Der Grosse Rat hat am 20. Mai
- mit Stichentscheid der Präsidentin mit 50 zu 49 Stimmen einem Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal zugestimmt gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit. Bewilligt wurden eine Änderung des Lohn- und des Personalgesetzes sowie Mehrausgaben in Höhe von 22,3 Mio. Franken (davon 4,3 Mio. einmalig). Der Grosse Rat hat über das Lohnmassnahmenpaket bereits am 22. April beschlossen, am 6. Mai hat er die Beschlüsse aufgrund einer ungültigen Stimme jedoch aufgehoben.
Der Grosse Rat ist statt der Minderheit nun der (bürgerlichen) Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission gefolgt. Demnach werden die Einstiegslöhne für das Staatspersonal nur bis Erfahrungsstufe 4 angehoben, statt bis Stufe 11. Auch die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit fällt weniger hoch aus, sie beträgt nun einen Viertel statt einen Drittel. Dafür wird die Kantonspolizei neben einer Lohnerhöhung zusätzlich mit der Einführung einer Aussendienstzulage bessergestellt, und bei Quereinsteigern wird beim Ausbildungslohn die Berufserfahrung stärker berücksichtigt. Für letzteren Punkt wurden auf Antrag des Regierungsrates 3,2 Mio. Franken in den Grossratsbeschluss aufgenommen; - mit 49 zu 42 Stimmen einen Anzug Beschleunigung der Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrs rund um Kundgebungen und im gleichen Kontext mit 50 zu 41 Stimmen einen Anzug bessere Fahrgastinformationen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;
- mit 50 zu 38 Stimmen eine Motion betr. Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze stehenlassen;
- mit 76 zu 10 Stimmen einen Anzug betr. Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten stehenlassen;
- mit 82 zu 13 Stimmen eine Motion betr. Erlass eines Whistleblowing Gesetzes stehenlassen, für ein weiteres Jahr.
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
