BRK lehnt Klybeckinsel-Initiative klar ab
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.
Die Kommission folgt damit dem Regierungsrat, der die Initiative ebenfalls ablehnt und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Die Initiative möchte, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel in die Grünzone umgezont wird. Nach Beseitigung der industriellen Altlasten soll das Gebiet durch die Freilegung des aufgeschütteten Altrheins bis 2035 als Insel wiederhergestellt und mit einheimischen Bäumen und Sträuchern wiederaufgeforstet werden.
Die BRK anerkennt zwar die Zielsetzung der Initiative, mehr Grünraum und Biotope zu schaffen. Die Initiative gefährde aber den bisherigen Planungs- und Beteiligungsprozess, der im Perimeter Klybeck- und Westquai unterschiedliche öffentliche Interessen sorgfältig gegeneinander abwäge – namentlich Wohnraumschaffung, Wirtschaftsflächen sowie begehbare Freizeit- und Naturflächen. Die Umsetzung der Initiative hätte den Verzicht auf dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum zur Folge. Für die Kommission stehen auch die vom Regierungsrat auf mindestens 500 Mio. Franken geschätzten Gesamtkosten in keinem angemessenen Verhältnis zur Schaffung zusätzlicher Freiflächen.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Klybeckinsel-Volksinitiative
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
