Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

Der Grosse Rat hat am 10. Juni unter anderem

• • • mit 84 zu 6 Stimmen eine Motion für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Gemäss Regierungsrat ist eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Schutzplätzen in Arbeit. Die Anzahl Schutzplätze und die Finanzierung der Frauenhäuser muss gemäss Motion innert zwei Jahren erhöht werden;
      
      

    • mit 92 zu 2 Stimmen eine Motion Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals zur Erfüllung überwiesen. Ziel ist mehr Planungssicherheit für Festivalveranstaltende, der Regierungsrat muss nun ein Modell für eine mehrjährige Förderung ausarbeiten;

    • mit 67 zu 25 Stimmen eine Motion grenzüberschreitende Polizeiarbeit und effizientere Bekämpfung und Aufklärung von Velo- und E-Bike-Diebstählen dem Regierungsrat als Anzug überwiesen. Gemäss Regierungsrat wird die Bekämpfung der Velo- und E-Bike-Diebstähle auf operativer, präventiver wie auch politischer Ebene verstärkt;

    • drei Motionen betr. ausländerrechtlicher Administrativhaft behandelt – sie betrifft Menschen, die sich im Wegweisungsverfahren befinden – und

      • stillschweigend die Forderung, administrativ Inhaftierten einen grundrechtskonformen Internetzugang zu ermöglichen, dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen;
      • mit 51 zu 40 Stimmen die Forderung, für administrativ Inhaftierte bei fehlenden finanziellen Mitteln einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung ab einer Haftdauer von zehn Tagen zu schaffen, zur Erfüllung überwiesen;
      • mit 63 zu 27 Stimmen die Forderung eines generellen Verbots, Minderjährige in ausländerrechtlicher Administrativhaft zu halten, dem Regierungsrat als Anzug überwiesen. Der Regierungsrat verweist auf Bundesrecht;
        
        
    • mit 67 zu 19 Stimmen eine Motion endlich gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport dem Regierungsrat zur Erfüllung innert einem Jahr überwiesen. Die Motion will über eine Änderung des Taxigesetzes plattformbasierte Fahrdienste wie Uber stärker regulieren und u.a. einer Bewilligungspflicht unterstellen;
      
      
    • mit 45 zu 41 Stimmen (7 E) einen Anzug für einen weiteren Standort der Rettungs-Sanität im Hirzbrunnen oder Riehen für weitere zwei Jahre stehenlassen;
      
      
    • mit 58 zu 34 Stimmen eine Motion Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers zur Erfüllung überwiesen. Der Regierungsrat muss innert zwei Jahren eine Grundlage dafür schaffen, die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel-Stadt mit einem jährlichen finanziellen Beitrag zur Überbrückung finanzieller Notlagen von Sans-Papiers auszustatten;
      
      
    • stillschweigend eine Motion Gewaltschutz an Grossveranstaltungen dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Die Motion verlangt, dass der Kanton bei Grossveranstaltungen wie der Fasnacht, dem Weihnachtsmarkt oder der Herbstmesse ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet. Es geht u.a. um eine flächendeckende Information der 24/7-Hotline und um Safer Spaces, wie sie am letztjährigen ESC zum Einsatz kamen;
      
      
    • mit 77 zu 9 Stimmen (5 E) eine Motion professionelle ICT-Lehrstellenförderung als Anzug überwiesen;
      
      

    • mit 59 zu 33 Stimmen eine Motion Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds zur Erfüllung überwiesen. Der Regierungsrat muss innert vier Jahren einen Vorschlag für einen Fonds vorlegen, der ausbildende Betriebe unterstützt. Die Motion sieht u.a. für alle Betriebe einen jährlichen Solidaritätsbeitrag vor, Lehrbetriebe sollen eine Rückvergütung erhalten.

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse