Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat eine Fristerstreckung von zwei Jahren für die Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT». Die Kommission möchte die laufenden Standortevaluationen für ein neues 50-Meter-Hallenbad abwarten. Das Initiativkomitee ist einverstanden.
Der Regierungsrat hat im März beantragt, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Aktuell lässt er vier Standorte – Klybeck-Areal 3, Rankhof, Feld 17 im St. Jakob-Areal sowie den Westquai – mittels Machbarkeitsstudien prüfen und stellt für 2027 einen Projektierungsratschlag in Aussicht.
Die JSSK beantragt nun, die Frist für die Volksabstimmung bis September 2028 zu verlängern. Das Initiativkomitee, das den Standort St. Jakob klar favorisiert, hat der Fristerstreckung zugestimmt. Die Kommission verbindet ihren Antrag mit der Erwartung, dass die Verwaltung die weiteren Arbeiten ohne zusätzliche Verzögerungen vorantreibt, damit das dringend benötigte 50-Meter-Hallenbad realisiert werden kann.
Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung.
Bericht:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
