Petitionskommission verabschiedet Berichte zu «Vision Zero» und sicheren Heimwegen
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt. Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären.
Die Petition betr. «Vision Zero» fordert eine Verkehrsplanung, die tödliche Unglücke vollständig vermeidet. Unter anderem sollen Unfallschwerpunkte kurzfristig behoben, Ampeln mit Konfliktgrün abgeschafft und Vorrangregelungen für den Fahrrad- und Fussverkehr eingeführt werden. Mittelfristig werden physisch abgetrennte Fahrradspuren und die Priorisierung des Fuss- und Fahrradverkehrs gegenüber dem motorisierten Verkehr gefordert. Basel soll so mit Städten wie Helsinki, Oslo und Paris gleichziehen. Eine 9:4-Mehrheit der Petitionskommission sieht bei der Verkehrssicherheit ebenfalls noch viel Verbesserungspotenzial und wünscht vom Regierungsrat eine Stellungnahme. Neben Fragen zur Umsetzbarkeit von Massnahmen geht es auch um schnellere Lösungen und eine bessere Kommunikation durch die Behörden.
Die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» der Jungen SVP verlangt, dass der öffentliche Raum an sämtlichen Kriminalhotspots videoüberwacht wird, Unterführungen besser beleuchtet werden, die Landesgrenzen besser geschützt und kriminelle Ausländer und Asylbewerbende konsequent bestraft und ausgewiesen werden. Die Petitionskommission hält eine Beleuchtungsoptimierung für sinnvoll. Bei den weiteren Forderungen ist sie geteilter Meinung. Ein Teil der Kommission kritisiert, dass mit Stereotypen operiert bzw. die Arbeit der Polizei infragegestellt werde. Mit 4:3 Stimmen will die Kommission die Petition erledigt erklären.
Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Maisession.
Berichte:
Bericht der Petitionskommission zur Petition P472 «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel»
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
