Der Grosse Rat hat am 3. Juni
- mit 81 zu 10 Stimmen die Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt vom Kanton Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen in Basel zu reduzieren. Polizeikosten und Schäden im öffentlichen Raum sollen den Verursachern auferlegt werden;
- mit 85 zu 2 Stimmen (4 E) einen Nachtragskredit zur Umsetzung der Senkung der Einbürgerungsgebühren bewilligt, in Höhe von 950'000 Franken. Im vergangenen Dezember hat der Grosse Rat die kantonalen Einbürgerungsgebühren gestrichen und zudem beschlossen, die Unter 25-Jährigen sowie Menschen mit tiefem Einkommen auch von den kommunalen Gebühren zu befreien. Die neue Regelung tritt auf den 1. Juli 2026 in Kraft. Da der Grosse Rat die Gebühren stärker senkte als vom Regierungsrat vorgesehen, wird der Betrag zusätzlich ins Budget 2026 eingestellt. Er deckt die erwarteten Mindereinnahmen bei den kantonalen Gebühren, die Kompensation der Bürgergemeinden für den Wegfall kommunaler Gebühren und vier zusätzliche Vollzeitstellen aufgrund des erwarteten Anstiegs der Einbürgerungsgesuche;
- einstimmig (93 zu 0) die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative will die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor einer Überbauung bewahren. An diesem Standort plant der Kanton einen Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Stattdessen verlangt die Initiative, dass der Kanton – als Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group – im Rundhofgebäude der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet;
- mit 69 zu 16 Stimmen (6 E) für die Umgestaltung des Riehenrings im Abschnitt Drahtzugstrasse bis Brombacherstrasse 25,6 Mio. Franken bewilligt. Der 600 Meter lange Abschnitt wird aufgewertet und die Verkehrsfläche neu aufgeteilt: Velofahrende erhalten durchgehend eigene Fahrstreifen. Dafür teilt sich das Tram künftig die Fahrbahn mit dem motorisierten Verkehr; es wird allerdings priorisiert. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt, weiter werden die ÖV-Haltestellen hindernisfrei gestaltet. Schliesslich sind rund viermal mehr Grünflächen vorgesehen und zwölf zusätzliche Bäume; dafür entfallen zwölf Parkplätze;
- mit 89 zu 0 Stimmen (2 E) für die Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes 8,35 Millionen Franken bewilligt. Wege- und Platzflächen erhalten ein einheitliches Erscheinungsbild, es gibt 30 neue Jungbäume und die Veloroute, Fusswege und Grünflächen werden klar getrennt – die Wege bleiben in ihrer Lage aber bestehen. Sämtliche Wege werden barrierefrei, und entlang des Kollegiengebäudes sind 84 Veloabstellplätze mit Veloständern geplant. Schliesslich wird für Veranstaltungen die Infrastruktur wie der Bezug von Wasser, Strom und Beleuchtung optimiert;
- mit 66 zu 19 Stimmen (4 E) einen Anzug Städtepartnerschaft als Beitrag zur europäischen Kohäsion dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;
- mit 55 zu 35 Stimmen (2 E) einen Anzug Klimaziel 2037 erreichen: Pilotprojekt für eine nachhaltige urbane Mobilität dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren. Es geht um die Prüfung des Forschungsprojekts «E-Bike-City» der ETH Zürich, welches eine gezielte Einschränkung der Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr verfolgt;
- mit 52 zu 35 Stimmen (2 E) einen Anzug Massnahmen für ein einfaches Parkieren des Gewerbes dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren. Der Anzug möchte in der Blauen Zone zusätzliche Parkplätze für das Gewerbe schaffen, zulasten regulärer Parkplätze;
Alle Abstimmungsresultate
Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
