Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

 

Der Grosse Rat hat am 11. März

 
  • mit 86 zu 1 Stimmen (4 E) knapp 2,3 Mio. Franken für ein neues Werbe- und Wegführungskonzept im Umfeld der St. Jakobshalle bewilligt. Kernelement ist eine rund 400 m² grosse Werbefläche mit LED-Bildschirmen auf dem Dach des neuen Tramhauses. Für eine bessere Besucherführung sind Plakatstelen mit Übersichtsplänen und digitalen Bildschirmen geplant und die Haupteingänge und Kassen der Halle werden durch LED-Bänder besser sichtbar. Dazu kommt eine bessere Ausleuchtung des Vorplatzbereiches;

  • mit 87 zu 1 Stimmen dem Gewerbeverband Basel-Stadt 500'000 Franken bewilligt für die Organisation der Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse in den Jahren 2026/27. Die Messe findet alle zwei Jahre statt, nächstmals im Oktober 2026;

  • mit 84 zu 0 Stimmen (7 E) die Initiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel» (Klybeckinsel-Volksinitiative) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative will die ehemalige Klybeckinsel wiederherstellen und zur Grünfläche machen. Für die Regierung und die Bau- und Raumplanungskommission gefährdet die Initiative den bisherigen Planungsprozess im Gebiet Klybeck- und Westquai. Das Potenzial für neuen Wohnraum und Wirtschaftsflächen würde sich deutlich reduzieren;

  • mit 94 zu 1 Stimmen den Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Basler Kantonspolizei zustimmend zur Kenntnis genommen – nach dreistündiger Debatte. Die GPK ist insbesondere auf die Entwicklung des Personalunterbestands, den «Bericht Schefer» und die darauffolgende Absetzung des Kommandanten eingegangen. Die Kommission zeigt diversen Handlungsbedarf auf und macht 24 Empfehlungen, so bzgl. besserer Entlöhnung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie dem Umgang mit Sexismus oder Rassismus;

 

Alle Abstimmungsergebnisse
 

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsresultate