Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

Web-Mitteilung

 

Der Grosse Rat hat am 6. Mai

 

  • dem Antrag des Ratsbüros zugestimmt, drei Grossratsbeschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket des Staatspersonals aufzuheben und die Vorlage am 20. Mai neu zu beraten. Grund ist eine ungültige Stimme;

  • die kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle» rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Initiative verlangt die Einrichtung eines gemeinnützigen Basler Pharma-Fonds, der mit jährlich 2,5% des kantonalen Steuerertrags dotiert wird;

  • die kantonale Initiative «für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen;

  • mit 76 zu 6 Stimmen (9 E) für die Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 1,2 Mio. Franken (2026-2030) bewilligt. Der nördliche Teil des Birsig-Parkplatzes zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe wird zu einer temporären Fussgängerzone aufgewertet. Die bestehenden 16 Parkplätze werden aufgehoben. Begrünte Bereiche, Spielangebote, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung sollen die Aufenthaltsqualität und Sicherheit erhöhen;

  • mit 89 zu 1 Stimmen für ein besseres WC-Angebot in Basel 5,9 Mio. Franken bewilligt. Es gibt zwölf neue öffentliche Toiletten, u.a. im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage. Dazu sind 30 «nette Toiletten» in Wohnquartieren geplant; bisher gibt es diese in der Innenstadt. Geeignete Betriebe, die mitmachen, erhalten eine Entschädigung von jeweils 2'500 Franken;
     
  • einstimmig (84:0) den Bebauungsplan Areal Aeschenplatz 6 bewilligt. Das ehemalige UBS-Gebäude – gut erkennbar durch den «Hammering Man» – kann umgenutzt und um drei Geschosse aufgestockt werden. Es wird rund 200 Wohnungen geben, davon muss ein Drittel preisgünstig sein; dazu kommen Gastronomie, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen. Die Aussenräume werden begrünt und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zudem wird es eine neue Wegverbindung vom Aeschenplatz zur Gartenstrasse geben. Eine weitere Auflage ist eine Velostation mit 200 öffentlichen Veloabstellplätzen;

  • einstimmig (89:1) für die Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 (mit Restaurant Chez Donati) eine denkmalpflegerische Finanzhilfe von 860'000 Franken bewilligt. Das Gebäude wird derzeit saniert;

  • mit 59 zu 25 Stimmen die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» erledigt erklärt;

  • mit 68 zu 22 Stimmen die Petition «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen. Die Petitionskommission hat diverse Fragen zum Verbesserungspotenzial bei der Verkehrssicherheit formuliert, inkl. schnellere Lösungen und bessere Behördenkommunikation;

  • mit 71 zu 15 Stimmen (3 E) eine Motion betr. späterem Schulbeginn an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Gefordert wird ein flexibles Modell für den späteren Schulstart bis mindestens um 8:30 Uhr;

  • mit 56 zu 15 Stimmen (3 E) eine Motion betr. Umsetzungsplanung zur Erreichung der Biodiversitätsziele durch Immobilien Basel-Stadt dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Motion fordert, dass Immobilien Basel-Stadt ihr Potenzial an Biodiversitätsflächen stärker ausschöpft;

  • mehrere Anzüge überwiesen, darunter

 

Alle Abstimmungsresultate
 

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse