Forderung eines staatlichen Winterdienstes geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück. Riehen und Bettingen können eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösserinnen und Anstösser zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten, oder ob die Gemeinde dies übernimmt.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
