Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 15. April
- mit 93 zu 1 Stimmen einer Anpassung des Notariatsgesetzes zugestimmt;
- mit 87 zu 1 Stimmen 5,8 Mio. Franken für einen Erdbebensimulator bewilligt, davon sind 240'000 Franken jährlich wiederkehrende Betriebskosten. Der Erdbebensimulator wird im künftigen Naturhistorischen Museum, das derzeit im St. Johann entsteht, eingerichtet. Er soll eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben ermöglichen und die Bevölkerung, insbesondere auch Schulklassen, für die Gefahren und das richtige Verhalten sensibilisieren. Der Simulator wird in eine Dauerausstellung integriert sein;
- mit 83 zu 1 Stimmen (9 E) den Evaluationsbericht zur ersten sozialen Städtepartnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit der ivorischen Millionenmetropole Abidjan/Yopougon (Pilotprojekt 2021-2024) zur Kenntnis genommen;
- mit 94 zu 1 Stimmen für den Aufbau einer zentralen Daten- und KI-Plattform 7,1 Mio. Franken bewilligt. Sie ermöglicht in der Kantonsverwaltung sichere KI-Anwendungen und garantiert den Datenschutz; KI-Tools werden ausschliesslich auf kantonseigenen Servern verwendet. Die Ausgabe für den Aufbau der Plattform beträgt 5,5 Mio. Franken. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken für den Betrieb der Plattform durch IT BS und die KI-Kompetenzstelle, die beim Statistischen Amt angesiedelt ist;
- mit 94 zu 1 Stimmen einer Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs zugestimmt und einem Nachtragskredit in Höhe von 3 Mio. Franken bewilligt. Letzterer ist eine Folge von Korrekturen beim Finanzausgleich im Zusammenhang mit der Gemeinde Bettingen, die Steuererträge fehlerhaft verbucht hatte;
- mit 94 zu 1 Stimmen für mehr Prävention an Basler Schulen zu sexualisierter Gewalt total 1,3 Mio. Franken (2026-2029) bewilligt. Bisher ist nur das Programm «Mein Körper gehört mir» für alle 3. Primarschulklassen obligatorisch. Dieses wird erweitert. Dazu werden zwei zusätzliche Programme für den Kindergarten und die Sekundarstufe I obligatorisch;
- stillschweigend die vom Regierungsrat vorgelegte Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2026 bis 2029 genehmigt;
- stillschweigend eine Petition betr. Strafverfolgung von Sexualstraftaten und schweren Gewaltdelikten dem Regierungsrat überwiesen. Die Petition der Partei Die Mitte fordert zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft, um dem Personalmangel in diesem Bereich der Strafverfolgung zu begegnen;
- zwei Motionen zu Feuerwerk abgelehnt: mit 36 zu 54 Stimmen (4 E) ein Abbrennverbot für Private auf Kantonsgebiet und mit 28 zu 54 Stimmen (10 E) ein Verkaufsverbot durch Private;
- mit 56 zu 28 Stimmen (3 E) eine Motion betr. Räumlichkeiten für Kommissionen und Fraktionen des Grossen Rates dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Gefordert wird ein Raumkonzept für das Rathaus und das freiwerdende Gebäude des Staatsarchivs;
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
