Der Grosse Rat hat am 27. Juni
- mit 75:14 Stimmen (4 E) dem Bebauungsplan Areal Lindenhof (Lonza) zugestimmt, gemäss Antrag der Bau- und Raumplanungskommission. Neben dem jetzigen, denkmalgeschützten Lonza-Bau können Lonza und Swiss Life somit zwei weitere, gleich hohe Hochhäuser realisieren. Neben Büros und publikumsorientierten Nutzungen entstehen rund 200 Wohnungen, davon müssen laut Auflage des Grossen Rates 25% preisgünstig sein;
- mit 91:1 Stimmen für die Weiterentwicklung der Hafenbahn 36 Mio. Franken bewilligt und damit der weiteren Planung gemäss Variante «Südquai» und ersten Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zugestimmt. Die Variante «Südquai» sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor; die Gleise südlich der Wiese werden aufgehoben. Die Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen betreffen die Zollmessstation des Gasverbunds Mittelland und Bauten der IWB. Die Verlagerung der Hafenbahn ist Voraussetzung für die Arealentwicklung Klybeck-/Westquai;
- mit 53:41 Stimmen der Einführung des kantonalen Stimm- und aktiven Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner zugestimmt, die eine Niederlassungsbewilligung haben und seit mindestens fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen. Ausgeklammert bleibt das passive Wahlrecht, also das Recht, in ein politisches Amt gewählt zu werden. Mit der Beschränkung auf die kantonale Ebene soll es ausserdem den Gemeinden Riehen und Bettingen überlassen bleiben, ob sie ein analoges kommunales Stimm- und Wahlrecht einführen wollen. Es wird zur Volksabstimmung kommen, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt;
- mit 47:43 Stimmen der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) nur Staatsbeiträge für zwei statt fünf Jahre bewilligt. Somit gehen an die BPG 2,3 Mio. Franken für die Jahre 2024 und 2025. Der Regierungsrat und die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission hatten Ausgaben von 6,2 Mio. Franken für 2024 bis 2028 beantragt. Der BPG wird zudem ein im Jahr 2022 gewährtes 1,8 Mio.-Darlehen erlassen. Die Ratsmehrheit fordert eine strategische Neuausrichtung der BPG.
Alle Abstimmungsergebnisse
Die vollständigen Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
