Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

Der Grosse Rat hat am 24. Juni

• • • einstimmig (92:0) die Jahresrechnung 2025 des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Sie schliesst bei einem Gesamtaufwand und Gesamtertrag von rund 5,4 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 12 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 16 Mio. Franken;
      
      
    • einstimmig (88:0) den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im Jahr 2025 genehmigt. Die GPK richtet 36 Feststellungen, 55 Empfeh­lungen und 18 Forderungen an den Regierungsrat. Kritikpunkte bildeten u.a. die ungenügende Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der hohe Anteil externer Fachkräfte bei IT BS und mangelnder Hitzeschutz an Schulen;
      
      
    • einstimmig (88:0) einer Fristerstreckung von zwei Jahren für die Volksabstimmung zur Initiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT» zugestimmt (bis September 2028). Der Regierungsrat lässt aktuell vier Standorte für ein Hallenbad prüfen – Klybeck-Areal 3, Rankhof, Feld 17 im St. Jakob-Areal sowie Westquai – und stellt für 2027 einen Projektierungsratschlag in Aussicht; 
      
      
    • mit 75 zu 11 Stimmen 725'000 Franken für mobile Elemente auf der Rosentalanlage bewilligt. Sie sollen an veranstaltungsfreien Tagen für Begrünung, Spiel und Schatten sorgen; bei Grossanlässen auf dem Platz können sie an andere Orte im Quartier verschoben werden;
      
      
    • mit 69 zu 18 Stimmen 850’000 Franken für einen Wettbewerb zur Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage bewilligt;
      
      
    • stillschweigend die Petitionen «Fernwärme auch für Grossbasel-West» und «Mehr Kinder dank fairer Steuerpolitik: höhere Kinderabzüge jetzt!» erledigt erklärt.

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse