Web-Mitteilungen
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» einstimmig ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Kommission folgt damit der Empfehlung des Regierungsrates.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt. Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären.
23.03.2026
LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Derzeit ist er noch LDP-Fraktionspräsident.
Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kantonalen Verwaltung. Sie stimmt einer Ausgabe in Höhe von 7,1 Millionen Franken zu.
Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Basel, Riehen und Bettingen zu und unterstützt einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. Die Kommission anerkennt, dass mit dem Ratschlag notwendige Korrekturen und Bereinigungen aus den Vorjahren vorgenommen werden.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für schulische Präventionsprogramme zu sexualisierter Gewalt zu. 2026 bis 2029 sollen für drei Präventionsprogramme jährlich 325'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat setzt damit eine Forderung des Grossen Rates um.
13.02.2026
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.
04.02.2026
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben ein neues Präsidium. Die WAK wird neu von Daniel Albietz geleitet, die BKK von Michela Seggiani. Der Grosse Rat hat heute beide fast einstimmig gewählt.
Die neue Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki hat heute ihre Antrittsrede gehalten und das neue Amtsjahr eröffnet. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie Gedanken zu wichtigen Werten und zur Rolle des Parlaments. Als ehemalige Profisportlerin habe sie früh gelernt: «Ein starkes Team lebt von unterschiedlichen Stärken, von unterschiedlichen Charakteren - und davon, dass alle breit sind, für ein gemeinsames Ziel Verantwortung zu übernehmen.»
Für den zurücktretenden Erich Bucher wird per 11. März Christophe Haller in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Mit Christophe Haller kehrt ein erfahrenes früheres Grossratsmitglied für die Freisinnigen zurück.
Die FDP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Daniel Seiler angeführt. Er löst Erich Bucher ab, der fünf Jahre als Fraktionspräsident geamtet hat.
Für die zurücktretende Franziska Roth wird per 1. Februar Martin Leschhorn Strebel (SP) in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
Ratspräsident Balz Herter hat seine Schlussrede vor dem Grossen Rat gehalten. Er knüpfte an sein Jahresmotto «Brücken bauen» an und mahnte, dass dieser Auftrag gesellschaftlich wie politisch dringend bleibe: «Wenn die Töne schriller werden und die Geduldsfäden kürzer, dann ist es die nobelste Aufgabe der Politik, das Verbindende über das Trennende zu stellen.» Der scheidende Präsident blickte auf zahlreiche Begegnungen seines Amtsjahres mit tausenden stillen Brückenbauerinnen und Brückenbauern zurück – ohne sie würde das Bauwerk Basel Risse bekommen. Auch der Grosse Rat habe gezeigt, dass politischer Diskurs trotz unterschiedlicher Meinungen von Anstand und Respekt getragen sein könne. Er blicke mit tiefer Dankbarkeit auf sein Amtsjahr und mit der beruhigenden Erkenntnis: Die Brücken in Basel halten. Dennoch gelte: «Tragen wir Sorge zu Basel. Bauen wir weiter.»
21.01.2026
FDP-Grossrat Erich Bucher tritt per 10. März 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er hatte die aktuelle Legislatur im vergangenen Februar als Alterspräsident eröffnet.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt eine Neugestaltung der Werbeflächen und der Wegführung rund um die St. Jakobshalle. Die Kommission stimmt der vom Regierungsrat beantragten Ausgabe von 2,23 Mio. Franken einstimmig zu.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse in den Jahren 2026/2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.
07.01.2026
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wird neu von SP-Grossrätin Hanna Bay geleitet. Der Grosse Rat hat sie heute fast einstimmig zur Präsidentin gewählt. Bay löst Barbara Heer an der Kommissionsspitze ab.
Die SP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Melanie Nussbaumer angeführt. Sie löst Michela Seggiani ab, die drei Jahre als Fraktionspräsidentin geamtet hat.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat zwei Berichte verabschiedet zur weiteren Planung rund um den Ausbau des Bahnknotens Basel.
Die Finanzkommission stimmt mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu, die den Regierungsrat verpflichtet, sich für die Generelle Aufgabenprüfung ein konkretes Entlastungsziel zu setzen und über die Zielerreichung zu berichten.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will der Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der jenen des Regierungsrats erweitert. Während der Regierungsrat ein dreijähriges Pilotprojekt mit drei Taubenschlägen vorsieht, wünscht die UVEK mit 10:2 Stimmen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen. Dafür beantragt sie 830'000 Franken statt gemäss Regierungsvorschlag 517'000 Franken.
10.12.2025
SP-Grossrätin Franziska Roth tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt Staatsbeiträge an fünf Institutionen der musikalischen Bildung. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knabenkantorei Basel, die Mädchenkantorei Basel, der Musikverband beider Basel und die Musikwerkstatt Basel sollen für die Jahre 2026-2029 insgesamt 3 Mio. Franken erhalten.
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029 insgesamt 255,8 Mio. Franken zu bewilligen. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel belaufen sich die ungedeckten Leistungen auf 13,6 Mio. Franken.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen, dem Veranstaltungsort Gare du Nord für die nächsten vier Jahre Staatsbeiträge von insgesamt knapp 3,2 Mio. Franken zu gewähren.
Das Ratsbüro beantragt, die Vergütungen für die Fraktionen und das Grossratspräsidium zu erhöhen. Die Fraktionen sollen neu einen jährlichen Grundbetrag von 15'000 statt 10'000 Franken erhalten und das Ratspräsidium eine Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 20'000 statt 12'000 Franken.
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, für die Augenkrankheits-Forschung in Basel in den Jahren 2026-2029 insgesamt 20 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht um einen jährlichen Staatsbeitrag von 5 Mio. Franken an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB).
23.10.2025
Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates.
22.10.2025
SP-Grossrätin Alexandra Dill tritt per 17. Dezember 2025 aus dem Grossen Rat zurück.
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